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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-25
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung konkret festgestellter Tat- und Lebensumstände
...Nach dem Urteilszusammenhang hat das Landgericht zulässigerweise strafmildernd bewertet, dass das veräußerte Kokain nahezu vollständig beim unmittelbaren Abnehmer des Angeklagten sichergestellt werden konnte. 5 c) Soweit die Strafkammer zu Lasten des Angeklagten die Gefährlichkeit des Betäubungsmittels als „Droge aus dem mittleren Gefährlichkeitsbereich“ eingestuft hat, ist diese Bewertung zwar unzutreffend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 63/11
2010-11-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Unzulässigkeit einer vom originären Einzelrichter (§ 348 Abs 1 ZPO) beschlossenen Normenkontrollvorlage (Art 100 Abs 1 GG, § 80 BVerfGG) - Vorlage an Zivilkammer wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 348 Abs 3 ZPO) sowie aus Subsidiaritätsgründen geboten
...Jede andere Bewertung wäre schlechterdings unvertretbar (vgl. zu § 348 Abs. 4 ZPO a.F.: Ulsamer, in Maunz/ Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand März 2010, § 80 Rn. 210). 7 Der Zuständigkeit des Einzelrichters für die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht steht weiter der auch für das Verfahren der konkreten Normenkontrolle geltende Gedanke der Subsidiarität der Verfassungsgerichtsbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 12/10
2013-09-25
BGH 7. Zivilsenat, Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle: Nichterwarten einer Quote als Grundlage für die Bemessung des Gebühren-, Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwerts
...Die pauschale abweichende Bewertung durch die Nebenintervenientin vermag diese Überzeugung nicht zu erschüttern. Sie ist nicht näher begründet. 6 3. Die Nebenintervenientin stützt ihre Auffassung, die Beschwerde sei zulässig, auch in erster Linie nicht hierauf, sondern darauf, dass sie als Subunternehmerin der W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 340/12
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Nachweis der Überschuldung durch Vorlage der Handelsbilanz; Gewährung eines Vollstreckungsaufschubs als Indiz für Zahlungsunfähigkeit
...Bei der Bewertung, ob danach Zahlungsunfähigkeit vorliegt, sind solche Forderungen auszunehmen, die rein tatsächlich - also auch ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung - gestundet sind (BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 Rn. 22; Beschluss vom 14. Juli 2011 - IX ZB 57/11, ZIP 2011, 1875 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 102/11
2010-12-08
BVerwG 3. Senat, Ausschluss von Leistungen nach dem BerRehaG; Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit
...Damit lässt sich ausschließen, dass dem Verwaltungsgericht bei seiner Bewertung, der Kläger habe sich freiwillig zur Mitarbeit verpflichtet, ein Verstoß gegen allgemeingültige Würdigungsgrundsätze unterlaufen ist, der vom Revisionsgericht als Verfahrensmangel geprüft werden kann (dazu Beschluss vom 9. November 2009 - BVerwG 3 B 21.09 - ZOV 2010, 91 m.w.N.). 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 51/10
2015-08-04
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung dienstrechtlicher Folgen bei einer Verurteilung eines Berufssoldaten wegen Betrugs
.... § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte bei zutreffender rechtlicher Bewertung des Konkurrenzverhältnisses nicht wirksamer hätte verteidigen können. 8 2. Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand. 9 Nach den Feststellungen ist der Angeklagte Berufssoldat im Range eines Hauptbootsmanns....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/15
2017-12-05
BGH 4. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Bereitliegen eines Butterflymessers in einem Stadium der Tatausführungshandlung; Tateinheit
...Januar 2011 - 4 StR 409/10, NJW 2011, 2149, 2151 mwN), schließt der Senat aus, dass das Landgericht bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhältnisses aus den verbleibenden Einzelstrafen eine geringere als die verhängte Gesamtstrafe gebildet hätte. Sost-Scheible Cierniak Franke Bender Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 562/17
2013-01-15
BGH 4. Strafsenat, Waffendelikte: Konkurrenzen bei gleichzeitigem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen
...Oktober 2010 sichergestellt wurden. 4 Bei der Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses hat das Landgericht auf die jeweiligen Bestellvorgänge abgestellt und hinsichtlich mehrerer am selben Tag bestellter Waffen (nebst Munition und Zubehör) eine einheitliche Tat, hinsichtlich an verschiedenen Tagen aufgegebener Bestellungen demgegenüber selbständige, real konkurrierende Taten angenommen. 5 b) Diese Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 258/12
2010-08-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Verweisung auf zumutbare Selbsthilfe - hier: Einwendungen von Tatsachenfragen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
...Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist aber jedenfalls kein Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit erkennbar, wenn ein Bemittelter deshalb die Einschaltung eines Anwalts vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würde. 10 Bei der Bewertung dieser Frage hat das Amtsgericht eine Abwägung im Einzelfall zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 432/10
2014-02-17
BGH 3. Strafsenat, Strafrahmenwahl beim Versuch der räuberischen Erpressung
