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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-23
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei nur schwer zu kontrollierendem Bedürfnisaufschub
...Zwar kann - wie von der Strafkammer für den Angeklagten im Rahmen der Beweiswürdigung angenommen (UA S. 14 f.) - eine Intelligenzminderung ohne nachweisbaren Organbefund dem Eingangsmerkmal des 'Schwachsinns' unterfallen und damit eine besondere Erscheinungsform schwerer anderer seelischer Abartigkeiten darstellen, die zu einer erheblich verminderten oder sogar aufgehobenen Schuldfähigkeit führen kann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 523/17
2013-10-15
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
...Ob der Schluss gerechtfertigt wäre, hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 154/13
2012-10-25
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Schwerbehindertenrecht - Einholung eines konkreten Befundberichts bei Vorliegen ungenauer Befundberichte - Feststellung des Grads der Behinderung für einen zurückliegenden Zeitraum - Zurückverweisung
...Insofern kommt die Beurteilung des LSG unter den gegebenen Umständen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung gleich. 12 Insgesamt ergibt sich die Notwendigkeit der Einholung eines erneuten Befundberichtes bei der Hausärztin S., verbunden mit einer detaillierten Befragung dazu, ab wann seinerzeit insbesondere eine Fibromyalgie und eine Harninkontinenz mit welchem Schweregrad und welchen Auswirkungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 14/12 B
2017-07-25
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache über das Strafmaß
...ist zu den Strafzumessungsgründen des angefochtenen Urteils zu bemerken: 13 a) Zu Recht hat die Beschwerdeführerin bemängelt, dass die von der Strafkammer im Rahmen der Strafrahmenwahl als besonders strafmildernd eingestellte Erwägung, die Drogenfahrt hätte aufgrund polizeilicher Überwachung schon in Tschechien gestoppt und damit verhindert werden können, weder von den Feststellungen noch von der Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 176/17
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Mietshauses: Eintritt des Erstehers als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme
...Soweit die Revision Verfahrensrügen gegen die Beweiserhebung und Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht im Hinblick auf die Berechtigung des Beklagten zur Mietminderung wegen Lärmbelästigung aus der Nachbarwohnung erhoben hat, hat der Senat diese geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird insoweit abgesehen (§ 564 Satz 1 ZPO). Ball Dr. Hessel Dr. Achilles Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 84/09
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Rüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Sachaufklärungspflicht - Darlegung eines Verfahrensfehlers wegen Verletzung von § 96 Abs. 1 S. 1 FGO)
...Die Tatsachen- und Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und damit der Prüfung des BFH im Rahmen von Verfahrensrügen entzogen (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Februar 2008 XI B 169/07, BFH/NV 2008, 830, m.w.N)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 81/09
2011-08-30
BVerwG 9. Senat, Besteuerung von Hunden; Gefährliche Hunderasse
...Fehler in der Tatsachen- und Beweiswürdigung sind aber - wenn sie denn vorlägen - revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO deshalb grundsätzlich nicht begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 4/11
2017-06-06
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf Befragung des Sachverständigen im Rechtszug - grundsätzliche Bedeutung
...Anhaltspunkte, dass die Klägerin rechtzeitig einen Antrag auf Anhörung des Sachverständigen gestellt und sie objektiv-sachliche Fragen angekündigt hat, lassen sich ihrem Vortrag nicht entnehmen. 11 Soweit die Klägerin schließlich das Ergebnis der Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 S 1 SGG) des LSG als "nicht nachvollziehbar" angreift, kann eine Verfahrensrüge nach der ausdrücklichen Regelung des § 160 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 376/16 B
2010-04-14
BFH 8. Senat, Zur grundsätzlichen Bedeutung und Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen
...Dass es diesbezügliche Zahlungsrückstände der GmbH für nicht ansatzweise substantiiert hielt, ist Teil seiner Tatbestands- und Beweiswürdigung. Darin, dass der Kläger diese Würdigung für unzutreffend hält, liegt nicht die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers, sondern falscher materieller Rechtsanwendung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. Februar 2000 I B 40/99, BFH/NV 2000, 874; vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 91/08
2010-06-30
BFH 2. Senat, Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen - Bezugnahme des FG auf tatsächliche Feststellungen in einem Strafbefehl
