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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-27
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Bank- und Kapitalmarktrecht: Nachweis praktischer Erfahrungen; Fallbegriff und selbstständige Anerkennung oder Höhergewichtung von Mandaten über mehrere Instanzen
...Fehlt dem Anwalt die Postulationsfähigkeit, kann der Umstand, dass ein Verfahren in die dritte Instanz gelangt ist, auch unter den vom Kläger behaupteten Umständen nicht zu einer höheren Gewichtung führen. 14 Es bestehen deshalb keine ernstlichen Zweifel an der Bewertung des Anwaltsgerichtshofs, soweit der Kläger eine Höhergewichtung geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 3/16
2016-06-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die jeweilige Marke nicht nur in einer gewöhnlichen Werbemitteilung besteht, sondern eine gewisse Originalität oder Prägnanz aufweist, die ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordern oder bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslösen (EuGH GRUR 2010, 228, Tz. 57 – VORSPRUNG DURCH TECHNIK). 23 Die Bewertung der Verkehrsauffassung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 536/16
2012-02-23
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikt; Einbeziehung von entlastenden Umständen
...Die anerkannten Milderungsgründe bieten Vergleichsmaßstäbe für die Bewertung, welches Gewicht entlastenden Gesichtspunkten in der Summe zukommen muss, um eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses in Betracht ziehen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 38/10
2017-01-26
BGH 3. Strafsenat, Misshandlung von Schutzbefohlenen: Kognitionspflicht; Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen; "Quälen" eines Säuglings
...Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rücksicht auf die dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschöpft werden, soweit keine rechtlichen Gründe entgegenstehen (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 258/13, NStZ-RR 2014, 57). Fehlt es daran, so stellt dies einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (vgl. KK-Kuckein, StPO, 7. Aufl., § 264 Rn. 25 mwN). 5 So liegt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 479/16
2014-02-18
BGH 3. Strafsenat, Zeugnisverweigerung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses; Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem Verteidiger einschließlich von Anbahnungsgesprächen
...Derjenige, der Vertrauen sucht, muss, um dieses Vertrauen aufbauen zu können, im Vorfeld sicher sein, dass sämtliche vom Berufsausübenden in seiner Funktion gewonnenen Erkenntnisse unabhängig von der Bewertung durch Dritte dem Zeugnisverweigerungsrecht unterfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 8/13
2012-07-17
BGH 10. Zivilsenat, Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents im Verletzungsstreit: Gleichwirkung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Lösung - Palettenbehälter III
...Ergeben sich aus der Auslegung des Patentanspruchs hingegen gewisse Mindestanforderungen an die Quantität oder Qualität einer bestimmten Wirkung, können abgewandelte Mittel, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden, auch dann nicht im Rahmen einer "großzügigen" Bewertung als gleichwirkend angesehen werden, wenn alle übrigen Wirkungen der patentgemäßen Lösung im Wesentlichen erreicht werden. 28...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/11
2013-03-12
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "MET-Coach" - fehlende Unterscheidungskraft -
...er die Buchstabenfolge MET in Deutschland bekannt gemacht hat und ob die Verwendung auf den vom Senat ermittelten Internetausdrucken mit seinem Einverständnis erfolgt ist, da die Prüfung der Schutzfähigkeit einer Marke grundsätzlich unabhängig von der Person des Anmelders zu erfolgen hat (BGH GRUR 2006, 503 - Casino Bremen). 35 Rechercheergebnisse, die auf den Markeninhaber zurückgehen, stehen der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 117/11
2014-07-31
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer strafprozessualen Hauptverhandlung (Medienverfügung) - Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den Betroffenen
....>). 18 All dies ist in die Bewertung und Begründung der sitzungspolizeilichen Anordnung durch den Vorsitzenden nachvollziehbar einzustellen. 19 3. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen Ziff. 8 Satz 2 wendet, wonach die Benutzung von Aufnahmegeräten, Mobiltelefonen und Laptops während der Verhandlung nicht gestattet ist, ist die Verfassungsbeschwerde demgegenüber offensichtlich unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1858/14
2013-09-10
BSG 4. Senat
...Da die vom Beklagten festgesetzten Beträge sogar weit über diesen Grenzen lägen, seien die dem Kläger im streitigen Zeitraum gewährten Leistungen der Bruttokaltmiete keinesfalls zu niedrig, vielmehr zu seinen Gunsten zu hoch festgesetzt worden. 5 Mit seiner vom BSG zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, der Beklagte habe kein schlüssiges Konzept für die Bewertung der Angemessenheit der KdU...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 5/13 R
2017-06-29
BAG 6. Senat
...Die Arbeitsvertragliche Kommission habe sich für eine typisierende Bewertung entschieden, wonach die Gesundheitspflege in den dort genannten Einrichtungen regelmäßig mit erhöhten Anforderungen verbunden und deshalb nach der Entgeltgruppe 8 zu bewerten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 812/15
2018-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Berechnung einer Überbaurente