...Bei der Bewertung der kriminellen Energie des Angeklagten hat es etwa nicht bedacht, dass dieser allein aufgrund der Bekundungen der potentiellen Opfer, diese hätten kein Geld, von der weiteren Ausführung der Taten Abstand nahm und im Fall B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 7/14
2012-01-10
BGH 5. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Verminderung des Steuerungs- und Hemmungsvermögens bei erheblicher Blutalkoholkonzentration eines alkoholgewöhnten Täters
...Zudem ist die tatrichterliche Bewertung mit weiteren Fehlern behaftet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 517/11
2011-12-15
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Einholung eines Sachverständigengutachtens handelte es sich indes - ebenso wie bei dem Antrag auf Vernehmung des Verteidigers aus dem anderen Verfahren - nicht um einen Beweisantrag; denn er bezeichnete lediglich die vom Sachverständigen erwartete Schlussfolgerung, aber nicht - auch nicht mittels des Verweises auf ein hohes Aggressionspotential des Angeklagten - die konkreten Tatsachen, an die die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 365/11
2016-03-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Berücksichtigung des Vortrags zum Fortbildungsnachweis bei der Überprüfung der Richtigkeit eines ablehnenden Urteils zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung
...Sein Vortrag zu der von ihm im Jahr 2009 besuchten Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im Deutschen Anwaltverein führt - bei vorläufiger Bewertung - zu einem Nachweis der nach § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 FAO a.F. erforderlichen zehn Fortbildungsstunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 53/15
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit
...Vielmehr muss in die Bewertung maßgeblich auch der Umstand einbezogen werden, dass die Möglichkeit einer künftigen Inanspruchnahme der Rechte aus der Dienstbarkeit - sei es durch den gegenwärtigen, sei es durch einen künftigen Eigentümer des herrschenden Grundstücks - besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/13
2010-08-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Zuzahlung - Eigenanteil - Belastungsgrenze - Ermittlung - zumutbare Belastung - Beihilferecht - beihilferechtlicher Selbstbehalt anderer Haushaltsangehöriger - keine Zusammenrechnung
...Dem steht schon entgegen, dass es im Rechtsstreit schwerlich auf die umfassende Bewertung von Zuzahlungen und Eigenbehalten "anderer Krankenversicherungssysteme" im Rahmen des § 62 SGB V ankommen kann, wenn es im Falle der Klägerin allein um Selbstbehalte eines beihilfeberechtigten Ehemannes aufgrund der Beihilfevorschriften des Landes Niedersachsen geht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 58/10 B
2019-01-18
BGH Senat für Anwaltssachen
...April 2018 darauf hingewiesen, dass bislang keine Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung eingegangen sei, dass aber nach vorläufiger Bewertung Bedenken gegen die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung bestünden, so dass gegenwärtig - bis zu einer Berichtigung der Rechtsmittelbelehrung durch den Anwaltsgerichtshof - für die Rechtsmittelbegründung die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO i.V.m...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 19/18
2015-09-29
BGH 2. Zivilsenat, Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für Minderheitsaktionäre bei Übertragung der Aktien auf einen Hauptaktionär: Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters der Antragsberechtigten; Grundlagen für die Schätzung des Unternehmenswertes
...Der Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren können auch fachliche Berechnungsweisen zugrunde gelegt werden, die erst nach der Strukturmaßnahme, die den Anlass für die Bewertung gibt, und dem dafür bestimmten Bewertungsstichtag entwickelt wurden. Dem stehen weder der Gedanke der Rechtssicherheit noch der Vertrauensschutz entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/14
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Bemessung des Gegenstandswerts: Unterlassungsanspruch wegen Urheberrechtsverletzung durch Angebot eines Films in einer Tauschbörse
...Bei der Bewertung des Interesses des Rechtsinhabers an der Abwehr künftiger Verletzungshandlungen muss hingegen nicht nur dem Interesse an der Verhinderung fortgesetzter unlizenzierter Nutzungen Rechnung getragen werden, sondern es ist auch das einer fortgesetzten Rechtsverletzung innewohnende Gefährdungspotential für das Schutzrecht und seine wirtschaftliche Auswertung zu berücksichtigen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/16
2017-04-05
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns
...Insoweit fehlt es an tragfähigen Feststellungen dazu, dass ein solches Handeln des Zeugen im Pflichtenkreis der Beklagten vorgelegen hat. 24 aa) Zu den originären Pflichten des Anbieters eines Kapitalanlageprodukts gehört eine richtige und vollständige Information über das Produkt; dies umfasst die zutreffende Beschreibung der damit verbundenen Chancen und Risiken, nicht jedoch deren Bewertung, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 437/15
2013-12-16
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Verfassungsmäßigkeit des Fallquorums
...Nicht zu Unrecht hat im Übrigen auch die Beklagte darauf hingewiesen, dass die Bewertung der Rahmenbedingungen durch den Kläger nur nach den angesprochenen Zahlen einseitig ist und der Kläger z.B. unberücksichtigt lässt, dass sich der Konkurrenzdruck auf dem Fachanwaltsmarkt durch die erhebliche Ausweitung -von ursprünglich vier auf heute zwanzig - der Gebiete, auf denen eine Fachanwaltsbezeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/12