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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung durch Beschluss - grundsätzliche Bedeutung
...Auch wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde auf die Verletzung des § 128 Abs 1 Satz 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) nicht gestützt werden kann, durfte das LSG sich hier aufgrund des Vorbringens der Klägerin im Berufungsverfahren zu ihrem Krankheitsbild zur Begründung für die Klageabweisung nicht allein auf die aus neurologisch-psychiatrischer Sicht durch Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 112/10 B
2013-10-22
BGH 5. Strafsenat, Fehlgeschlagener Versuch und freiwilliger Rücktritt
...Die Beschwerdeführerin setzt vielmehr ihre eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Tatgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 229/13
2010-07-21
BVerwG 4. Senat, Antragsänderung im Normenkontrollverfahren
...Verwaltungsgerichtshof stellt nicht in Frage, dass hierfür die Annahme eines zumindest tatsächlichen Vorteils für den Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens erforderlich ist, sondern bejaht diesen Vorteil auf der Grundlage seiner materiellrechtlichen Würdigung des vorliegenden Einzelfalls. 9 2.3 Der Vorwurf fehlerhafter richterlicher Überzeugungsbildung enthält lediglich eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 3/10
2011-01-06
BVerwG 5. Senat, Abführung des Veräußerungserlöses; Entschädigungsgrundlagenbescheid
...Die Revision ist auch nicht mit Blick auf die Rüge, das Urteil des Verwaltungsgerichts enthalte aktenwidrige Tatsachenfeststellungen, wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. 8 2.1 Die Verfahrensrüge, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, betrifft den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und das Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des vorhandenen Prozessstoffs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 52/10
2017-09-13
BVerwG 1. Senat
...Soweit die Beschwerde meint, das Berufungsgericht habe aus dem Vorbringen des Klägers nicht nur willkürliche, sondern überraschende Schlussfolgerungen getroffen, wendet sie sich gegen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Sachverhalts- und Beweiswürdigung, ohne in diesem Zusammenhang schlüssig einen Verfahrensfehler darzulegen; keine andere Beurteilung rechtfertigt der - vom Berufungsgericht ersichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 118/17
2016-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Gehörsverletzung: Prüfung der Wiedereröffnung der Verhandlung bei unmittelbar vor der Urteilsverkündung nachgereichtem Schriftsatz
...Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die in das Wissen des Zeugen Nu. gestellte Behauptung habe im Hinblick auf die von der Beklagten vorgelegten umfangreichen Unterlagen jeder Substanz entbehrt, stellte eine unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung dar; zumindest aber hätte das Berufungsgericht im Einzelnen darlegen müssen, dass sich der Beweisantritt der Klägerin im Hinblick auf diese Unterlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 168/15
2015-07-24
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisanregung - Beweisantrag - Fehlen der Entscheidungsgründe
...Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 50/15 B
2014-11-19
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung
...Die Schuldfähigkeitsprüfung des Landgerichts begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 8 a) Die Urteilsgründe lassen besorgen, dass die Strafkammer bei der Entscheidung der Frage, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten im Sinne von § 20 StGB vollständig aufgehoben war, gegen den Zweifelsgrundsatz verstoßen hat. 9 aa) Bleiben nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht behebbare tatsächliche Zweifel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/14
2016-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewähr rechtlichen Gehörs im Zivilprozess - rechtsfehlerhafte fachgerichtliche Anwendung der §§ 440, 441 ZPO verletzt weder Art 103 Abs 1 GG noch das aus Art 3 Abs 1 GG folgende Willkürverbot - keine grobe Verkennung grundrechtlichen Schutzes
...Entsprechendes gilt für die Handhabung beweisrechtlicher Grundsätze und der Beweiswürdigung im Einzelnen (vgl. BVerfGE 96, 189 <203>). Danach rechtfertigt allein die fehlerhafte Anwendung von Beweisregeln nicht ohne Weiteres den Vorwurf der Willkür, solange keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass das Urteil auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1283/13
2013-01-23
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Zuerkennung des Merkzeichens aG zwecks Erhalts von Parkerleichterungen - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - unzureichende Beschwerdebegründung
...Dabei wäre zB darauf einzugehen gewesen, ob die UN-BRK an der Rechtslage für das Merkzeichen "aG" etwas Grundlegendes geändert hat (vgl dazu Wendtland, Finale Betrachtungsweise bei Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG", in Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum C, Diskussionsbeitrag Nr 9/2011, vom 29.11.2011). 7 Soweit der Kläger im Übrigen die Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 90/12 B
2017-07-13
