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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-24
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen Sachverständigen - eingeschränkte Prüfbefugnis des Revisionsgerichts
...Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 50/12 B
2011-08-17
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsverstoß bei Ablehnung von Beweisanträgen zur Kenntnis der Mietpartei von einem Mangel des Mietobjekts
...Eine Benennung des H. als Zeuge war nicht früher möglich und damit auch nicht nachlässig. 11 c) Soweit das Berufungsgericht das Bestreiten der Beklagten als unbehelflich angesehen und damit zum Ausdruck gebracht hat, die Kenntnis des H. von der fehlenden Zulässigkeit der Stellplätze sei bereits bewiesen, liegt darin ein Verstoß gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung und damit ebenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 153/09
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Betrugs: Erforderliche Feststellungen zur Person des Verfügenden bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen
...Auf die weiteren sachlich-rechtlichen Fehler der Strafkammer in der Beweiswürdigung und bei der Ermittlung der Schadenshöhe, die die Revision - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat - zu Recht rügt, kommt es danach ebenfalls nicht an. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 9/15
2012-01-19
BFH 4. Senat, Fehlerhafte Handhabung einer Bekanntgabenorm als Verfahrensmangel
...Mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen wendet sie sich vielmehr gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG. Diese ist auf der Grundlage der Feststellungen des FG jedoch vertretbar und daher für das Revisionsgericht in einem etwaigen Revisionsverfahren bindend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 9/11
2015-04-14
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande: Abgrenzung der selbstständigen Geschäftsbeziehung zwischen den Beteiligten von dem Bandenhandel
.... , K. und Mo. sich zu einer Bande mit dem Ziel fortgesetzten Betäubungsmittelhandels zusammengeschlossen hatten; denn trifft die vom Landgericht als nicht widerlegt gehaltene Einlassung des Angeklagten M. zu - eine gegenteilige Überzeugung des Landgerichts kann der Beweiswürdigung jedenfalls nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnommen werden - so spricht die Risikoverteilung zwischen den Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 627/14
2014-01-31
BVerwG 10. Senat, Berücksichtigung von Nachfluchtgründen im Asylfolgeverfahren; Widerlegung der gesetzlichen Missbrauchsvermutung
...Rn. 26). 6 Die Beurteilung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage, wann ein Asylbewerber "gute Gründe" im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung zu § 28 Abs. 2 AsylVfG vorgebracht hat, ist eine den Tatsachengerichten vorbehaltene Frage der Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Einzelfall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 5/14
2011-03-23
BFH 4. Senat, (Keine Bilanzberichtigung bei fehlerhafter Gewährung eines Freibetrags gemäß § 14a Abs. 4 EStG - Bedürfnis nach Klärung einer Rechtsfrage)
...Mit seinen Ausführungen rügt der Kläger im Wesentlichen die fehlerhafte Beweiswürdigung des FG. Mit Einwänden gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils kann die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreicht werden (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 14. Juli 2010 VIII B 83/09, BFH/NV 2010, 1848, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 68/10
2010-01-28
BFH 8. Senat, Zufluss bei Gutschrift - notwendige Beiladung - Unterlassen einer einfachen Beiladung
...Letztlich wendet sich der Kläger mit der Beschwerde deshalb gegen die seiner Ansicht nach unrichtige Beweiswürdigung im Einzelfall. Mit diesem Vorbringen kann die Zulassung der Revision indes nicht erreicht werden. Das gilt auch, soweit der Kläger die Zulassung der Revision wegen Rechtsfortbildung verlangt. Der Streitfall gibt dazu keine Veranlassung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 128/09
2011-03-30
BFH 1. Senat, Darlegung einer Divergenz - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör
...So liegen die Dinge im Streitfall, da der Hinweis des FG auf das Fehlen der betreffenden Angaben nur ein untergeordneter Bestandteil seiner Beweiswürdigung zur Frage der Nutzung privater Fahrzeuge ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 174/10
2014-01-14
BGH 1. Strafsenat, Vorwegvollzug einer Unterbringung: Beschränkung des Rechtsmittels auf die angeordnete Dauer des Vorwegvollzugs; Kürzung der Dauer des Vorwegvollzugs um die verbüßte Untersuchungshaft
...Sowohl das Vorliegen eines Hanges der Angeklagten, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, als auch der Gefahr, dass die Angeklagte infolge ihres Hanges weitere rechtswidrige Taten begehen wird, werden von den Feststellungen, die auf einer nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung beruhen, getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 531/13
