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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-27
BVerwG 6. Senat, Wahl des Bezirkspersonalrats; regelmäßige Personalstärke in den Gruppen; Meldungen der örtlichen Wahlvorstände; Bindung des Bezirkswahlvorstandes
...In einem derartigen Fall darf sich der Bezirkswahlvorstand des Sachverstandes in der übergeordneten Dienststelle bedienen, um auf der Grundlage eines einheitlichen Maßstabes zu einer belastbaren Prognose über die Personalstärke in den Gruppen zu gelangen. 10 Die in diesem Zusammenhang erhobenen Angriffe der Antragsteller gegen die Beweiswürdigung durch das Oberverwaltungsgericht sind im vorliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 2/10
2016-03-15
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung zur Ermöglichung eines Versicherungsbetrugs in Mittäterschaft
...November 2011 – 2 StR 330/11). 8 c) Auch die Beweiswürdigung hält der Überprüfung stand. 9 Zwar ist es überflüssig und regelmäßig verfehlt, dass die Strafkammer im Anschluss an die Feststellungen mitteilt, dass sie acht Zeugen vernommen hat, von denen im Folgenden jedoch keine Aussagen dargestellt und erörtert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 – 4 StR 39/15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 7/16
2018-07-19
BVerwG 4. Senat
...Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung enthält keinen generellen Maßstab für den Aussage- und Beweiswert einzelner zum Prozessstoff gehörender Beweismittel, Erklärungen und Indizien. Die Verwaltungsgerichte müssen den Aussage- und Beweiswert der verschiedenen Bestandteile des Prozessstoffes nach der inneren Überzeugungskraft der Gesamtheit der in Betracht kommenden Erwägungen bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 27/18
2011-05-04
BFH 9. Senat, PKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung - Verbindlich geplante Urlaubsreise - Wechsel des Prozessbevollmächtigten
...Mit einer (vermeintlich) unzutreffenden Tatsachen- und Beweiswürdigung hinsichtlich des "Abschluss(es) eines Scheinvertrages" und einem "Widerspruch zu dem Urteil im Parallelverfahren" rügt die Klägerin lediglich eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann indes die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 1/11 (PKH)
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Fürsorgepflicht im Werkvertrag: Pflicht des Landwirts zur Untersuchung des Feldes auf vorhandene Fremdkörper vor einem Mähdreschereinsatz zum Dreschen von Lagerraps
...Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das im Wege der Beweiswürdigung darüber zu entscheiden haben wird, ob davon auszugehen ist, dass Mitarbeiter der Beklagten die Kreuzhacke auf dem Feld liegen gelassen haben. Kniffka Safari Chabestari Halfmeier Kosziol Kartzke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 98/12
2016-03-22
BFH 8. Senat, Zur Begründung einer Revision durch Bezugnahme auf die Begründung in der Nichtzulassungsbeschwerde
...Das FG habe aufgrund des Nebenzwecks der Reise, dass die Klägerin in London eine englische Limited gegründet habe, rechtsfehlerhaft eine betriebliche Veranlassung der Reisekosten insgesamt verneint. 13 Die Rüge einer fehlerhaften Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG ist zwar dem materiellen Recht zuzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/14
2013-10-01
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei der Ersttat eines seit Jahrzehnten psychisch Kranken
...Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen. 7 b) Während die psychische Erkrankung des Beschuldigten sowie dessen hierauf beruhende Schuldunfähigkeit bei der Tatbegehung ausreichend festgestellt und in der Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 311/13
2011-02-07
BVerwG 4. Senat, Revisibilität von wissenschaftlichen Erfahrungssätzen; Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gutachters
...W. unrichtig gewürdigt, äußert sie lediglich Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung; dies kann nicht als Verfahrensfehler gerügt werden. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 48/10
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Zeugenvernehmung - Stalking - rechtswidriger, tätlicher Angriff iS von § 1 Abs 1 S 1 OEG - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Zurückverweisung)
...Sofern das LSG davon ausgegangen ist, dass der Zeuge hinsichtlich der Vorfälle an diesem Tag nichts anderes als in seiner schriftlichen Aussage vom 16.6.2005 bekunden werde, handelt es sich um eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 18/10 B
2011-10-18
BGH 4. Strafsenat, Deliktsserie mehrerer Personen: Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse
...Oktober 2009 - 3 StR 373/09). 5 c) Der Senat schließt - insbesondere im Hinblick auf die Ausführungen in der Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils zur Aufgabenverteilung innerhalb der Fa. U. GmbH (UA S. 39) - aus, dass hierzu in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 346/11
