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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-15
BVerwG 9. Senat, Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung
...November 1996 - 3 A 2373/93 - NWVBl 1997, 424 = juris Rn. 8 ff.). 18 An dieser Bewertung würde sich unter den hier vorliegenden Umständen im Übrigen auch dann nichts ändern, wenn bei der Auslegung und Anwendung des § 132 Nr. 4 BauGB objektive Kriterien gegenüber der von der Rechtsprechung bislang betonten subjektiven Erkennbarkeit für den Bürger stärker zu berücksichtigen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/12
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendamtes als Beistand: Pflichtwidrige Ermittlung der Unterhaltsansprüche
...Denn der Streithelfer hätte sich nicht mit Erfolg auf diesen - wie sich im Nachhinein gezeigt hat - nur kurzfristigen Einbruch seiner Einnahmen berufen können, zumal der nach der Rechtsprechung für die Bewertung des Einkommens Selbständiger erforderliche Dreijahresdurchschnitt zu diesem Zeitpunkt noch nicht ermittelt werden konnte. 25 bb) Ebenso wenig hat das Berufungsgericht beachtet, dass die Düsseldorfer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 157/12
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Fachliche Empfehlung außerhalb der Fachkreise; Marktverhaltensregelung - Euminz
...Die vom Berufungsgericht vorgenommene Bewertung der Aussage „Die moderne Medizin setzt ... immer öfter ...“ als Empfehlung lässt jedoch keine solche der Lebenserfahrung widersprechende Überinterpretation erkennen. 15 bb) Die Revision rügt auch vergebens, das Berufungsgericht habe den Einwand der Beklagten, bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sei Werbung grundsätzlich erlaubt, in seinem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 83/11
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife: Sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers nach Darlegung einer Überschuldung der Gesellschaft durch den Insolvenzverwalter
...- II ZR 209/08, ZIP 2010, 776 Rn. 16). 14 Eine Beweisaufnahme auf der Grundlage der Würdigung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen, und eines nach einem Hinweis auf die insoweit gegenüber dem Landgericht geänderte Einschätzung gegebenenfalls ergänzten und unter Beweis gestellten Vorbringens des Klägers zum Fehlen stiller Reserven beträfe allein die Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/11
2013-09-12
BGH 4. Strafsenat, Bußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung der rechtlich selbstständigen Handlungen innerhalb eines Kontrollzeitraums
...Juli 2010 zugrunde liegende Sachverhalt erfährt wegen dreier sich jeweils zeitlich überschneidender Doppelwochenverstöße im zugrunde liegenden Tatzeitraum materiell-rechtlich eine andere konkurrenzrechtliche Bewertung. Dies gilt, soweit ersichtlich, auch für den Beschluss des Oberlandesgerichts Thüringen vom 19. Oktober 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 503/12
2013-10-09
BFH 1. Senat, Auslegung von Provisionsabreden - Grenzen der Bindung an Feststellung des FG
...Das Risiko, dass die noch nicht fälligen Provisionsteile nicht ausbezahlt werden, ist --je nach den Umständen des Einzelfalls-- entweder bei der Bewertung der Forderung oder durch die Passivierung einer entsprechenden Rückstellung zu berücksichtigen (Senatsurteile in BFHE 99, 31, BStBl II 1970, 517; vom 15. Januar 1963 I 259/61 S, BFHE 76, 699, BStBl III 1963, 256; BFH-Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 15/12
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Änderung der Rechtslage; Folgeantrag; selbstgeschaffene Nachfluchtgründe; Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung
...Seine Bewertung, dass die bisherigen Machtstrukturen des früheren Regimes Eyadema sich nicht wesentlich verändert hätten, beruht demgegenüber auf einer Verfolgungsprognose, der ein rechtlich unzutreffender Maßstab zugrunde liegt. Sie enthält keine Aussage zur Wesentlichkeit der Veränderungen in Bezug auf den anzuwendenden Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/11
2010-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Behinderung des Konkurrenten: Bestimmung des anwendbaren Wettbewerbsrechts bei Auslandsbezug des wettbewerbsrechtlichen Verhaltens inländischer Mitbewerber - Ausschreibung in Bulgarien
...Die Beurteilung des Streitfalls nach bulgarischem Recht stellt keinen anderen Streitgegenstand dar als seine - von der Klägerin und dem Landgericht unzutreffend vorgenommene - Bewertung auf der Grundlage deutschen Rechts. 22 Der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger begehrte Rechtsfolge konkretisiert, und durch den Lebenssachverhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/08
2014-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FFH – flott – fröhlich – hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – Prägung durch identischen Wortbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr – fehlende Angaben zum weiteren Widerspruchskennzeichen – Unzulässigkeit des Widerspruchs
...Denn zischen den Vergleichszeichen besteht überdurchschnittliche klangliche Ähnlichkeit. 20 Die Bewertung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Kennzeichen richtet sich nach dem Gesamteindruck, den die beteiligten Verkehrskreise von den Zeichen gewinnen und in Erinnerung behalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 70/13