2010-04-26
BGH 2. Zivilsenat, Actio pro socio: Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen die Ausübung der Klagebefugnis durch einen Gesellschafter
...Für das wieder eröffnete Berufungsverfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 7 Die Beschwerde beanstandet zu Recht, dass sich das Berufungsgericht in seinen Ausführungen zur Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil hinsichtlich der vom Beklagten benannten Zeugin Z. auf die Mitteilung beschränkt hat, dass die Zeugin angesichts ihrer Verschwiegenheitspflicht keine Angaben zur Sache machen konnte, ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 69/09
2011-12-21
BFH 8. Senat, (Überraschungsentscheidung, Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG)
...Denn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. BFH-Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 110/11
2010-11-09
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafurteil wegen versuchten Mordes: Darlegungsmangel infolge fehlender Angabe der die Aussagen von Belastungszeugen stützenden weiteren Beweisergebnisse
...Strafsenat 3 StR 357/10 Beweiswürdigung im Strafurteil wegen versuchten Mordes: Darlegungsmangel infolge fehlender Angabe der die Aussagen von Belastungszeugen stützenden weiteren Beweisergebnisse Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 357/10
2014-08-07
BGH 1. Strafsenat, Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung: Unterbrechung der Verjährung bei mehreren zur Unterbrechung führenden Handlungen
...Die der diesbezüglichen Verurteilung zugrunde liegende Beweiswürdigung des Landgerichts ist jedoch lückenhaft und auch die insoweit getroffenen Feststellungen belegen nicht, weshalb dem Angeklagten ein Gefährdungsschaden zugerechnet wird, obwohl zeitgleich mit dem Angeklagten auch der Sachgebietsleiter für Recht und Verträge des L. über die Änderung der vorgenommenen Baumaßnahmen informiert war und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 198/14
2011-05-13
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Denn es gibt keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der das Gericht verpflichten würde, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte zuvor mit den Beteiligten zu erörtern (BSG SozR 3-1500 § 112 Nr 2 S 3; BSG SozR 3-1500 § 153 Nr 1 S 3)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 25/10 B
2016-03-23
BGH 2. Strafsenat, Strafausschließungsgrund der Selbstbegünstigung: Entsorgung des Tatmessers eines Mittäters
...Die Beweiswürdigung des Landgerichts zum Vorstellungsbild des Angeklagten bei der Entgegennahme und Entsorgung des Tatmessers weist Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf; sie ist lückenhaft. 7 1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen handelte der Angeklagte in der Absicht, den Mitangeklagten zu entlasten und ihn einer späteren Strafverfolgung zu entziehen (UA S. 11, 50)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 223/15
2018-06-06
BGH 5. Strafsenat, Darlegungsanforderungen bei Unterbringung wegen Körperverletzung
...II. 7 Die durch das Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung zu den gewalttätigen Übergriffen des Angeklagten hält aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift dargelegten Gründen revisionsgerichtlicher Prüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 135/18
2010-11-10
BFH 8. Senat, Kein Zulassungsgrund zur Rechtsfortbildung bei nicht zur Abstraktion geeigneten Fragen wegen tatsächlicher Besonderheiten - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Ansparrücklage im Rahmen einer Prognoseentscheidung aus Gründen der Unmöglichkeit versagt werden kann, weil die bestehenden Räumlichkeiten für die Umsetzung eines Investitionsplans als ungenügend betrachtet werden", keine klärungsbedürftige Rechtsfrage, sondern bezieht sich auf tatsächliche Verhältnisse des konkreten Einzelfalls und ihre rechtliche Würdigung. 6 Einwendungen gegen die Sachverhalts- oder die Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 159/09
2013-06-10
BSG 13. Senat, Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger familiengerichtlicher Entscheidungen - Versorgungsausgleich
...Soweit der Kläger meint, das LSG habe den Sachverhalt nicht erschöpfend und nicht richtig gewürdigt, beanstandet er die tatrichterliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung (vgl § 128 Abs 1 S 1 SGG); auf einen Verstoß hiergegen kann ein Verfahrensmangel nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung in § 160a Abs 2 Nr 3 Teils 2 SGG im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde jedoch nicht gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 1/13 BH
2018-07-10
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag nach § 103 SGG - Antrag nach § 109 SGG - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Relevanz der Erhöhung des GdB)
...W. durch das LSG nicht einverstanden ist, wendet er sich gegen dessen Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 S 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 64/18 B