2011-04-07
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag - hinreichender Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 für die unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Jedenfalls wäre bei Ausschluss einer Fremdinduzierung der Erinnerungen der Klägerin an sexuellen Missbrauch eine neue berufungsgerichtliche Beweiswürdigung erforderlich gewesen, die ggf auch zu Gunsten der Klägerin hätte ausfallen können. 9 Nach § 160a Abs 5 SGG kann das BSG in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 15/10 B
2017-06-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - abhängig beschäftigter Arzt - wirtschaftliches Risiko
...Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 Satz 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 81/16 B
2012-12-06
BFH 9. Senat, Durchführung der mit einem Kreditvertrag verbundenen Sacharbeit keine Vermittlungsleistung - Nichtzulassungsbeschwerde
...hat er das Vorliegen einer Abweichung im Rechtsgrundsätzlichen dargelegt. 10 Soweit er vorträgt, das FG habe sich zwar mit dem EuGH-Urteil --Ludwig-- (Slg. 2007, I-5083, BFH/NV Beilage 2007, 398) auseinandergesetzt, aber auf Grund falscher Auslegung und/oder Anwendung die Steuerfreiheit versagt, wendet er sich gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung einschließlich der Tatsachen- und Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 89/11
2012-08-14
BFH 7. Senat, Darlegung von Verfahrensmängeln - Entscheidung über Ablehnungsgesuch im Urteil - Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs nur ausnahmsweise Verfahrensmangel
...Soweit die Beschwerde meint, das FG habe seinem Urteil Angaben der Zeugin F zugrunde gelegt, die deren Aussage nicht zu entnehmen seien, wird kein Verfahrensmangel dargelegt, weil die Grundsätze der Beweiswürdigung zum materiellen Recht gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 183/11
2011-03-02
BFH 9. Senat, (Keine Wiedereinsetzungsfähigkeit der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist - § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist keine eigenständige Änderungsvorschrift - Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel - Feststellungslast für den rechtzeitigen Zugang eines Änderungsantrags)
...Die Grundlagen der Beweiswürdigung sind insoweit nicht tangiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 88/10
2010-12-15
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gesamtschau der aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung folgenden Beweisergebnisse im Fall der Verwertung der Aufzeichnung eines polizeilichen Notrufs des Opfers einer Vergewaltigung
...Strafsenat 2 StR 495/10 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gesamtschau der aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung folgenden Beweisergebnisse im Fall der Verwertung der Aufzeichnung eines polizeilichen Notrufs des Opfers einer Vergewaltigung Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 495/10
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Urkundsbeweis - nicht vom beauftragten Arzt erstelltes Gutachten - Kernbereich der vom beauftragten Sachverständigen zu erfüllenden Zentralaufgaben - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Schwerbehindertenrecht - Zurückverweisung
...Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 (Anhörung eines bestimmten Arztes) und 128 Abs 1 S 1 SGG (freie richterliche Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 10/13 B
2018-12-12
BGH 5. Strafsenat, Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz; Fehlen des Willenselements
...März 2012 - 4 StR 558/11, aaO, S. 189), erschöpft sich dies in einem Hinweis auf die Bedeutung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 261 StPO) bezüglich der Überzeugungsbildung vom Vorliegen eines (wenigstens) bedingten Tötungsvorsatzes (BGH, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 517/18
2011-01-12
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Beginn des Versuchs
...Beide zusammen hätten nach den §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 7, 10, 16 Abs. 1 Nr. 5, 19 Abs. 1 ErbStG (in der zum Tatzeitraum geltenden Fassung) 128.992 Euro betragen, wenn man die in der Beweiswürdigung mitgeteilte Annahme des Angeklagten zugrunde legt, "das Haus" sei 300.000 Euro wert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 540/10
2010-07-27
BFH 1. Senat, Zulässigkeit eines Zwischenurteils als Grundurteil über das Vorliegen einer vGA
...Ob der Vergleich, den X mit der Z-Bank geschlossen hat, auch für die Klägerin einen Vorteil bewirkt hat, wie dieser gegebenenfalls zu bemessen ist und ob dieser als Teil der Gegenleistung für die Übertragung des Geschäftsanteils beurteilt werden kann, obwohl er im Vertrag über den Erwerb des Geschäftsanteils nicht als Gegenleistung aufgeführt ist, ist vornehmlich der Sachverhalts- und Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 61/10