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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-13
BGH 2. Strafsenat, Erschleichen eines Bankdarlehens: Betrugsrelevanter Irrtum der Bank bei kollusivem Zusammenwirken von Darlehensnehmer und Bankmitarbeiter; Schadensbestimmung bei einem Darlehensbetrug
...Bei dem Angeklagten A. käme aufgrund des Sonderdeliktscharakters des Untreuetatbestandes und des Fehlens einer Vermögensbetreuungspflicht trotz der Täterqualität seines Tatbeitrags nur eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Untreue in Betracht. 15 Eine solche rechtliche Bewertung setzt allerdings voraus, dass die Strafkammer mit den Feststellungen, der Bankmitarbeiter L. habe eine Risikokreditbewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 474/12
2012-12-13
BFH 6. Senat, 1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
...Streitig ist, ob die Bewertung der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Dienstwagens nach der 1 %-Regelung noch insoweit verfassungsgemäß ist, als der Nutzungswert nach dem inländischen Bruttolistenpreis bei der Erstzulassung bemessen wird. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, erzielten im Streitjahr (2009) neben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/11
2015-11-17
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Abgrenzung zwischen ärztlichem Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung bei Notwendigkeit und Dringlichkeit der diagnostischen Abklärung einer koronaren Herzerkrankung
...Dabei muss diese wertende Entscheidung des Tatrichters jedoch in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 16 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 476/14
2015-07-09
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung eines kriminaltechnischen Sachverständigengutachtens; Ungeeignetheit eines Gutachtens
...Er macht im Rahmen seiner rechtlichen Bewertung dieser Ablehnungsentscheidung auch geltend, dass das Landgericht diesen Antrag nicht wegen völliger Ungeeignetheit des bezeichneten Beweismittels hätte ablehnen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 516/14
2011-03-24
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Verurteilung eines Rädelsführers; tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung
...Gemessen daran wird die rechtliche Bewertung des Verhaltens der Angeklagten als gefährliche Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB von den dazu getroffenen Urteilsfeststellungen in jeder Hinsicht getragen, da diese die Körperverletzungshandlungen gemeinsam mit ihren gruppenweise in den S-Bahn-Wagen eingedrungenen Gesinnungsgenossen verübten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 670/10
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
...wissen: "Ist die Entscheidung der Beigeladenen, Schaltarbeiten vorwiegend durch eigenes Personal durchführen zu lassen und nur zusätzliche Kapazitäten im Wege der Fremdvergabe zu decken, in dem Sinne an dem Gebot der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu prüfen, dass überprüft wird, ob die Entscheidung zu einer kostenminimalen Produktion führt oder ist im Ausgangspunkt die unternehmerische Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/15
2018-06-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iX/iX (Wort-Bild-Marke)/iX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widersprüche und Beschwerde können keinen Erfolg haben – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung
...Insoweit fehlen ausreichend glaubhaft gemachte hinreichend konkrete Angaben zu den Umsatzzahlen in den relevanten Benutzungszeiträumen im Inland, die eine Bewertung erlauben, ob eine ernsthafte Benutzung der Widerspruchsmarken im Inland vorliegt. 28 Die bisherigen Angaben und die vorgelegten Unterlagen sind letztlich völlig unzureichend und zu pauschal, um konkrete Schlüsse zur Art, Zeit, Ort oder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 62/17
2013-04-17
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Erhöhungswirkung eines Einzel-GdB von 20
...Die Frage der Bewertung eines "geringen" GdB im Rahmen der Feststellung des Gesamt-GdB sei bereits seit der Geltung des Schwerbehindertengesetzes als klärungsbedürftig angesehen worden (vgl Ockenga "Feststellung des GdB nach dem Schwerbehindertengesetz" in, Die Sozialversicherung 1991, S 281 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 69/12 B
2018-11-29
BGH 3. Strafsenat
...Im Ergebnis ihrer Prüfung ist sie aber zu der Bewertung gelangt, letztlich ein eingeschliffenes Verhaltensmuster nicht zu erkennen. Allerdings hat das Landgericht einen Hang des Angeklagten zur Begehung den Anlasstaten ähnlicher Delikte nicht gänzlich ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 300/18
2017-04-27
BGH 1. Strafsenat, Kreditkartenmissbrauch: Tauglicher Täter des Sonderdelikts
