7.121

Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Meinungsfreiheit kann auch emotionalisierende Darstellung schützen - "Recht auf Gegenschlag" gegen emotionalisierende Äußerung nicht auf sachliche Erwiderung beschränkt - hier: zivilrechtliches Unterlassungsurteil verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 5 Abs 1 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Nach dem Freispruch des Klägers stellen sich deshalb die verschiedenen Wahrnehmungen als subjektive Bewertungen eines nicht aufklärbaren Geschehens dar, die nicht als Tatsachenbehauptungen, sondern als Meinungen zu behandeln sind. 22 3. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2844/13
2010-12-16
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Einwand der Unzuständigkeit des ausländischen Schiedsgerichts nach Versäumung der Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Schiedsspruch im Ausland
...Rechtsfehler dieser Bewertung zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf, mit der die Antragstellerin lediglich ihre gegenteilige Auffassung an die Stelle der des Oberlandesgerichts setzt. Dass besondere Umstände vorliegen, die ungeachtet des Fehlens eines solchen Vertrauenstatbestands die Rüge der Unzuständigkeit als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen, ist nicht ersichtlich. 18 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 100/09
2016-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen
...Es bestehe nämlich ein wesentlicher Unterschied zwischen dem vertragsgemäßen Austritt eines stillen Gesellschafters aus dem fortbestehenden Unternehmen, dessen Bewertung zu Fortführungswerten erfolge, und der Liquidation der stillen Gesellschaft zur Abwendung der Insolvenz des Unternehmens. 12 Offenbleiben könne, ob die Klageerweiterung in Form des Hilfsantrags in der Berufungsinstanz unzulässig sei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 120/15
2018-06-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung der Berufungszulassung im Verwaltungsprozess (hier: zur Frage der Anwendung des 20 %-Zuschlags im Rahmen der Beamtenbesoldung ab dem dritten Kind gem der Vollstreckungsanordnung in BVerfGE 99, 300 <304, 331 f>) - Gegenstandswertfestsetzung
...Gleiches gilt für die Bewertung, der Beschwerdeführer habe für die Wiederanwendung des 20 %-Zuschlags keine inhaltlichen Argumente vorgebracht. 21 Mit der Nichtanwendung des 20 %-Zuschlags hat der Beschwerdeführer einen tragenden Rechtssatz des Teilurteils mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt, ohne dass der angegriffene Beschluss erkennen ließe, dass sich das Teilurteil gleichwohl im Ergebnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 350/18
2010-12-22
BVerwG 2. Senat, Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche Verfehlung; Bestimmtheitsgebot; Dienstbezug
...Die Verwaltungsgerichte dürfen ihre eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts nicht an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen, wenn sie den Strafrahmen für unangemessen niedrig halten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/10
2011-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Spielsperrvertrag: Aufhebung eines Spielsperre durch die Spielbank
...Diese Bewertung entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 15. Dezember 2005 - III ZR 65/05, BGHZ 165, 276, 280 f und vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 251/10
2017-10-04
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten – Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von Schriftstücken ungeeignet - unwirksame Ersatzzustellung
...März 2013 erfassen und im Übrigen auch inhaltlich keine Rückschlüsse auf eine solche Bewertung zulassen. 24 Für die Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten findet in Verfahren vor dem DPMA § 180 ZPO i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG und § 127 Abs. 1 PatG Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 31/17, verb. mit 19 W (pat) 47/17
2017-04-06
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag in Verbraucherinsolvenzverfahren; geringe Gläubigeranzahl; Ermäßigung der Mindestvergütung
...Es handelt sich nur um eine abweichende Bewertung. 17 Die Gesamthöhe des vom Insolvenzgericht vorgenommenen Abschlags von 40 v.H. auf die Regelvergütung führt im Streitfall dazu, dass der weitere Beteiligte eine Vergütung in Höhe von 24 v.H. der Insolvenzmasse erhält (3/5 des Regelsatzes von 40 v.H. gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 InsVV)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 48/16
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Aus ihrer der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts gegenübergestellten Bewertung leitet die Klägerin ab, die rechtswidrig finanzierte Beklagte stelle keine Entschädigungseinrichtung im Sinne des EAEG und der Anlegerentschädigungsrichtlinie dar und dürfe folglich auch keine Jahresbeiträge erheben. 16 Die Einwände der Klägerin richten sich dagegen, dass Kreditmittel zur Zwischenfinanzierung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 37/16
