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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-28
BFH 7. Senat, Steuerberaterprüfung: Zulässigkeit einer sog. "Erstgutachterbesprechung" - Entscheidungserheblichkeit eines Beweisantrages
..."Erstgutachterbesprechung" unzulässig ist und zur Rechtswidrigkeit der Benotung der Aufsichtsarbeiten führt, ist nicht grundsätzlich klärungsbedürftig, sondern lässt sich nur so beantworten, wie es das FG getan hat. 6 Dem FG-Urteil ist insoweit in tatsächlicher Hinsicht zu entnehmen, dass sich die mit der Bewertung der Aufsichtsarbeiten betrauten Prüfer, nachdem sie die Arbeiten zur Bewertung erhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 15/12
2012-05-23
BVerwG 6. Senat, Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen; gespaltene Widerspruchsentscheidung; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen
...Senat 6 C 8/11 Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen; gespaltene Widerspruchsentscheidung; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/11
2016-05-19
BVerwG 6. Senat, Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
...Nach der Praxis des für die Beklagte zuständigen Prüfungsamts werden diese Arbeiten von zwei Prüfern selbständig bewertet, wobei der Zweitprüfer die Bewertung des Erstprüfers kennt (offene Zweitbewertung). Aufgrund von Einwendungen des Prüflings, die sich gegen beide Bewertungen richten, überdenken beide Prüfer ihre Bewertung in Kenntnis der ergänzenden Stellungnahmen des jeweils anderen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/16
2017-12-21
BVerwG 6. Senat, Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung in Internetportal der Hochschule
...Der Kläger erhob gegen die Bewertung der Klausur vom 20. Februar 2014 Widerspruch, den er später auf die Bewertungen der Prüfungsversuche vom 30. Juli 2012 und 18. Februar 2013 erweiterte. Die Beklagte teilte dem Kläger mit, der Widerspruch könne u.a. wegen der Bestandskraft der Bewertungen dieser Prüfungsversuche nicht erweitert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/17
2018-10-24
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 B 151/18, 6 PKH 5/18, 6 B 151/18, 6 PKH 5/18 An die Begründungspflichten des Zweitprüfers in der juristischen Staatsprüfung sind auch dann keine gesteigerten Anforderungen zu stellen, wenn er von der Bewertung des Erstprüfers abweicht und sein Votum zu einer Bewertung der Prüfungsleistung als nicht bestanden führt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 151/18, 6 PKH 5/18, 6 B 151/18, 6 PKH 5/18
2016-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand
...August 2013 stellte ein anonymer Nutzer in der Rubrik "Bewertung für Dr. H. [Nachname des Klägers]" eine den Kläger betreffende Bewertung in das Portal der Beklagten ein. Nach dem hervorgehobenen Hinweis "Ich kann Dr. H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 34/15
2013-07-16
BFH 7. Senat, Bereitstellung eines Bewertungsschemas durch die Prüfungsbehörde zulässig
...Senat VII B 194/12 Bereitstellung eines Bewertungsschemas durch die Prüfungsbehörde zulässig NV: Es ist einer rationalen und nachvollziehbaren Bewertung einer komplexen, aus der Lösung zahlreicher Einzelprobleme bestehenden Prüfungsleistung förderlich, die einzelnen Bearbeitungsschritte des Prüflings zu bewerten und hieraus das Gesamturteil abzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 194/12
2010-12-01
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Überwachung von an Patienten verordneten bzw. verabreichten Medikamenten" – Automatisierung der Prüfung von mehreren Medikamenten-Verschreibungen auf physiologische Unbedenklichkeit, Nebenwirkungen und Kreuzreaktionen mit anderen Medikamenten - keine über den Einsatz von Mittel zur Datenverarbeitung hinausgehenden Hinweise – keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Entsprechend Merkmal 1.3 soll diese Bewertung durch (Programm-) Routinen und/oder Algorithmen erfolgen, über die die Vorrichtung verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 104/05
2013-04-03
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „System und Verfahren zum Klassifizieren von elektronischen Nachrichten“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest nicht beeinflussen
...miteinander kombiniert werden, die Nachricht (2) aufgrund der kombinierten Bewertung mindestens einer Klasse zugeordnet wird und in Abhängigkeit von der Klassifizierung die Nachricht anschließend von einem Verteiler an einen zutreffenden Speicherort weitergeleitet wird und Nachrichten (2) zumindest einer Klasse zumindest teilweise für die Bewertung von weiteren Nachrichten (2) in zumindest einem der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 13/09
