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Urteile für Bewertung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Wert einer Beseitigungsklage gegen das Abstellen von Mülltonnen auf einem Nachbargrundstück; Rechtsbeschwerde gegen die Streitwertbemessung durch das Berufungsgericht
...Gegen die rechtsfehlerfreie Bewertung seines Antrags auf Zahlung einer Überbaurente (§ 9 ZPO) erhebt der Kläger keine Einwendungen. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 247/11
2012-03-08
BVerwG 6. Senat, Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend"; Gebot der Sachlichkeit im Prüfungsverfahren
...Einzelne positive Elemente stehen der Bewertung einer Prüfungsleistung als "ungenügend" im Sinne von § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/11
2018-10-05
BVerwG 6. Senat
...Senat 6 B 148/18 I 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Bewertung einer Klausur in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. 2 Mit Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 148/18
2018-11-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung im "Vergütungsrecht der Heilberufe" durch reine Inkassotätigkeit
...Selbst wenn man die Mahnsachen insoweit als berücksichtigungsfähig ansehen würde, wäre aber auch nach Auffassung des Senats eine Bewertung mit mehr als 0,2 grundsätzlich nicht gerechtfertigt (§ 5 Abs. 4 FAO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/18
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Adamas" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Werbung für Immobilien; Durchführung von Immobilienauktionen; Buchführungsberatung in Bezug auf Immobilien; Beratung in Bezug auf Besteuerung von Immobilien; 6 Klasse 36: 7 Anlageberatung in Bezug auf Immobilien; Auswahl und Erwerbung von Immobilien im Auftrag Dritter; Beratung bei der Bewertung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/16
2010-05-05
BFH 2. Senat, Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts
...August 1999 erstelltes Gutachten und eine ergänzende Stellungnahme eines für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/09
2012-10-25
BFH 10. Senat, Bewertung eines Vertreterrechts
..., die in einem Revisionsverfahren entscheidungsfähig sein könnte, da nicht der Gesamtbetrieb zu bewerten war, streitgegenständlich war vielmehr die Bewertung des davon zu trennenden Wirtschaftsguts "Vertreterrecht"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 99/12
2019-04-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung bei nachehezeitlicher Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten; Bewertung des Anrechts; Begriff des Ausgleichswerts bei nur begrenzt durchgeführtem Wertausgleich in der Erstentscheidung
...Bei der Bewertung des Beamtenanrechts hat das Familiengericht die im rechtskräftigen Versorgungsfestsetzungsbescheid der Beteiligten zu 2 vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 284/18
2017-06-02
BVerwG 1. Senat
...Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen; auch der Umstand, dass das Ergebnis der zur Feststellung und Würdigung des Tatsachenstoffes berufenen Instanzgerichte für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung ist, lässt für sich allein nach geltendem Revisionszulassungsrecht eine Zulassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 108/17, 1 PKH 62/17, 1 B 108/17, 1 PKH 62/17
2015-08-19
BSG 6. Senat
...Dem BewA sei es nicht verwehrt, im Ergebnis Vereinbarungen der BMV-Partner zu modifizieren; er nehme dabei keine eigene Bewertung der Leistung vor, sondern treffe Regelungen zur Vergütung und Steuerung. Die Bewertung der Leistungen in Euro-Beträgen bedeute nicht, dass sie in dieser Höhe zu vergüten seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/14 R
2010-11-25
BGH 3. Zivilsenat, Streitwert einer Klage auf Unterlassen des Fischens im Bereich eines Fischereirechts
...Warum dieser Wert nicht vom Privatgutachter des Klägers für die Bewertung des Rechts herangezogen wird, wird im Gutachten nicht erläutert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 94/10
2017-09-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie - unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen dampftechnischen Anlageteilen
...Der Katalog Tariffunktionen mit der Beschreibung und Bewertung der in der Stelleneinteilung enthaltenen Tariffunktionen ist als Anlage 2 Bestandteil dieses Tarifvertrages. 3. ... 4. Die Funktionsbeschreibungen enthalten die für die Bewertung maßgebenden Tätigkeiten. Sie sind keine umfassende und abschließende Aufgabenbeschreibung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 76/15
2017-11-09
BFH 3. Senat, Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug
...Senat III R 20/16 Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/16
2016-12-05
BVerwG 6. Senat, Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis; Faxübermittlung
...Die schriftlichen Leistungen des Klägers mit Ausnahme der Prüfungsarbeiten seien von der Beklagten vernichtet worden und es lägen auch keine sonstigen Stellungnahmen der Lehrkräfte oder Aufzeichnungen zur Bewertung dieser Arbeiten vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/16
2015-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem mit einem Hotelbewertungsportal verknüpften Anbieter eines Online-Reisebüros; Zueigenmachen der von Dritten in das Portal eingestellten Äußerungen; Verletzung spezifischer Prüfungspflichten - Hotelbewertungsportal
...Diese Bewertungen durchlaufen eine Wortfiltersoftware, die Beleidigungen, Schmähkritik und Eigenbewertungen von Hotelbetreibern auffinden soll. Unauffällige Bewertungen werden automatisch veröffentlicht. Ausgefilterte Bewertungen werden von Mitarbeitern der Beklagten geprüft und, sofern keine Beanstandungen bestehen, manuell freigegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 94/13
2011-06-29
BVerwG 6. Senat, Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung
...Senat 6 B 7/11 Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung 1 1. Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 a) Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 7/11
2010-12-22
BFH 1. Senat, Bewertung einer vGA
...Senat I R 47/10 Bewertung einer vGA NV: Die Bewertung einer vGA (hier: private Nutzung eines betrieblichen Flugzeugs durch den Gesellschafter-Geschäftsführer) erfolgt auf der Grundlage eines Fremdvergleichs, was in der Regel zum Ansatz des gemeinen Werts führt und einen angemessenen Gewinnaufschlag einbezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/10
2017-04-26
BVerwG 1. Senat
...Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen; auch der Umstand, dass das Ergebnis der zur Feststellung und Würdigung des Tatsachenstoffes berufenen Instanzgerichte für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung ist, lässt für sich allein nach geltendem Revisionszulassungsrecht eine Zulassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 85/17, 1 B 85/17, 1 PKH 50/17
2017-05-04
BVerwG 1. Senat
...Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen; auch der Umstand, dass das Ergebnis der zur Feststellung und Würdigung des Tatsachenstoffes berufenen Instanzgerichte für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung ist, lässt für sich allein nach geltendem Revisionszulassungsrecht eine Zulassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 91/17, 1 B 91/17, 1 PKH 53/17
2017-04-26
BVerwG 1. Senat
...Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und -bewertung bestehen; auch der Umstand, dass das Ergebnis der zur Feststellung und Würdigung des Tatsachenstoffes berufenen Instanzgerichte für eine Vielzahl von Verfahren von Bedeutung ist, lässt für sich allein nach geltendem Revisionszulassungsrecht eine Zulassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 84/17, 1 B 84/17, 1 PKH 49/17