2013-01-16
BAG 10. Senat, (Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe - § 315 BGB - Vertragsauslegung)
...Bei dieser wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner, bei der auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten sind, ist ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 23, BAGE 124, 259; 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 26/12
2013-03-05
BFH 10. Senat, Liebhaberei
...dargestellten mündlichen Vereinbarung keine rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf Art und Ausmaß des sportlichen Engagements hatte, ist in gleicher Weise unbestritten und wäre selbst durch eine Zeugenaussage des Inhalts, dass entsprechende Bereitschaft vorhanden war, nicht widerlegbar. 45 cc) Nach alledem beschränken sich die Differenzen zwischen den Klägern und dem FG auf eine unterschiedliche Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 98/11
2013-08-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialpädagogin
...Vormundschaftsgericht, welche zur Gefahrenabwehr erforderlich sind“ nicht mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit der Klägerin ausmachen müssen. 23 aa) Bei der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgänge ist das sich aus der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT ergebende sog. Aufspaltungsverbot zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 968/11
2010-05-12
BGH 4. Strafsenat, Menschenrechtswidrige nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
.... § 67 d Abs. 1 Satz 1 StGB in der auch zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung) erkannt worden war, führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung (anders OLG Saarbrücken, Beschluss vom 7. April 2010 - 1 Ws 73/10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 577/09
2015-03-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Roggiss" – zum Zeitpunkt der Anmeldung: kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung
...Eine abschließende Bewertung dieser Frage kann indessen dahin gestellt bleiben. 30 Es sind keine Gründe gegeben, der Widersprechenden die Kosten der mündlichen Verhandlung aufzuerlegen. Von dem nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG geltenden Grundsatz, dass jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten selbst zu tragen hat, ist nur unter besonderen Umständen abzuweichen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 39/13
2011-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung bzw. vorbehaltlose Erstattung eines Betriebskostenguthabens
...Denn der Gesetzgeber hat die genannten Fristen so kurz bemessen, dass sich der insoweit mögliche Schwebezustand auf einen überschaubaren und daher für beide Mietvertragsparteien zumutbaren Zeitraum beschränkt. 23 bb) Diese rechtliche Bewertung steht, wie auch das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Einklang mit der außerhalb des Mietrechts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 296/09
2016-03-24
BVerwG 6. Senat, Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
...Weder diese tatrichterliche Gesamtwürdigung noch ihre einzelnen Elemente kommen als Gegenstand einer fallübergreifenden, rechtsgrundsätzlichen Klärung in Betracht. 12 c) Die weitere Frage, ob bei der Bewertung einer Islamkritik, die nicht stets zwischen der Kritik an den politischen, den gesellschaftlichen oder den religiösen Aspekten trennt, stets die Religionskritik als am weitesten geschützter Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 4/16
2011-10-19
BAG 4. Senat, (Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG - Familienzuschlag)
...Sie erfolgt unter Bewertung von Faktoren, die über die Wertigkeit der jeweiligen Arbeitnehmertätigkeiten im Verhältnis zueinander von Bedeutung sind, nicht jedoch von sonstigen Gesichtspunkten, auch wenn diese sich auf die Höhe des Entgelts auswirken. 19 (a) Unter Eingruppierung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG versteht man die erstmalige Einordnung und unter Umgruppierung jede Änderung der bisherigen Einordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 119/09
2011-10-10
BPatG 10. Senat
...Es gibt keinen Anhalt, dass die typischerweise zwischen den beiden Verfahren bestehenden Berührungspunkte hier entfallen wären und deshalb eine vom Regelfall abweichende Bewertung geboten wäre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 8/10
2017-07-25
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung durch Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft; Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch gegen eine Einlageforderung nach Insolvenzeröffnung
...Dabei kommt es für die Bewertung der Forderung auf die Vermögenslage der Gesellschaft an. Entscheidend ist, ob und ggf. inwieweit das Vermögen der Gesellschaft ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1984 - II ZR 14/84, BGHZ 90, 370, 373;Urteil vom 8. Juli 1985 - II ZR 269/84, BGHZ 95, 188, 195)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 122/16
2018-11-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 47/17