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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-12
BSG 13. Senat, (Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten - Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG)
...Senat B 13 R 12/15 R (Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten - Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG) Die Bewertung von nach dem Fremdrentengesetz anerkannten Zeiten mit dem Rentenwert (Ost) nach einer Wohnsitzverlagerung in das Beitrittsgebiet verstößt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 12/15 R
2013-09-17
BSG 1. Senat, Gemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter Wirkstoff-Vergleichsgrößen für Festbetragsgruppen nachgehen - Begründung der Festbetragsgruppenbildung - Mitteilung der maßgeblichen Gründe - Klagebefugnis eines pharmazeutischen Unternehmens - keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde - Festbetragsfestsetzungen - Verwaltungsakt
...Darüber hinaus verlangt § 35 Abs 1b S 6 SGB V, dass im Rahmen der Entscheidung, ob eine therapeutische Verbesserung nach § 35 Abs 1 S 3 Halbs 2 und Abs 1a S 2 SGB V vorliegt, die Ergebnisse der Bewertung in der Begründung zu dem Festbetragsgruppenbildungsbeschluss fachlich und methodisch aufzubereiten sind, sodass die tragenden Gründe des Beschlusses nachvollziehbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 54/12 R
2016-05-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers; Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens; Beurteilungsspielraum des Wahlausschusses hinsichtlich des Wahlverfahrens sowie der Bedarfsbestimmung und der Bewerberauswahl
...Zwar ist die Wahl geheim und entzieht sich als Entscheidung eines vielköpfigen Gremiums, in die unterschiedlichste Bewertungen der einzelnen Mitglieder einfließen, von der Natur der Sache her einer näheren Begründung (siehe auch BVerfGE 24, 268, 276 f.; BVerfG, NJW 1998, 2592; BVerwGE 70, 270, 275; jeweils zum Richterwahlausschuss; BVerfG, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ 1/14
2016-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Bemessung des Beschwerdewerts
...Diesem Betrag hat das Landgericht den bezifferten Klageantrag in Höhe von 5.234 € hinzuaddiert, so dass sich ein Streitwert von 25.234 € ergibt. 7 b) Bei dieser Bewertung der Klageanträge, die sich die Klägerin durch Hinweis auf die Festsetzung des Berufungsstreitwerts konkludent zu eigen gemacht hat, bleibt jedoch unberücksichtigt, dass die beiden Feststellungsanträge nicht darauf zielen, die Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 173/15
2011-05-25
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang; Erfolgsaussicht bei Therapieunwilligkeit
...Es fehle auch an der hinreichend konkreten Erfolgsaussicht, da sich der Angeklagte eindeutig und entschieden gegen eine Therapie im Maßregelvollzug ausgesprochen habe. 6 b) Diese Ausführungen lassen besorgen, dass die Strafkammer bei ihrer Bewertung von einem zu engen und deshalb rechtsfehlerhaften Verständnis des für die Unterbringungsanordnung erforderlichen symptomatischen Zusammenhangs zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 27/11
2014-01-08
BGH 3. Strafsenat, Bemessung einer Jugendstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Fehlerhafte Berücksichtigung des tatbestandlichen Regelbildes bei Feststellung des Unrechtsgehaltes
...Dabei ist zur Bestimmung der zurechenbaren Schuld des jugendlichen oder heranwachsenden Täters das Tatunrecht am Maßstab der gesetzlichen Strafandrohungen des Erwachsenenstrafrechts heranzuziehen; denn die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts behalten insoweit ihre Bedeutung, als in ihnen die Bewertung des Tatunrechts zum Ausdruck kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 318/13
2011-11-10
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit
...Die Sache bedarf demnach neuer Aufklärung und Bewertung. Da sich das Verfahren nur noch gegen den erwachsenen Angeklagten K. richtet, ist eine allgemeine Strafkammer für zuständig zu erklären (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 5 StR 44/11 mwN). VRiBGH Basdorf ist erkrankt und an der Unterschriftsleistung verhindert Raum Raum Brause Schaal Schneider...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 397/11
2012-01-10
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Bewertung: Tanken mit dem Willen, nicht zu bezahlen
...Strafsenat 4 StR 632/11 Strafrechtliche Bewertung: Tanken mit dem Willen, nicht zu bezahlen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 632/11
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...In der Bewertung beschreibt der Gutachter den Zustand als "röntgenologisch knöchern konsolidierte Berstungsfraktur des dritten Lendenwirbels mit fortgeschrittener Facettengelenkarthrose der angrenzenden Wirbelkörper, besonders des Segmentes L 3/4 beidseits". 4 Demgegenüber beruht das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen auf einer bildgebenden Dokumentation, die mehr als ein Jahr zuvor, nämlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 219/13
2014-12-17
BGH 3. Strafsenat, Verhängung einer Jugendstrafe: Bemessung der Schwere der Schuld; Grundsätze der Strafzumessung bei möglichem Vorliegen eines minder schweren Falles