...Soweit das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Bewertung des Sachverhalts mehrfach den Begriff 'Scheckkarte' verwendet hat (siehe UA Seite 85 ff.), obgleich das Euroscheckkartensystem seit dem 1. Januar 2002 abgeschafft ist (siehe z. B. Fischer, StGB, 64....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 67/17
2016-01-13
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei BtMG-Geschäften auf Kommission
...Der Senat kann ausschließen, dass der Tatrichter bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhältnisses, die den Unrechts- und Schuldgehalt des vom Angeklagten verwirklichten strafbaren Verhaltens unberührt lässt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 4. November 2010 – 4 StR 374/10, NStZ-RR 2011, 79, 80; vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 322/15
2011-07-06
BFH 6. Senat, Freigrenze für arbeitgeberseitig überlassene Gratisaktien - Keine Nachteile durch vergünstigende Norm
...März 2010 VI R 36/08 (BFH/NV 2010, 1432) in einem vergleichbaren Fall in Bezug auf die Bewertung unentgeltlich eingeräumter Genussrechte herangezogen und ergänzend darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/10
2014-12-17
BGH 3. Strafsenat, Mittäterschaftlich begangene Betrugsserie: Tatbeiträge in gleichartiger Tateinheit
...Denn ein über die Eröffnung der Konten hinausgehender individueller Tatbeitrag des Angeklagten, der diese Bewertung rechtfertigen könnte, ergibt sich auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 507/14
2011-10-25
BGH 3. Strafsenat, Untreue: Verwirklichung des strafbarkeitsbegründenden besonderen persönlichen Merkmals der Vermögensbetreuungspflicht durch den Gehilfen
...Allein der Umstand, dass das Landgericht den § 28 Abs. 1 StGB bei der rechtlichen Bewertung des festgestellten Sachverhalts - ohne jede weitere Erläuterung - in seine Paragraphenkette aufgenommen hat, belegt nicht, dass es die Norm bei der Strafzumessung bedacht hat und sich der Möglichkeit einer weiteren Milderung des Strafrahmens bewusst gewesen ist. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 309/11
2010-08-13
BVerwG 6. Senat, Dienstvereinbarung mit Öffnungsklausel; Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Beurteilungskonferenz; Weisung der obersten Dienstbehörde
...Ersichtlich wollte der Antragsteller damit zum Ausdruck bringen, dass es für die rechtliche Bewertung als treuwidriges Verhalten letztlich unerheblich ist, ob die Äußerung des Beteiligten eine förmliche Weisung war oder faktisch wie eine solche wirkte. Die sprachliche Einkleidung der zitierten Passage in der Beschwerdebegründung ("In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 9/10
2015-02-03
BGH 3. Strafsenat, Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Urteilsformel bei gewerbsmäßigem Handeln und bei bewaffnetem Handeltreiben
...Allerdings hätte sie im Anschluss hieran den vertypten Milderungsgrund des § 31 BtMG in ihre diesbezügliche Bewertung einbeziehen müssen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 276/14, juris Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 632/14
2011-04-06
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Wiedergabe des Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit
...Insofern fehlt es insgesamt an einer nachvollziehbaren und eindeutigen Bewertung des Zustandes des Beschuldigten. 6 b) Darüber hinaus lässt das Urteil nähere Feststellungen dazu vermissen, wie sich die Krankheit des Beschuldigten auf seine Schuldfähigkeit bei der Begehung der Tat tatsächlich ausgewirkt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 72/11
2010-10-27
BGH 2. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit und Annahme eines Erlaubnistatbestandsirrtums bei Vorstellung einer wahnbedingten Notstandslage
...Die Beurteilung von Unrechtseinsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit bedarf insgesamt einer genaueren Bewertung, auf deren Grundlage der neue Tatrichter über eine mögliche Maßregelanordnung zu entscheiden haben wird. Fischer Appl Schmitt Eschelbach Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 505/10
2016-12-09
BVerwG 3. Senat, Zulässigkeit der Anhörungsrüge; Fristbeginn
...Im Übrigen vermag auch das Vorbringen in der Anhörungsrüge an der Bewertung mangelnder Eingriffstiefe einer (unterstellt) rechtsstaatswidrigen Degradierung nichts zu ändern. 7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/16, 3 B 29/16 (3 B 39/15)
2016-10-04
BGH 8. Zivilsenat, Vorkaufsrecht des Wohnraummieters: Berechnung des Schadensersatzanspruches bei Vereitelung
...Das trifft nicht zu. 3 a) Die Klägerin sieht den ihr infolge der Vereitelung ihres Vorkaufsrechts entstandenen Schaden darin, dass bei dem zwischen dem Beklagten und der Käuferin abgeschlossenen Kaufvertrag auf ihre Wohnung bei richtiger Bewertung ein Kaufpreisanteil entfalle, der deutlich niedriger sei als der Verkehrswert der Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/15