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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-09
BVerwG 9. Senat
...Juni 2017 - 9 C 7.16 - BVerwGE 159, 216 Rn. 44). 8 Hinsichtlich der Frage, ob die Vergnügungssteuersatzung der Antragsgegnerin konzeptionell auf eine Abwälzung angelegt ist und hinsichtlich der weiteren Frage, ob eine tatsächliche Abwälzbarkeit vorliegt, setzt die Beschwerde lediglich ihre eigene Bewertung an die Stelle derjenigen des Gerichts, zeigt aber keinen weitergehenden grundsätzlichen Klärungsbedarf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 7/18
2016-06-21
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit bei ADHS-Erkrankung
...Ihre Bewertung, dass die ADHS-Erkrankung des Angeklagten in Verbindung mit Alkoholkonsum und mit Situationen, die ihn überfordern, zu einer deutlich herabgesetzten Kontrollierbarkeit der Impulsivität führe (vgl. etwa UA S. 37, 39, 40), begründet sie sodann mit den "in der wiederholten Straffälligkeit des Verurteilten erkennbaren Verhaltensweisen" (UA S. 51) des Angeklagten, für die sie konkret neben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 161/16
2013-09-19
BVerwG 3. Senat, Tierarzneimittel; Verfahren der gegenseitigen Anerkennung; Prüfungsumfang für nationale Behörden
...Später erstellte die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 1 auf Verlangen der britischen Zulassungsbehörde Unterlagen zur Bewertung von Umweltrisiken (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 22/12
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung
...Juli 2012 - II ZB 18/11, juris Rn. 3). 10 Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht von dem nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstands maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/12
2018-03-22
BVerwG 7. Senat, Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
...Allein der Umstand, dass ein Tatbestandsmerkmal eine prognostische Bewertung voraussetzt, schränkt die gerichtliche Kontrolle nicht ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 33 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 21/16
2013-03-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Bestimmung der "nächstniedrigeren Vergütungsgruppe" gemäß Anl 1a Vorbem Nr 1 Abs 3 BAT (Bund/TdL)
...ist vom Sachvortrag des Klägers und lediglich unter Berücksichtigung der Tätigkeitsdarstellung vom Juni/August 2008 davon ausgegangen, der Arbeitsvorgang „Aus-, Fort- und Weiterbildung von Soldaten und Sportausbildern (mit/ohne) Lizenzierung“ sei mit 65 vH seiner Arbeitszeit der tariflichen Eingruppierung zugrunde zu legen. 31 b) Diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts tragen die rechtliche Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 486/11
2018-07-05
BVerwG 9. Senat, Eilrechtsschutz bei Vorhaben des vordringlichen Bedarfs
...Soweit die Antragstellerin einen Verfahrensfehler im Planergänzungsverfahren geltend macht, beruht die Interessenabwägung darauf, dass dieser Fehler schon bei summarischer Prüfung erkennbar nicht vorliegt (a); in materieller Hinsicht stützt sich die Bewertung der gegenläufigen Interessen auf eine Folgenabwägung unter Berücksichtigung der oben genannten Fristbestimmung (b). 11 a) Die Antragstellerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 1/18, 9 VR 1/18 (9 A 2/18)
2013-02-28
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Wahrunterstellung und Beurteilung einer Beweisbehauptung als unerheblich in den Urteilsgründen; bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen und Handeln im Affekt
...Die Bewertung und Einstellung der Aussageinhalte in das Beweisgefüge war vielmehr Sache der Strafkammer (BGH, Urteil vom 20. April 1993 – 1 StR 886/92, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 357/12
2010-10-05
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle: Fortsetzungsfeststellungsantrag wegen Präjudizwirkung einer Untersagungsverfügung bei Vollzug des Zusammenschlussvorhabens durch bedingte Freigabe - EDEKA/Plus
...Zudem müsste bei der Bewertung der Auswirkungen eines künftigen Zusammenschlussvorhabens auf die Marktstellung der EDEKA bedacht werden, dass durch den angemeldeten Zusammenschluss nach der Begründung der angefochtenen Verfügung mit Tengelmann ein "enger Wettbewerber" von EDEKA weggefallen wäre, was bei einem neuen Zusammenschlussvorhaben nicht der Fall sein muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 33/09
2014-02-19
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Urteilsfeststellungen zu dem bei Vertragsschluss eingetretenen Vermögensschaden; Schadensfeststellung beim Abschluss eines Vertrages über den Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen
...April 2011 - 1 StR 458/10, wistra 2011, 335). 15 aa) Inwieweit diese Grundsätze angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 126, 170; 130, 1), wonach normative Gesichtspunkte bei der Bewertung von Schäden zwar eine Rolle spielen, die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht überlagern oder verdrängen dürfen (vgl. schon BGHSt 32, aaO, S. 23 f.), in Teilen einer Korrektur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 510/13
2017-05-17
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Änderungsvereinbarung
...Bis zur abschließenden Bewertung der Funktion, die voraussichtlich bis Ende Februar 2013 durch eine paritätisch besetzte Bewertungskommission durchgeführt werden soll, erfolgt keine Entgeltreduzierung. Ihre Vergütung richtet sich in diesem Zeitraum nach Ihrer bisherigen Eingruppierung nach T 6 Gruppenstufe 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 301/15