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Erforderlicher Vortrag bei Nichtwürdigung einer Urkunde
...Wegen des unvollständigen Tatsachenvortrags (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) ist es dem Senat daher nicht möglich, in Kenntnis des gesamten für die Rüge relevanten Verfahrensstoffes zu prüfen, ob der von der Revision vorgelegte Brief unter Verstoß gegen § 261 StPO im Rahmen der Beweiswürdigung nicht als relevantes Beweismittel behandelt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 148/17
2015-12-22
BGH 2. Strafsenat, Beihilfe: Beihilfe durch positives Tun in Fällen der bloßen Vermittlung eines „Gefühls der Sicherheit“
...Zur Beweiswürdigung hinsichtlich der Handlungen des Angeklagten V. hat das Landgericht ausgeführt, er habe „sich geständig im Sinne der getroffenen Feststellungen eingelassen.“ An der Glaubhaftigkeit seiner Angaben bestünden keine Bedenken. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 419/15
2012-05-29
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung über eine zulässige Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Anhörung - Änderung der Prozesssituation - erneute Anhörung - Entbehrlichkeit - unterlassene Berufungsbegründung - Missachtung richterlicher Fristen
...abzuleitenden Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Revisionszulassungsgründe gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG. 4 Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/12 B
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Notarieller Grundstückskaufvertrag: Rechtsfolgen einer Vorausquittung für eine noch nicht erfolgte Kaufpreiszahlung
...Als Erklärung über eine Tatsache hat sie keine rechtsgeschäftliche Bedeutung und unterliegt der freien Beweiswürdigung (vgl. nur Senat, Urteil vom 14. April 1978 - V ZR 10/77, WM 1978, 849). Handelte es sich um eine Vorausquittung und kann der Kläger dies nachweisen, besteht sein Anspruch auf Kaufpreiszahlung weiterhin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/10
2017-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Berufung im Streit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: Gehörsverletzung bei Ablehnung eines Antrags auf mündliche Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen; Arglistiganfechtung wegen Verschweigens von Sachmängeln durch den Verkäufer
...Auch wenn das Gericht selbst das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht, dürfen diese Fragen nicht zurückgewiesen werden, da ansonsten eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung vorliegt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 2 f.; Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 170/16
2010-01-13
BGH 5. Strafsenat, Strafrahmenverschiebung bei alkoholbedingter erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Erfolgsaussicht bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Die Einwände der Revision gegen den Schuldspruch, insbesondere die tatrichterliche Beweiswürdigung, sowie die hierauf bezogene Verfahrensrüge sind offensichtlich unbegründet. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 510/09
2015-02-24
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nichtverwertung eines Gutachtens nach § 109 SGG in einem Parallelverfahren durch das SG - Maßgeblichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens vor dem LSG - Antrag nach § 109 SGG kein Beweisantrag nach § 103 SGG - Divergenz - Darlegungsanforderungen)
...Gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann der geltend gemachte Verfahrensmangel allerdings nicht auf eine Verletzung der §§ 109 (Anhörung eines bestimmten Arztes) und 128 Abs 1 S 1 SGG (freie richterliche Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 37/14 B
2011-06-15
BVerwG 9. Senat, Vergnügungsteuer; Spielautomatenbesteuerung nach Maßgabe des Spieleinsatzes
...Es ist vor allem eine Frage der Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das Tatsachengericht, ob im Einzelfall ein solches Indiz auch ohne Hinzutreten weiterer Erkenntnisse über die Ertragslage einzelner Betriebe Rückschlüsse auf die erdrosselnde Wirkung zulassen kann (vgl. Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 77/10
2011-12-01
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Anthropologischer Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel
...Die hiergegen gerichtete und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, die das Verfahren beanstandet und mit der Sachrüge die Beweiswürdigung angreift, ist begründet. I. 2 Mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift hat die Staatsanwaltschaft den Angeklagten zur Last gelegt, am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 284/11
2017-08-30
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Anspruch auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung eines über vier Jahre zurückliegenden Schreibens ohne Gelegenheit zur Stellungnahme - Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung
...Daraus folgt jedoch weder eine allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts über die Rechtslage noch die Pflicht, bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der mündlichen Verhandlung oder einer sie ersetzenden Anhörung die endgültige Beweiswürdigung bereits darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 12/17 B