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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-26
BVerwG 4. Senat, Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu den Bedingungen für ein Bescheidungsurteil; zum Verhältnis von Verpflichtungsurteil
...Dabei übersieht er, dass eine Divergenz nicht vorliegt, wenn die Vorinstanz einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, den sie nicht in Frage stellt, im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/14
2011-07-05
BGH 3. Strafsenat, Betrug und Untreue: Schadenskompensation durch Befreiung von einer Verbindlichkeit
.... § 267 Rn. 5 m.w.N.) und die rechtliche Würdigung nur fragmentarisch an einzelnen Stellen der Beweiswürdigung (insbesondere S. 185 f.) und der Strafzumessung (UA S. 195 f.) aufscheinen lassen (vgl. Meyer-Goßner aaO § 267 Rn. 17 m.w.N.), sind im Kern folgende strafrechtlich relevante Umstände zu entnehmen: Der Angeklagte D. war als Geschäftsführer der Nebenbeteiligten, der P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 444/10
2014-06-05
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bestimmung des Todeszeitpunktes; Beruhen des Urteils auf den Aussagen von Zeugen mit falschen Erinnerungen
...Auch die Beweiswürdigung des Landgerichts weist Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten S. auf. 21 a) Die Schwurgerichtskammer hat angenommen, die Zeuginnen U. und A. hätten sich geirrt, als sie im Vorverfahren gegenüber den ermittelnden Polizeibeamten und im Hauptverfahren unter Eid jeweils ausgesagt haben, sie hätten die Getötete noch gegen 14.00 Uhr am 27. Juni 2009 gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 624/12
2015-05-05
BVerwG 4. Senat, Ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans darf nicht in ein anschließendes amtliches Umlegungsverfahren verlagert werden
...Er ist nicht befugt, die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts durch eine eigene Wertung zu ersetzen (BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 6.01 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 111 S. 36). Hieran ändert die Rüge der Antragstellerin nichts, das angefochtene Urteil beruhe auf einem Verstoß gegen die gerichtliche Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/14
2018-02-06
BFH 9. Senat, (Ortsübliche Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen - Möblierungszuschlag - Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche)
...Diese Feststellung ist als Frage der Tatsachen- und Beweiswürdigung vom Revisionsgericht nur daraufhin zu prüfen, ob das FG im Rahmen der Gesamtwürdigung von zutreffenden Kriterien ausgegangen ist, alle maßgeblichen Beweisanzeichen in seine Beurteilung einbezogen und dabei nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat. 18 d) Zur Ermittlung der Höhe der ortsüblichen Miete kann grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 14/17
2017-07-13
BVerwG 8. Senat, Festsetzung einer Entschädigung; rechtliches Gehör; Amtsermittlungsgrundsatz; Überzeugungsgrundsatz
...Die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Grenzen zulässiger Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist deshalb nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter das vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Gericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 63/16
2014-02-06
BFH 6. Senat, Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension
...Dies gilt umso mehr, wenn sich der Gesetzgeber bei einer Ausnahmeregelung --wie hier vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)-- einer Legaldefinition (§ 33 Abs. 1 SGB V) bedient. 18 f) Für eine solch weite Auslegung, die über den möglichen Wortsinn der Vorschrift hinausgeht, bietet im Übrigen weder die Entstehungsgeschichte des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e EStDV i.d.F...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/12
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick auf Risiken außerhalb seines Fachgebiets
...Hämatoms im Oktober 2003 nicht hätte bekannt sein müssen, wird jedoch von den getroffenen Feststellungen nicht getragen. 10 a) Grundsätzlich ist die Beweiswürdigung dem Tatrichter vorbehalten, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 ZPO gebunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 241/09
2012-10-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
...Insgesamt ein- oder zweimal sei seine Ehefrau am Apparat gewesen; den Umständen sei zu entnehmen gewesen, dass diese Telefonate rein privaten Charakter gehabt hätten. 22 bb) Die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts lässt keine Rechtsfehler erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 495/11
2014-11-11
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Anforderungen an die tatrichterliche Auseinandersetzung mit widersprüchlichen Sachverständigengutachten; tatsächliche Vermutung für das Unterbleiben einer intensivmedizinischen Maßnahme bei fehlender Dokumentation
...Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 76/13
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat
...Die Feststellungen des Landgerichts zum Tötungsvorsatz beruhen auf einer lückenhaften Beweiswürdigung. 15 Eine rechtlich fehlerfreie Beweiswürdigung erfordert die sorgfältige Abwägung aller für und gegen einen Tötungsvorsatz sprechenden Umstände im Rahmen einer Gesamtschau....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/18
2017-01-23
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
...Die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Grenzen zulässiger Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist deshalb nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter das vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Gericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/16, 2 B 65/16 (2 C 3/17)
2012-06-12
BFH 1. Senat, Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren; klarer Verstoß gegen den Inhalt der Akten; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
...Mit Einwänden gegen die konkrete Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG im Einzelfall wird hingegen kein Verfahrensmangel dargelegt; denn die Würdigung von Tatsachen und Beweisen ist dem materiellen Recht zuzuordnen (BFH-Beschlüsse vom 15. April 2008 IX B 159/07, BFH/NV 2008, 1341; vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 148/11
2016-10-13
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Nicht geringe Menge an Pentedron
...Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung wendet, dringen die Angriffe aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 5. August 2016 genannten Gründen nicht durch. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 366/16
2013-10-09
BGH 8. Zivilsenat, Kauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in den Versteigerungsbedingungen
...Mit Recht rügt die Revision jedoch, dass das Berufungsgericht seine Feststellung, es handele sich bei der verkauften Buddha-Skulptur um eine neuzeitliche Fälschung, nicht frei von Verfahrensfehlern getroffen hat. 19 a) Das Berufungsgericht hat seine Beweiswürdigung auch darauf gestützt, dass die elektronenmikroskopischen und thermoanalytischen Untersuchungen des sachverständigen Zeugen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/12
2019-01-11
BFH 9. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Annahme eines Finanzplandarlehens
...NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das FG eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätte einfließen müssen, unberücksichtigt lässt oder seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 126/17
2018-07-26
BGH 3. Strafsenat
...II. 9 Das Urteil hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand. 10 Die Beweiswürdigung ist auch mit Blick auf den eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstab (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 86/16, StV 2018, 95, 96) lücken- und damit rechtsfehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 626/17
2013-09-25
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Ablehnung des Antrags auf Durchführung eines Eliminationsverfahrens zum Ausschluss möglicher Brandursachen
...T. könne kein Beweis für die Brandursache geführt werden, stellen danach eine vorweggenommene unzulässige Beweiswürdigung dar. 19 b) Das Eliminationsverfahren ist durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zu allen denkbaren und möglichen Brandursachen und deren Ausschluss unter Einbeziehung der Gutachten der Sachverständigen Dr. T., Wie. und Win. durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 88/12
2011-08-31
BVerwG 9. Senat, Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
...Fehler in der Tatsachen- und Beweiswürdigung sind aber - wenn sie denn vorlägen - revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO deshalb grundsätzlich nicht begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/11
2011-06-15
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Anwärterbezügen; vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit; Vertretenmüssen
...Es genügt nicht, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 82/10