...NV: Das FG kann sich die tatsächlichen Feststellungen und Beweiswürdigungen eines in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafbefehls zu eigen machen, soweit die Beteiligten gegen die Feststellungen keine substantiierten Einwendungen vortragen und nicht entsprechende Beweisanträge stellen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/09
2011-04-05
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Bedeutung eines zivilrechtlichen Selbsthilferechts bei der strafrechtlichen Notwehrprüfung
...Wegen der regelmäßig hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung sind vor allem auch die konkrete Angriffsweise und Tatsituation sowie die psychische Verfassung des Täters sowie seine Motivation in die Beweiswürdigung einzubeziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 55; BGH, Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 66/11
2012-06-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung - hier: materielle Subsidiarität bei unterlassener Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer (§ 198 Abs 1 S 1 GVG, Art 23 S 1, S 5, S 6 des "Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" ) - unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer Gehörsverletzung
...Dezember 2011 geltenden Fassung) oder durch eine Berücksichtigung der Verfahrensdauer im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. BFH, Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1565/11
2013-05-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Urteilsgründe widersprechen der Ablehnung eines Beweisantrages
...So muss etwa die Entwicklung einer Zeugenaussage in der Beweiswürdigung dann nicht abgehandelt werden, wenn dieser Gesichtspunkt zur Überzeugung der Strafkammer geklärt ist und das Urteil selbst von Widersprüchen oder Lücken frei ist (BGH, Urteil vom 27. Juli 2005 - 2 StR 203/05, NStZ 2006, 55)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 143/13
2016-07-07
BFH 2. Senat, Keine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern
...Dabei handelt es sich um eine tatsächliche und rechtliche Würdigung des Sachverhalts im Einzelfall, welche als Frage der Tatsachen- und Beweiswürdigung in einem möglichen Revisionsverfahren auch nur daraufhin zu prüfen wäre, ob sie gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt (§ 118 Abs. 2 FGO; vgl. BFH-Beschluss vom 19. April 2016 IX B 110/15, BFH/NV 2016, 1060)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 95/15
2010-07-05
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht: Schweres Dienstvergehen im Sinne des § 13 Abs. 2 BDG; endgültiger Vertrauensverlust
...Das Gebot der freien Beweiswürdigung verpflichtet unter anderem dazu, bei Bildung der Überzeugung von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt auszugehen (vgl. Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - BVerwGE 85, 155 <158> = Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 14 m.w.N.; Beschluss vom 18. Mai 1999 - BVerwG 7 B 11.99 - juris Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 121/09
2010-01-12
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - entscheidungserhebliche Rechtsfrage - Divergenz
...2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (zum Ganzen vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4 mwN) . 5 Der Kläger rügt zum einen eine falsche Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 43/09 B
2014-02-18
BVerwG 4. Senat, Vergleichswertverfahren zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags; alternative Wertermittlungsmethoden jenseits der Immobilienwertermittlungsverordnung
...Insofern handelt es sich lediglich um eine in eine Grundsatzfrage gekleidete Kritik an der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Damit lässt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache jedoch nicht belegen. 9 2. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 46/13
2015-07-01
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen versuchten Mordes durch Unterlassen: Anforderungen an die Feststellung des voluntativen Elements eines bedingten Tötungsvorsatzes
...III. 12 Die Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz ist rechtsfehlerhaft, weil die Annahme des voluntativen Moments des bedingten Vorsatzes nicht hinreichend dargetan ist. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 310/14
2015-01-26
BVerwG 3. Senat, Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens
...Die Tatsachen- und Beweiswürdigung hat der Kläger nicht mit durchgreifenden Revisionsgründen entkräftet. 9 Der Kläger kann nicht als Verfahrensfehler rügen, dass das Verwaltungsgericht weitere Ermittlungen unterlassen hat, die er nicht förmlich beantragt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 3/14
2018-07-13
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Vorwurf des tätlichen Angriffs durch ärztliche Maßnahme - zwangsweise Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus - keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage - Prozesskostenhilfe
...Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 19/18 B