...Dabei ist zur Bestimmung der zurechenbaren Schuld des jugendlichen oder heranwachsenden Täters das Tatunrecht am Maßstab der gesetzlichen Strafandrohungen des Erwachsenenstrafrechts heranzuziehen; denn die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts behalten insoweit ihre Bedeutung, als in ihnen die Bewertung des Tatunrechts zum Ausdruck kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 521/14
2016-06-02
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil: Fehlende Gesamtwürdigung aller Einzelumstände hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussage des Belastungszeugen; Widerspruch bei der Bewertung der polizeilichen Aussage dieses Zeugen
...Strafsenat 3 StR 85/16 Beweiswürdigung im Strafurteil: Fehlende Gesamtwürdigung aller Einzelumstände hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussage des Belastungszeugen; Widerspruch bei der Bewertung der polizeilichen Aussage dieses Zeugen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. September 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 85/16
2016-10-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Widersprüchliche Beweiswürdigung im Urteil
...Mit Blick auf die konkurrenzrechtliche Bewertung des bisher festgestellten Geschehens weist der Senat darauf hin, dass insoweit derzeit zwischen den Senaten des Bundesgerichtshofs keine einheitliche Auffassung besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. September 2015 - 3 StR 236/15, NStZ 2016, 415; vom 2. März 2016 - 5 ARs 60/15; vom 31. Mai 2016 - 2 ARs 403/15, NStZ-RR 2016, 313; vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 254/16
2016-04-05
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Kostenregelung nach Tod des Beschuldigten
...September 1992– 2 BvR 1941/89, NStZ 1993, 195, 196). 8 Grundlage der Bewertung einer Auslagenerstattung als grob unbillig oder ungerecht kann allerdings nur ein dem Beschuldigten vorwerfbares Verhalten sein (vgl. BGH aaO; OLG Celle, StraFo 2013, 526, 527; OLG Köln, StraFo 2003, 105, 106; KK-StPO/Gieg, 7. Aufl., § 467 Rn. 10b; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 467 Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 525/15
2015-02-24
BGH 5. Strafsenat, Sexuelle Nötigung eines Kindes: Erforderliche Feststellung zum Vorliegen eines entgegenstehenden Willens und zur Widerstandslosigkeit; Tateinheit zur Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften
...Der Senat kann angesichts der Höhe der Einsatzstrafe und der daneben verbleibenden 20 Einzelstrafen (zehn Einzelgeldstrafen von jeweils 30 Tagessätzen; neun Einzelfreiheitsstrafen von jeweils drei Monaten und eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Monaten) ausschließen, dass die Strafkammer bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhältnisses, die den Unrechts- und Schuldgehalt des Tuns des Angeklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 12/15
2015-03-11
BGH 1. Strafsenat, Konkurrenzen bei Computerbetrug: Natürliche Handlungseinheit; Zäsur durch neuen Tatentschluss
...Fälle des vollendeten Computerbetrugs von jeweils acht Monaten, für den verbleibenden Fall des versuchten Computerbetrugs von drei Monaten (Fall II. 8 der Urteilsgründe) und angesichts der Vielzahl der einzubeziehenden Einzelstrafen aus den beiden amtsgerichtlichen Urteilen aus, dass das Landgericht eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte, wenn es eine zutreffende konkurrenzrechtliche Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 50/15
2010-01-07
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenpflicht; Revisibilität
...Dies geschah jedoch im Rahmen einer eigenständigen rundfunkgebührenrechtlichen Bewertung, bei welcher das Verständnis des Einkommensteuerrechts lediglich als Interpretationshilfe diente. 7 Anknüpfungspunkt für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage des Bundesrechts sind schließlich nicht die von der Klägerin für unrichtig gehaltenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zur rundfunkgebührenrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 51/09
2014-01-08
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe; Berücksichtigung fehlender Vorbelastung bei der Gefährlichkeitsprognose
...Eine abschließende Bewertung vermochte der Senat nicht zu treffen, weil nicht gänzlich ausgeschlossen erscheint, dass noch Feststellungen getroffen werden können, die eine Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 602/13
2011-11-22
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Feststellung der Tatvoraussetzungen in Strafurteil
...Denn das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des § 315b Abs. 3 StGB entnommen (UA S. 43) und ersichtlich auch bei der Bemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auf seine Bewertung der Tat als vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr abgestellt. Ernemann Cierniak Franke Mutzbauer Quentin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 522/11
2017-01-30
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Diese, ausdrücklich für die konkrete Situation des Klägers getroffene Bewertung stützt sich nicht auf rechtliche Aussagen, die fallübergreifender Klärung bedürften....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/16 (3 B 28/16), 3 PKH 4/16, 3 B 28/16
2017-01-30
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Diese, ausdrücklich für die konkrete Situation des Klägers getroffene Bewertung stützt sich nicht auf rechtliche Aussagen, die fallübergreifender Klärung bedürften....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/16, 3 PKH 4/16 (3 B 28/16)