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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung
...Strafsenat 2 StR 430/14 Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 430/14
2017-11-16
BGH 3. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Berücksichtigung eines Fortsetzungstermins mit der Klärung von Verfahrensfragen bei der Höchstfrist für die Unterbrechung
...Die Feststellungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung und tragen den Schuldspruch; gegen die Strafzumessung ist ebenfalls nichts zu erinnern. 4 2. Der näheren Erörterung bedarf lediglich die von dem Angeklagten erhobene Rüge der Verletzung der § 229 Abs. 1 und 4, § 337 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 262/17
2012-02-07
BGH 5. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit bei versuchtem Totschlag: Blutalkoholkonzentration von über 2,2 ‰; Beweiswert eines auf Trinkmengenangaben errechneten Blutalkoholwertes
...Solange nämlich nicht auf der Grundlage einer schlüssigen Beweiswürdigung, die hier indes fehlt, ein geringerer Alkoholkonsum festgestellt wird, gebietet es der Zweifelssatz, den von der Jugendkammer errechneten Maximalwert mit der sich daraus ergebenden Indizwirkung der Beurteilung der Schuldfähigkeit zugrunde zu legen, wenn keine gegenteiligen Beweisanzeichen vorhanden sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 545/11
2010-07-23
BFH 4. Senat, Teilwertabschreibung von aktiviertem Überpreis - Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Mit Einwendungen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG und der damit gerügten unzutreffenden Anwendung materiellen Rechts kann indes die Zulassung der Revision (auch) wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht erreicht werden (z.B. BFH-Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 12/09
2018-07-27
BVerwG 5. Senat, Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV (juris: SchwbAV 1988) auf den Kostenübernahmeanspruch eines schwerbehinderten Menschen für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit
....) - im Rahmen seiner alternativen Feststellung, dass der Kläger durch seine selbstständige Tätigkeit seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen sicherstellen könne (UA S. 13), Rechtsanwendungsfehler oder Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung unterlaufen sein, könnte dies nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 1/18
2010-07-06
BGH 11. Zivilsenat, Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur Entkräftung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Karteninhabers
...Dies würde indes eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung darstellen. 12 c) Das angefochtene Urteil beruht auf dieser Verletzung des rechtlichen Gehörs. Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht zu einer abweichenden Entscheidung gelangt wäre, wenn es die Zeugen vernommen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 224/09
2010-09-28
BSG 5. Senat, Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Sachaufklärungsrüge - rechtliches Gehör - Gehörsrüge - sozialgerichtliches Verfahren
...H. im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG) - nicht in allen Teilen gefolgt ist, lässt weder auf grobe Mängel schließen noch an der Sachkunde des Gutachters zweifeln. 11 Der Gehörsrüge (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) kommt demgegenüber keine eigenständige Bedeutung zu. Denn mit ihr macht der Kläger im Kern ebenfalls mangelhafte Sachaufklärung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 202/10 B
2014-08-04
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit des Ruhens bei Überschreitung der Grenzwerte nach § 21 Abs 7 ALG - keine hinreichende Substantiierung der Beschwerde bei Nichtmitteilung der relevanten Mindestgröße - kein grundsätzlicher Klärungsbedarf hinsichtlich einer fortbestehenden Prüfungspflicht des Gesetzgebers über die Wirksamkeit sog Hofabgabeklausel)
...Ebenso wenig wie nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ein Verfahrensmangel auf die Verletzung von § 128 SGG gestützt werden kann, kann der behauptete Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung durch Kritik an den tatsächlichen Grundlagen des Urteils auf dem Umweg über die Rüge der grundsätzlichen Bedeutung zum Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde führen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 19/13 B
2011-12-15
BFH 8. Senat, NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr
...Zum einen richten sich diese Einwendungen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG, d.h. gegen die materielle Richtigkeit des FG-Urteils; die Zulassung der Revision kann darauf nicht gestützt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 1998 X B 132/98, BFH/NV 1999, 510; vom 4. August 1999 IV B 96/98, BFH/NV 2000, 70)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 14/11
2014-12-22
BVerwG 2. Senat, Hinwendung zum Lehrerberuf
...Dies kann dem Oberverwaltungsgericht nicht vorgehalten werden. 7 Entgegen dem Vorbringen der Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht in Bezug auf die von ihm als entscheidungserheblich angesehene Frage, ob die Klägerin bereits vor der Geburt ihres ersten Kindes den Entschluss zum Studium gefasst hatte, keine typisierende Beweiswürdigung vorgenommen, die die Umstände des Einzelfalls und den konkreten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/14
2018-07-17
