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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-16
BFH 10. Senat, Rüge der verfahrensfehlerhaften Unterlassung einer Zeugenvernehmung bei Verzicht auf mündliche Verhandlung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Es handele sich als unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung um einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht aus § 76 FGO und um eine Überraschungsentscheidung. Zudem sei die gewerbesteuerliche Behandlung eines zur Ablösung von Folgevergütungen gezahlten Einmalbetrages an einen für einen Verein tätig gewesenen Werber von grundsätzlicher Bedeutung. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 133/10
2012-04-24
BGH 5. Strafsenat, Versuchter Heimtückemord: Anforderungen an das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers; Berücksichtigung der Spontanität des Tatentschlusses
...Deshalb bedarf es in solchen Fällen in aller Regel der Darlegung von Beweisanzeichen aus denen das Tatgericht folgert, dass der Täter trotz seiner Erregung die für die Heimtücke maßgebenden Gesichtspunkte in sein Bewusstsein aufgenommen hat (BGH aaO). 5 b) Den sich hieraus ergebenden Anforderungen an eine umfassende Beweiswürdigung genügen die Urteilsgründe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 95/12
2015-07-15
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einsicht in das Unrecht der Tat trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; Gefährlichkeitsprognose für Begehung zukünftiger erheblicher Straftaten; indizielle Bedeutung zurückliegender Taten
...Soweit das Landgericht im Rahmen der Beweiswürdigung dazu ausführt, es sei mit dem Sachverständigen davon auszugehen, dass der Beschuldigte zur Tatzeit und „mutmaßlich" während eines insgesamt wesentlich größeren Zeitraumes massive Störungen von Aufmerksamkeit, Konzentration und Auffassung gezeigt habe, sodass ihm eine adäquate Realitätsprüfung seines Erlebens nicht mehr möglich gewesen sei (UA 7),...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 277/15
2010-07-14
BFH 8. Senat, Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschullehrers - Zulassung der Revision bei unrichtiger Rechtsanwendung im Einzelfall
...Einwendungen, die sich gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG sowie gegen die vom FG gezogenen Schlussfolgerungen richten, d.h. gegen die materielle Richtigkeit des vorinstanzlichen Urteils, führen grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. April 2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336; vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 54/10
2010-12-17
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren - Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - Aussage des ersten Berichterstatters - keine Bindungswirkung für den gesamten Spruchkörper - irrtümliche Berufungsrücknahme
...Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision nur zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 (Anhörung eines bestimmten Arztes) und 128 Abs 1 Satz 1 SGG (freie richterliche Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Aufklärung des Sachverhalts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 278/10 B
2013-12-04
BFH 10. Senat, Verstoß des FG gegen die Ermittlungspflicht bei unterlassener Beiziehung von Akten - Verlust des Rügerechts - Kein allgemeines Korrespondenzprinzip im Einkommensteuerrecht
...Im Kern rügt der Kläger nicht eine mangelnde Sachaufklärung, sondern eine --aus seiner Sicht-- unzutreffende Beweiswürdigung durch das FG. Denn das FG hat den Inhalt der Akten zur Kenntnis genommen und sich mit dem Vorbringen des Klägers befasst. Das FG hat die entscheidungserheblichen Beweise umfassend gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/13
2017-08-23
BGH 1. Strafsenat, Ermittlung des Tatbeitrags eines Mittäters einer Deliktserie erforderlich
...Im Übrigen weist das Urteil keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. 4 a) Die Urteilsfeststellungen werden von einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 648/16
2018-02-23
BFH 10. Senat, Anwendung der Zugangsvermutung bei Einschaltung privater Postdienstleister
...regeltypischen" Verfahrensablauf bei der Absendung hat ausreichen lassen (das FA hatte zum konkreten Absendevorgang und -tag nichts vortragen können), beim Kläger aber ausdrücklich beanstandet hat, dass dieser nur zum regelmäßigen, nicht aber zum konkreten Ablauf der Posteingangsbearbeitung bei seinem Prozessbevollmächtigten vorgetragen hatte. 14 Zwar ist das FG --auch im zweiten Rechtsgang-- in seiner Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 61/17
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Abgrenzung von Schuldunfähigkeit und verminderter Schuldfähigkeit bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; Vorliegen eines natürlichen Tatvorsatzes
...Die Feststellungen des Landgerichts zu den Taten des Beschuldigten beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 181/15
2011-04-27
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Volle Überprüfung der Verwaltungsentscheidung durch das FG - Umfang der Sachaufklärungspflicht
...Indem das FG das Gespräch ihres Ehemannes und Zeugen mit dem Leiter der Familienkasse als reine Schutzbehauptung gewertet habe, habe es in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung vorweggenommen. Es habe den diesbezüglichen Beweisantrag übergangen und auch seine Amtsermittlungspflicht dadurch verletzt, dass es ihrem Hinweis nicht von sich aus nachgegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 207/10
2015-11-17
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsfrist: Hinweis- und Prüfungspflicht eines Beschwerdegerichts bei Zweifeln an der Glaubhaftmachung rechtzeitiger Absendung der Berufungsschrift durch anwaltliche Versicherung
...Das Berufungsgericht hätte auch prüfen müssen, ob nicht bereits in der Vorlage der anwaltlichen Versicherung zugleich ein Beweisangebot auf Vernehmung des Prozessbevollmächtigten als Zeugen zu den darin genannten Tatsachen gelegen hat, weil in diesem Fall die Ablehnung der Wiedereinsetzung ohne vorherige Vernehmung des Zeugen auf eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung hinausgelaufen wäre...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 38/13