2018-03-22
BVerwG 2. Senat, Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundespolizei
...Nach § 47 Abs. 1 BBesG dient eine Erschwerniszulage dagegen der Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes nicht berücksichtigter Erschwernisse der Dienstausübung. Eine Erschwernis i.S.v. § 47 BBesG kann sich aus physischen oder psychischen Belastungen sowie aus erheblichen Beeinträchtigungen der Lebensqualität ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/17
2016-10-25
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim schweren Raub sowie zur Zuordnung von Betäubungsmitteln und einer Schusswaffe zum Betäubungsmittelhandel des Angeklagten
...Sie hat bei ihrer Bewertung der Beteiligungsform maßgeblich darauf abgestellt, dass der Angeklagte, der nicht mehr in die weitere Ablaufplanung oder die Auswahl von Mittätern eingebunden gewesen sei, abgesehen von der Übergabe der Waffe im Fall II.A.2 weder den genauen Zeitpunkt noch die Art der Tatausführung beeinflusst habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 255/16
2017-11-28
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm: Wirksamkeit der Klauseln über die Dauer der Gültigkeit von Prämienmeilen und das Erlöschen der Prämienmeilen bei Kündigung des Vertrags
...Bei der hieran orientierten Bewertung erweist sich die angegriffene Regelung als unangemessen. 17 aa) Ob und inwieweit die Verjährungsfrist für ein (Mengen-)Rabattversprechen, als das die Gutschrift von Prämienmeilen bei Flugprämienprogrammen der vorliegenden Art der Sache nach anzusehen ist (BGH, NJW 2010, 2046 Rn. 16), verkürzt werden darf, kann je nach Art, Gegenstand und finanzieller Größenordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 42/16
2015-02-24
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Unerlässlichkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des medizinischen Standards und zur Einstufung des ärztlichen Fehlverhaltens
...Diese wertende Entscheidung muss aber in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können. Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Januar 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 106/13
2018-02-06
BGH 2. Zivilsenat, Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts: Auflösung der Gesellschaft nach einer Kündigung noch vor Eintritt der Kündigungswirkung
...Über die Wirkung der vorliegenden Kündigungen haben die Gesellschafter keine unmittelbare Entscheidung getroffen, mag diese Frage auch im Vorfeld der Abstimmung angesprochen und einer rechtlichen Bewertung unterzogen worden sein. 22 Der weitere Einwand der Revision, der Auflösungsbeschluss sei nur gefasst worden, um die anstehenden Abfindungen nicht zahlen zu müssen, eine Liquidation sei demnach in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 1/16
2015-04-09
BGH 7. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie: Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen Zertifizierung der fehlerhaften Brust-Silikonimplantate einer französischen Firma; Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie für benannte Stellen; Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von Geschäftsunterlagen eines Herstellers und/oder unangemeldeten Inspektion des Produktionsbetriebes
...Diese Zwecke sind Grundlage der Bewertung des Vertragsinhalts und deshalb Ausgangspunkt für eine ergänzende Vertragsauslegung. 26 c) Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB oder aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter setzt des Weiteren einen Verstoß gegen das Schutzgesetz oder eine Vertragspflichtverletzung voraus. 27 aa) Der benannten Stelle sind nach Anhang II der Richtlinie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 36/14
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Filesharing
...Bei der Bewertung des Interesses des Rechtsinhabers an der Abwehr künftiger Verletzungshandlungen muss hingegen nicht nur dem Interesse an der Verhinderung fortgesetzter unlizenzierter Nutzungen Rechnung getragen werden, sondern es ist auch das einer fortgesetzten Rechtsverletzung innewohnende Gefährdungspotential für das Schutzrecht und seine wirtschaftliche Auswertung zu berücksichtigen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 124/16
2016-03-16
BAG 4. Senat, Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung - Technische Betriebsleiter
...Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats greift im Ergebnis nur die Erwägungen des Landesarbeitsgerichts hinsichtlich der Bewertung eines einzelnen Kriteriums an, was keine andere Bewertung der Eingruppierung begründen kann. 26 aa) Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts unterliegt, soweit es sich um die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen handelt, in der Rechtsbeschwerdeinstanz lediglich einer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 8/14
2019-04-03
BGH 5. Strafsenat
...In den Fällen 13 und 14 der Urteilsgründe begegnet die konkurrenzrechtliche Bewertung der Strafkammer durchgreifenden Bedenken. 13 Nach den insoweit maßgeblichen Feststellungen betrieb der Angeklagte L. ab Frühjahr 2017 bis 26. September 2017 unterstützt durch die Angeklagten F. , W. und S. in einem von ihm angemieteten und entsprechend hergerichteten Gebäude in eine Cannabisplantage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 87/19