2010-11-17
BAG 7. Senat, Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung
...Die tarifliche Bewertung der Arbeitsplätze wird seit 1999 außerdem bei der Festlegung der Höchstzahlen für Beförderungsdienstposten der zugewiesenen Beamten herangezogen. 5 Der Betriebsrat hat in dem von ihm eingeleiteten Beschlussverfahren die Auffassung vertreten, die Bewertung der mit Beamten besetzten Stellen sei eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 123/09
2014-07-08
BFH 7. Senat, Steuerberaterprüfung: Prüfungsschema und Überdenkungsverfahren, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...NV: Im Rahmen eines Überdenkungsverfahrens kann ein Prüfer seine Bewertung erläutern und dabei auch auf Gesichtspunkte eingehen, die sich seiner ursprünglichen Bewertung nicht entnehmen lassen . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 158/13
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit
...Offen gelassen hat der Bundesgerichtshof bisher, ob eine geringere Bewertung geboten ist, wenn die Gefahr der Inanspruchnahme fern liegt (BGH aaO; s. auch OLG Karlsruhe AnwBl. 1973, 168). Eine geringere Bewertung des Freistellungsinteresses ist jedoch im Rahmen des nach § 3 ZPO auszuübenden Ermessens möglich, wenn besondere Umstände vorliegen, die eine solche Bewertung rechtfertigen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 23/11
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der Unternehmereigenschaft; konkretes Wettbewerbsverhältnis des Warenherstellers zu Einzelhändlern bei ausschließlichem Vertrieb über eigene Tochtergesellschaften; Werbung mit "garantiert echten Meinungen" - Kundenbewertung im Internet
...Der Kunde kann seine Bewertung stets wieder zurückziehen, etwa weil er seine Kritik nunmehr für ungerechtfertigt hält oder das Problem durch ihn selbst verursacht oder zufriedenstellend gelöst wurde. 5 Schlichtungsverfahren können auch mehr als fünf Tage nach Benachrichtigung des Anbieters über die Bewertung eingeleitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/14
2014-09-23
BGH 6. Zivilsenat, Arztsuche- und Arztbewertungsportal: Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten
...Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas und ggf. auch in Form von Freitextkommentaren abgegeben haben. Die Abgabe einer solchen Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung, bei der eine E-Mail-Adresse angegeben werden muss, die im Rahmen des Registrierungsvorgangs verifiziert wird. 3 Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 358/13
2010-07-15
BVerwG 2. Senat, Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung
...Senat 2 B 104/09 Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung 1 Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/09
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Eingriff in die Rechte des Datenbankherstellers - Zweite Zahnarztmeinung II
...Die Daten der von den Patienten erstellten Bewertungen sind folglich logisch gegliedert und planmäßig strukturiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 196/08
2018-03-05
BVerwG 6. Senat, Staatsprüfung für Juristen; Einwendungen gegen die Bewertung; prüfungsspezifische Wertung
...Mit seinem Widerspruch erhob der Kläger Einwendungen gegen die Bewertung zweier Aufsichtsarbeiten im Zivilrecht (ZR I und III) und einer Aufsichtsarbeit im Öffentlichen Recht (ÖR II) durch die Erst- und Zweitprüfer. Deren Nachbewertungen führten zu einer um einen Punkt besseren Bewertung der Aufsichtsarbeit ÖR II....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 71/17, 6 PKH 6/17, 6 B 71/17, 6 PKH 6/17
2011-10-05
BVerwG 6. Senat, Stellenbewertung; mitbestimmungspflichtige Maßnahme
...Sie erarbeitet Vorschläge für die Bewertung der Stellen und Planstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 19/10
2019-04-10
BVerwG 6. Senat
...Es fehle an Regelungen betreffend die konkrete Zahl der zu bestellenden Prüfer und bei Uneinigkeit der Prüfer hinsichtlich der Bewertung der erbrachten Prüfungsleistung. 6 Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/18
2014-11-27
BVerwG 4. Senat, Eignung einer Wertermittlungsmethode im Rahmen von § 154 BauGB
...Das Begründungserfordernis zwingt daher nicht dazu, die einzelnen Schritte der Ermittlung und Bewertung von sanierungsrechtlichen Abgaben in einem detaillierten Abschlussbericht zusammenzufassen und zu erläutern. Es genügt vielmehr, dass die Eckdaten für die Ermittlung und Bewertung angegeben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 31/13