BGH 4. Strafsenat, Verbindung von Strafsachen: Zuständiges Gericht für einen Verbindungsbeschluss bei Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...Zu der Frage der Steuerungsfähigkeit verhalten sich die Urteilsgründe weder im Rahmen der Feststellungen noch bei den Erwägungen zur Beweiswürdigung. Soweit bei den Ausführungen zur Gefährlichkeitsprognose an einer Stelle von der Verminderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit die Rede ist, fehlen zu letzterem jegliche näheren Darlegungen. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 145/18
2012-09-04
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtspflicht zur Anhörung eines Sachverständigen
...Es gehört nicht zu den Aufgaben des BSG, den Vortrag daraufhin zu analysieren, ob sich ihm eventuell eine entsprechende Rechtsfrage entnehmen ließe (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 26 S 48). 16 Soweit der Kläger eigenständig das Ergebnis der Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 S 1 SGG) des LSG angreift, kann eine Verfahrensrüge nach der ausdrücklichen Regelung des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG hierauf nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 82/12 B
2010-02-04
BVerwG 3. Senat, Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes; Verfestigung des Rechts auf Berufsausübung oder Berufsausbildung
...Diese Beweiswürdigung hat der Kläger nur ganz allgemein bestritten, ohne sinngemäß einen Verfahrensmangel aufzuzeigen und ohne dass ansonsten ein solcher Mangel erkennbar wird, der eine Zulassung der Revision rechtfertigen könnte. 11 Auf keinen Zulassungsgrund führt schließlich der Einwand, es seien entgegen dem Urteil sämtliche Behinderungen der beruflichen Entwicklung in den Blick zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 9/09, 3 PKH 9/09 (3 B 54/09)
2018-10-23
BFH 8. Senat, Durchführung von Produktschulungen ist keine unterrichtende Tätigkeit
...Soweit der Kläger die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG im Zusammenhang mit der Trennbarkeit der unterrichtenden von der schriftstellerischen Tätigkeit angreift, rügt er materiell-rechtliche Fehler des FG und nicht Verfahrensverstöße gemäß § 76 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (BFH-Beschluss vom 26. April 2018 XI B 117/17, BFH/NV 2018, 953, Rz 45)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 44/18
2017-10-24
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil: Mitteilungspflicht für Strafzumessungsgründe
...Die Feststellungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung. Dieser liegen die Aussagen der die Kontrolle durchführenden Beamten, die Auswertung der beim Angeklagten sichergestellten Mobiltelefone, die Begutachtung der aufgefundenen Betäubungsmittel und das nach Vernehmung sämtlicher Zeugen im Rahmen einer Verteidigererklärung abgegebene Geständnis des Angeklagten zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 226/17
2015-12-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Tatsächliche Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache
...Aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos sind Tatsachen, wenn der Nachweis ihres Vorliegens im Ergebnis nichts erbringen kann, weil er die Beweiswürdigung nicht zu beeinflussen vermag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 177/15
2017-03-08
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdungsvorsatz bei Verpassen eines "Denkzettels"
...Zusammenhang mit der rechtlichen Würdigung hat es ausgeführt: „Der Angeklagte nahm bei der jeweiligen Schussabgabe zumindest billigend in Kauf, dass der Zeuge H. durch Projektile oder Projektilteile an den Füßen bzw. den Beinen getroffen wird, sodass dessen tatsächliche Verletzungen von dem jedenfalls bedingten Vorsatz des Angeklagten erfasst sind.“ Nach den Gesamtumständen ist auch die zu Grunde liegende Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 429/16
2010-07-28
BFH 7. Senat, Zollwertermittlung bei Zweifeln am angemeldeten Transaktionswert
...Beweiswürdigung des FG im vorliegenden Streitfall, bezeichnet aber keinen Grund für die Zulassung der Revision. 10 Im Kern ihres Vorbringens macht die Beschwerde lediglich geltend, dass das FG ausreichend Anlass zu begründeten Zweifeln i.S. des Art. 181a ZKDVO an dem aus Kaufvertrag und Handelsrechnung ersichtlichen Kaufpreis der eingeführten Waren hätte haben müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 270/09
2011-08-15
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Revisibilität einer lizenzrechtlichen Verpflichtung
...Ob das Tatsachengericht auf einer ausreichend breiten oder einer zu schmalen tatsächlichen Grundlage entschieden hat, ist grundsätzlich eine dem materiellen Recht zuzuordnende Frage der Tatsachen- und Beweiswürdigung, auf die eine Verfahrensrüge nicht gestützt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 9/11
2016-07-07
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Rüge gegen Übertragung der Sache auf den Einzelrichter - Auslegung eines Befangenheitsantrags - Zurückweisung des Antrags durch verfahrensleitenden Beschluss - Anfechtbarkeit nur bei Willkür oder Manipulation - Darlegungsanforderungen
...Auch behauptet der Kläger nicht, nach dem Beschluss des LSG vom 29.10.2015 (L 15 SF 97/15 AB ) rechtzeitig vor Erlass der anzufechtenden Entscheidung ein neuerliches Ablehnungsgesuch gestellt zu haben. 7 Soweit der Kläger die Beweiswürdigung des LSG (vgl § 128 Abs 1 S 1 SGG) kritisiert, kann er damit gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG von vornherein keine Revisionszulassung erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 22/16 B