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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-17
BPatG 29. Senat
...Bürotätigkeiten; Verbandstätigkeiten, insbesondere Vertretung der Interessen von Verbandsmitgliedern; 6 Klasse 41: Ausbildung; Erziehung; Unterricht; Weiterbildung; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften; Durchführung von Seminaren und Tagungen; kulturelle Aktivitäten; 7 Klasse 42: Wissenschaftliche und industrielle Forschung und Entwicklung; technische Beratung und Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 563/12
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
...wissen: "Ist die Entscheidung der Beigeladenen, Schaltarbeiten vorwiegend durch eigenes Personal durchführen zu lassen und nur zusätzliche Kapazitäten im Wege der Fremdvergabe zu decken, in dem Sinne an dem Gebot der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu prüfen, dass überprüft wird, ob die Entscheidung zu einer kostenminimalen Produktion führt oder ist im Ausgangspunkt die unternehmerische Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 28/15
2017-03-15
BFH 2. Senat, Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts durch Gutachten
...Er kann einen Nachweis durch Sachverständigengutachten regelmäßig nur durch ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken führen (zu § 146 Abs. 7 BewG a.F. BFH-Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/15
2018-04-11
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Urteilsfeststellungen zum Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten mit Tötungsvorsatz vorgenommenen Ausführungshandlung
...Denn die Zusammenfassung mehrerer strafrechtlich relevanter Einzelakte eines Gesamtgeschehens zu einer natürlichen Handlungseinheit vermag nicht die strafrechtliche Bewertung des jeweiligen Einzelaktes zu modifizieren (BGH, Beschluss vom 17. November 2016 - 3 StR 402/16, StV 2017, 673, 674)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 551/17
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bunte Zebras/ZEBRA" – aus dem Rahmen fallende Wortkombination – Erzeugung eines kognitiven Konfliktes – keine Verkürzung auf einen Markenbestandteil – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn
...Erst recht gilt dies gegenüber Dienstleistungen der Klasse 41 der angegriffenen Marke, in Bezug auf die allenfalls mittlere Ähnlichkeit gegeben ist. 27 In Zusammenhang der Bewertung der Zeichenähnlichkeit sind die einander gegenüberstehenden Kennzeichen vorrangig als Ganzes zu vergleichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/13
2010-01-07
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung; Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG; Unterschreitung des Verkehrswertes
...Dass das Verwaltungsgericht bei der fallbezogenen Bewertung des Sachverhaltes solche Besonderheiten nicht hat erkennen können, rechtfertigt keine andere Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 67/09
2013-03-27
BGH 12. Zivilsenat, (Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament)
...Auszugehen sei dabei von der Überlegung, dass die rechtliche Bewertung der Zulässigkeit des so genannten Behindertentestaments einschließlich der Zulässigkeit des damit verbundenen Pflichtteilsverzichts letztlich auf der besonderen Situation der Eltern eines behinderten Kindes und der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über ihren Tod hinaus beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 679/11
2013-02-05
BFH 7. Senat, Tarifierung von Terrassendielen aus Holzfasern und Polypropylen
...Es setzt lediglich seine Bewertung der Kriterien, die für die Tarifierung der Dielen von Bedeutung sind, an Stelle derjenigen des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/12
2012-04-12
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG
....: BA 31-K-5100-104007 ("Allgemeiner Schriftverkehr") verwiesen, das verschiedenste Unterlagen enthält, die eine differenzierende Bewertung erfordern und bei denen sich teilweise eine Geheimhaltungsbedürftigkeit in keiner Weise aufdrängt. 12 Soweit der Beigeladene zu 2 bei weiteren Akten spezifizierend darauf verweist, dass in den Unterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen zu 1...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/11
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
...wissen: "Ist die Entscheidung der Beigeladenen, Schaltarbeiten vorwiegend durch eigenes Personal durchführen zu lassen und nur zusätzliche Kapazitäten im Wege der Fremdvergabe zu decken, in dem Sinne an dem Gebot der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu prüfen, dass überprüft wird, ob die Entscheidung zu einer kostenminimalen Produktion führt oder ist im Ausgangspunkt die unternehmerische Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 45/15
2011-05-24
BVerwG 3. Senat, Erlösauskehranspruch; Vergleichbarkeit eines Ersatzgrundstücks; Ausgleich von Wertdifferenzen; Aufrechenbarkeit mit allgemeinen Verwaltungskosten
...Dabei spielt nicht nur die prozentuale, sondern auch die absolute Wertdifferenz eine Rolle; zudem darf nicht aus den Augen verloren werden, dass auch die konkreten Verwertungsmöglichkeiten Einfluss auf die wirtschaftliche Bewertung der Fläche haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 8/11
2014-03-11