...Mangels anderer verlässlicher Anknüpfungstatsachen sei Grundlage für die Bewertung der Nutzungsbeeinträchtigung der Verkehrswert der überbauten Fläche, der unstreitig 900 €/m² betrage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/18
2017-10-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - geringeres Schutzbedürfnis bzgl eines Familiennachzugs für unmittelbar vor Volljährigkeitseintritt stehende Minderjährige
...Auf dieser Grundlage ist die fachgerichtliche Bewertung, dringende humanitäre Gründe lägen nicht vor, nicht zu beanstanden. Die Situation der Beschwerdeführer unterscheidet sich nicht maßgeblich von der Situation anderer Familien, die durch die Ausreise eines (noch) minderjährigen Kindes und dessen Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland getrennt sind. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1758/17
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit eines im Rahmen von Führungsaufsicht gem § 68b Abs 1 Nr 4 StGB für fünf Jahre auferlegten Verbotes der Publikation nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Gedankenguts - Verletzung der Meinungsfreiheit des Betroffenen - Zudem Unbestimmtheit des Verbots und mangelnde Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Der Entscheidung ist insbesondere weder eine gewichtende Bewertung der Reichweite und Dauer der Maßnahme in Bezug auf die Meinungsfreiheit zu entnehmen, noch eine sich mit den Taten und dem Verhalten des Beschwerdeführers näher auseinandersetzende Gewichtung bezüglich der Notwendigkeit des Verbots in Blick auf von dem Beschwerdeführer zu erwartende Straftaten. 23 (3) Die angegriffene Weisung ist auch...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1106/08
2010-07-08
BFH 6. Senat, Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß
...Dabei ist allerdings nicht die tatbestandliche Qualifikation von Aufwendungen nach Maßgabe der einfachgesetzlichen Grundregeln des § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 und § 12 Nr. 1 EStG maßgeblich, sondern vielmehr eine darüber hinausgehende Bewertung multikausaler und multifinaler Wertungszusammenhänge (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/08
2017-07-05
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsvertreter
...Die vom Berufungsgericht gefundene Bewertung, der Kläger habe seine Rückenschmerzen unter anderem mit der Bemerkung bagatellisiert, er sei von den Ärzten als Simulant hingestellt worden, vermag das Leugnen jeglicher Arztbesuche nicht zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 508/14
2018-01-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verletzt bei mangelnder Berücksichtigung des politischen Kontextes der inkriminierten Äußerung und unzureichender Gewichtung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen die Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Äußerungen bzgl eines 1952 in der DDR wegen "Boykotthetze" Hingerichteten im Kontext von Kritik am Umgang mit der DDR-Vergangenheit -...
...Dabei zielt der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf den Schutz eines fortwirkenden Geltungsanspruchs der Person, nicht aber auf eine ausgewogene politische Bewertung historischer Handlungen als solcher. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Herabsetzung nach 60 Jahren Herrn B. im Wesentlichen nur noch als historische Figur betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2465/13
2017-09-04
BFH 11. Senat, Auslegung von Verwaltungsakten - Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
...April 2016 bewertet und diese Bewertung an die Prozessbevollmächtigte weitergegeben. 25 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 107/16
2014-04-17
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr, unerlaubtes Handeltreiben und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Erlangung einer Zusage über den Erhalt eingeführten Amphetamins zur Weiterveräußerung bzw. zum Eigenverbrauch; tatrichterliche Überprüfung einer Einlassung des Angeklagten; notwendige Feststellungen bei unterschiedlicher Verwendungsabsicht verschiedener Betäubungsmittel
...Der Kognitionspflicht des Landgerichts unterlag es jedoch, den Beitrag des Angeklagten A. zum Betäubungsmittelhandel des Angeklagten G. in objektiver und subjektiver Hinsicht aufzuklären und einer rechtlichen Bewertung zu unterziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/14
2014-02-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ein EVENT EIN Partner/Event" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenauferlegung
...Die Aussage des gesamten Zeichens, dass das Angebot der Anmelderin „Partnerschaft für jedes mögliche Event" sein wolle, stehe einer Verwechslungsgefahr der Marken entgegen. 19 In der hiergegen gerichteten Beschwerde der Widersprechenden macht diese eine unzutreffende Bewertung des Bestehens einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des selbständig kennzeichnenden Bestandteils “Event” geltend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/13
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Kabelanschluss ohne Hinweis auf die fehlende Möglichkeit von Call-by-Call-Telefonaten - Kein Telekom-Anschluss nötig
...Sie rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht bei seiner Bewertung maßgeblichen Vortrag der Klägerin nicht hinreichend berücksichtigt hat. 18 aa) Ohne Erfolg macht die Revision allerdings geltend, das Berufungsgericht habe bei seiner Annahme, der Beklagten müssten die in Rede stehenden werblichen Hinweise auf ihr neues, dem breiten Publikum noch nicht bekanntes, Angebot erlaubt sein, verkannt, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 28/09