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Aus ihrer der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts gegenübergestellten Bewertung leitet die Klägerin ab, die rechtswidrig finanzierte Beklagte stelle keine Entschädigungseinrichtung im Sinne des EAEG und der Anlegerentschädigungsrichtlinie dar und dürfe folglich auch keine Jahresbeiträge erheben. 16 Die Einwände der Klägerin richten sich dagegen, dass Kreditmittel zur Zwischenfinanzierung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/16
2016-12-06
BFH 9. Senat, Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung
...Mai 2012 IX R 32/11, BFHE 237, 234, BStBl II 2012, 675). 24 b) In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung hat der erkennende Senat entschieden, dass es für die Bewertung der als Gegenleistung (Veräußerungspreis) erhaltenen Sachgüter auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht ankommt, wenn sie von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns abweichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/15
2013-06-27
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Allein hierauf hat der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 25 f. und 31) seine Bewertung gestützt, es könne nicht ausgeblendet werden, dass dieses Planungskonzept bei Zulassung der Krypta zumindest gefährdet wäre. 21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 43/11
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer vorzeitigen Firmenrente - Anrechnung von Vordienstzeiten
...November 2001 damit auch keinen anderweitigen Anschein gesetzt, den sie sich nunmehr entgegenhalten lassen müsste. 23 Der Umstand, dass die Beklagte der Klägerin im Jahr 2006 einen Senior-Teilzeitvertrag angeboten hat, führt ebenfalls zu keiner anderen Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 6/15
2014-09-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"
...Für die Bewertung der Tätigkeit der Klägerin sind die nachstehenden Regelungen des BAT/AOK-Neu maßgebend: „Vergütungsgruppe 5 Beschäftigte mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern zum Beispiel: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 558/12
2017-08-01
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Auslegung der Urteilsformel - unterbliebene Zurückverweisung an das SG
...Ebenso ist es erforderlich, zumindest in groben Zügen die rechtliche Bewertung des LSG wiederzugeben, denn ohne diese Information ist das Beschwerdegericht nicht in der Lage zu prüfen, ob die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen Rechtsauffassung - auf den geltend gemachten Verfahrensfehlern beruht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 323/16 B
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Haftung für psychische Beeinträchtigungen einer Kindesmutter nach Auffinden ihres unfallverletzten Kindes; Wegfall des Zurechnungszusammenhangs bei Ablehnung weiterer Therapiemöglichkeiten; Voraussetzungen materiellen und immateriellen Schadensersatzes für Schockschäden
...Der Sachverständige begründet die nach seiner Bewertung gegebene Ursächlichkeit des Erlebens der Unfallverletzung für die eingetretene posttraumatische Belastungsstörung im Wesentlichen mit dem zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Unfallgeschehen und dem Auftreten der Magersucht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 8/14
2015-06-16
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Pflicht des Tatrichters zu Klärung von Widersprüchen von Amts wegen; Einwand des verspäteten Vorbringens bei fehlender richterlicher Sachverhaltsaufklärung; Gutachtenerstattung durch Sachverständigen eines nicht einschlägigen Fachgebiets
...Die Nichtzulassungsbeschwerde beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht insoweit eine von der Beurteilung des gerichtlich bestellten Sachverständigen abweichende, eigene medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens vorgenommen hat ohne aufzuzeigen, dass es über die erforderliche Sachkunde verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 332/14
2014-06-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Eine andere Bewertung folge auch nicht aus der Stellungnahme, die die Europäische Kommission im Rahmen des im Jahr 2005 gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens abgegeben habe, weil sich deren Ausführungen, soweit eine Richtlinienwidrigkeit des "Policenmodells" erwogen werde, maßgeblich mit der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. befassten; diese Vorschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 669/14
2018-10-10
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Unterschrift - Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG - Recht auf mündliche Befragung eines Sachverständigen)
...Ferner habe der Sachverständige seinen (des Klägers) von ihm im Detail dargelegten soziokulturellen Hintergrund "gerade nicht berücksichtigt", zu dessen Bewertung er ihm habe Fragen stellen dürfen. 11 Die Einwendung des Klägers bezüglich der abweichenden Diagnosen und Leistungseinschätzungen aus den Gutachten des Facharztes für Allgemeinmedizin, Physikalische und Rehabilitative Medizin Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 265/17 B
2016-10-06
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gusseisenwerkstoff mit hoher Festigkeit" – zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...Oktober 2016 die Beteiligten darauf hingewiesen, dass er nach vorläufiger Bewertung der Sachlage eher zur Auffassung neige, dass die beschränkte Aufrechterhaltung des Patents im Ergebnis nicht zu beanstanden sei. Bei Weiterverfolgung der Beschwerde werde gebeten, die angekündigte Beschwerdebegründung bis spätestens zwei Wochen vor dem Termin einzureichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 16/10