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Einvernahme eines bei einer richterlichen Vernehmung anwesenden Polizeibeamten statt des Ermittlungsrichters
...Diese Bewertung stützt es u.a. auf ein näher dargelegtes starkes Motiv für eine Belastung weiterer Personen außer dem Angeklagten P. sowie auf das häufig wechselnde, den jeweiligen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden angepasste Aussageverhalten. II. Revision des Angeklagten P. 7 Die auf die nicht ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten P. bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 655/13
2011-05-05
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf das Vorliegen eines besonders schweren Falls bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß
...Milderungsgründe, die so schwer wiegen könnten, dass die Anwendung des erschwerten Strafrahmens unangemessen erscheint, sind hier nicht in ausreichendem Maße dargetan. 17 a) Nach der Bewertung der Strafkammer „werden die Steuerschäden durch die Tatsache relativiert, dass ein Großteil durch die Angeklagten sowie die Firma L. wieder gut gemacht worden“ ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 116/11
2017-07-21
BVerwG 8. Senat, Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Belastungsgleichheit
...Darin liegt auch keine willkürliche Handhabung des Prozessstoffes. 11 Die weitere Rüge der Klägerin, das Oberverwaltungsgericht habe verfahrensfehlerhaft die rechtlichen Prämissen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich nicht umgesetzt und die Verpflichtung verkannt, bei der Bewertung des Jahresbeitrags auch die tatsächliche gleichmäßige Belastung sowie das hierfür einschlägige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 4/16
2010-06-23
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung an einen Familienangehörigen - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfrage
...Die Klägerin stellt hier jedoch lediglich ihre rechtliche Bewertung in den Raum, ohne sich mit der insoweit abweichenden Auffassung des Senats, auch zu der verfassungsrechtlichen Frage eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, auseinanderzusetzen und ohne gewichtige andere Auffassungen in Literatur oder Rechtsprechung oder bisher nicht berücksichtigte, eine andere Bewertung ermöglichende...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/10 B
2017-07-21
BVerwG 8. Senat, Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Belastungsgleichheit
...Darin liegt auch keine willkürliche Handhabung des Prozessstoffes. 11 Die weitere Rüge der Klägerin, das Oberverwaltungsgericht habe verfahrensfehlerhaft die rechtlichen Prämissen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich nicht umgesetzt und die Verpflichtung verkannt, bei der Bewertung der Sonderzahlung auch die tatsächliche gleichmäßige Belastung sowie das hierfür einschlägige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 3/16
2014-02-19
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlages und gefährlicher Körperverletzung: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei der Strafzumessung
...Dies begegnet schon im Ansatz grundsätzlichen Bedenken. 17 Zwar ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass - unbeschadet der Regelung des § 18 Abs. 1 Satz 3 JGG - die Frage, ob nach Erwachsenenstraf-recht ein minder schwerer Fall vorläge, auch für die Bemessung der Jugendstrafe von Bedeutung sein kann, weil darin die Bewertung des Tatunrechts durch den Gesetzgeber zum Ausdruck kommt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 413/13
2016-03-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Verfahrensmangel - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Auslegung einer Krankenhausvergütungsvorschrift - ausgelaufenes Recht
...Gleichwohl sind sie nach dieser Rechtsprechung wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch systematische Erwägungen auszulegen; Bewertungen und Bewertungsrelationen bleiben außer Betracht (stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 21.4.2015 - B 1 KR 8/15 R - Juris RdNr 18; BSG Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 97/15 B
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Qualifikation der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg
...Liegen daher die spezielleren Voraussetzungen vor, nämlich eine inhaltliche Ausgestaltung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen, so ist für die Zwecke des Versorgungsausgleichs die Bewertung nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB vorzunehmen (Senatsbeschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 463/10
2014-02-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman Antitrust Act) - fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der Auslieferungsabkommen (beiderseitige Strafbarkeit, Spezialität) ohne Willkürverstoß - keine Anwendung des Auslieferungsverbots (Art 16 Abs 2 S 1 GG) auf nichtdeutsche Unionsbürger - keine Verletzung von 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH
...Damit setzt sich der Antragsteller nicht auseinander. 19 (2) Eine willkürliche Rechtsanwendung ist auch in der Bewertung des Oberlandesgerichts, die einzelnen Angebotsangaben seien zu einer Tateinheit verklammert, so dass dem Antragsteller eine Tat in Form eines (unechten) Organisationsdelikts zur Last falle, nicht zu sehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 4/14