2012-10-02
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Nebeneinander der Ablehnungsgründe der Wahrunterstellung und der Bedeutungslosigkeit
...Bei dieser Sachlage hat das Landgericht im Rahmen der Beweiswürdigung der Frage eines Alibis des Angeklagten zu Recht eine wesentliche Bedeutung beigemessen und eingehend untersucht, ob nach den Aussagen der hierzu vernommenen Zeugen von einer ununterbrochenen Anwesenheit des Angeklagten in der Gaststätte auszugehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 366/12
2016-02-15
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen: Notwendige Darstellung der Aussage der Nebenklägerin mit den zugehörigen Details in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...Die der Verurteilung zugrundeliegende Beweiswürdigung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand (§ 261 StPO). Die Würdigung der Aussage der Nebenklägerin als einziger Belastungszeugin erfüllt die strengen Anforderungen in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen nicht (vgl. etwa BGH, Urteile vom 29. Juli 1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158 f.; vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 599/15
2011-11-30
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens - Versagung der Förderung der Teilhabe eines schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben - erneute berufliche Ausbildung oder Weiterbildung wegen Art und Schwere der Behinderung
...Die Ausführungen des LSG, das Vorbringen des Klägers sei ersichtlich ohne Substanz, wenig fundiert oder offensichtlich unzutreffend und sei ua nicht mit Aussagen in Berichten des Berufsbildungswerks D. oder in einem Arztbrief des Universitätsklinikums B. vereinbar, stellen keine hinreichende Begründung für das Nichtbefolgen des Beweisantrags, sondern eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 50/11 B
2015-09-17
BSG 13. Senat, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Aussagekraft einer Schwerbehinderteneigenschaft hinsichtlich der zumutbaren beruflichen Einsetzbarkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler
...Dass das LSG seinen Vortrag überhaupt nicht zur Kenntnis genommen habe, behauptet der Kläger nicht. 7 Soweit der Kläger rügt, ihm sei nicht bekannt gewesen, dass sein Einwand auf die Urteilsfindung des LSG keinen Einfluss haben werde, verkennt er, dass es keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz gibt, der das Gericht verpflichtete, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 290/15 B
2018-08-09
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerichtliche Zweifel an Glaubhaftigkeit einer Aussage - Unterlassen einer erneuten persönlichen Anhörung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Unterschied zwischen Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit - Konstanzanalyse des Aussageverhaltens im zeitlichen Verlauf - Prüfung nach Aktenlage - Darlegungsanforderungen
...Wie die Beschwerde zwar zu Recht annimmt, können der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 S 1 SGG) und der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 117 SGG) das Berufungsgericht zu einer erneuten persönlichen Anhörung des Klägers verpflichten, wenn das LSG dessen Glaubwürdigkeit abweichend vom SG beurteilen will und es dabei auf den persönlichen Eindruck vom Kläger ankommt (vgl BSG Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/18 B
2014-03-26
BGH 2. Strafsenat, Mittäterschaft bei vorsätzlicher Tötung: Zurechnung des Mordmerkmals des niedrigen Beweggrunds
...Die Beweiswürdigung des Landgerichts zu seiner Tat ist rechtsfehlerfrei. Auch die Bewertung der Tat als Mord aus niedrigen Beweggründen ist rechtlich nicht zu beanstanden. 5 Jedoch unterliegt der Strafausspruch gegen den Angeklagten F. der Aufhebung, weil das Landgericht versäumt hat, eine Strafmilderung nach § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB zu erörtern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 505/13
2017-02-08
BGH 5. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung eines Minderjährigen zur Abgabe von Betäubungsmitteln; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Dezember 2016: 3 Die Strafkammer ist aufgrund rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung zur Annahme eines täterschaftlichen Handelns des Angeklagten G. gekommen. Hätten die Angeklagten M. und Ao. eine finanzielle Beteiligung des Angeklagten G. an den Gewinnen aus den Verkäufen des in der Plantage „I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 561/16
2012-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltliches Empfangsbekenntnis: Wegfall der Beweiswirkung
...Insoweit ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht auf eine lediglich rechtliche Überprüfung der Verfahrensweise, insbesondere der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts beschränkt, sondern hat den für die Zulässigkeit des Rechtsmittels maßgebenden Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht selbstständig zu würdigen (BGH, Urteil vom 24. April 2001 - VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722, 2723)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 303/11
2010-02-10
BFH 9. Senat, (Mietverhältnis zwischen "nahen Angehörigen", Darlegungserfordernis bei Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung der Rechtseinheit - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Sachaufklärungsrüge)
...Soweit der Kläger die Beweiswürdigung durch das FG als nicht durch den streitgegenständlichen Sachverhalt gedeckt und mithin fehlerhaft ansieht, wendet er sich nach dem tatsächlichen Gehalt seines Beschwerdevorbringens --wie der Beklagte und Beschwerdegegner in der Beschwerdeerwiderung zutreffend ausführt-- im Ergebnis gegen die Würdigung der festgestellten Tatsachen durch das FG; mit solchen der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 163/09