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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-01
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe der Vorinstanz
...Soweit die Klägerin mit den Ausführungen und Bewertungen des Berufungsgerichts nicht einverstanden ist, wendet sie sich gegen dessen Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 S 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 179/17 B
2013-05-28
BFH 5. Senat, Entscheidungen ausländischer Behörden
...Dass sich das FG für sein Urteil auf Zeugenaussagen eines Fahndungsprüfers bezieht, begründet keinen Verfahrensfehler, sondern allenfalls einen materiell-rechtlichen Mangel im Hinblick auf eine unzutreffende Beweiswürdigung, der nicht zur Zulassung der Revision führen kann (BFH-Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 51/12
2012-06-12
BGH 3. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
.... , bestohlen habe, im angefochtenen Urteil im Rahmen der Beweiswürdigung jedenfalls nicht ausdrücklich widerlegt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 166/12
2013-02-13
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertbarkeit von außerhalb der Hauptverhandlung erlangtem Wissen und gerichtskundigen Tatsachen
...Strafsenat 2 StR 556/12 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertbarkeit von außerhalb der Hauptverhandlung erlangtem Wissen und gerichtskundigen Tatsachen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 556/12
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Beweiswürdigung nach Absehen von der Verfolgung unwesentlicher Nebenstraftaten
...Strafsenat 3 StR 49/12 Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Beweiswürdigung nach Absehen von der Verfolgung unwesentlicher Nebenstraftaten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2011 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 49/12
2010-10-28
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendige Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht
...Dagegen obliegt es dem Revisionsgericht als bloßer Rechtsinstanz - ähnlich der Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung - jedenfalls grundsätzlich nicht, die Sachdienlichkeit der Beweiserhebung selbst zu prüfen und gegebenenfalls zu verneinen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 359/10
2014-05-15
BGH 3. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch der schweren räuberischen Erpressung bei Tatbeteiligung mehrerer Täter: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur Freiwilligkeit
...Auch in der Beweiswürdigung und der rechtlichen Würdigung hat sie sich nicht mit der Frage des Rücktritts auseinandergesetzt, so dass auch aus dem Urteil in seiner Gesamtheit nicht auf den Rücktrittshorizont der Angeklagten geschlossen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 149/14
2012-01-10
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Rüge des Fairnessverstoßes wegen späten rechtlichen Hinweises
...Das Landgericht hat festgestellt, dass der Belastungszeuge nicht umfassend ausgesagt hat und „in weitem Umfang von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO Gebrauch gemacht hat“ (UA S. 19), ohne hierzu Einzelheiten darzustellen und deren Relevanz für die Beweiswürdigung zu erwägen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 508/11
2017-04-20
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für eine Überraschungsentscheidung
...Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 Satz 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/17 B
2014-08-26
BGH 5. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Rechtswidrigkeit der Bereicherung bei vermeintlichem Zahlungsanspruch des Täters
...Die Beweiswürdigung erweist sich - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsumfangs - als lücken- und damit rechtsfehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 358/14
2011-12-13
BFH 8. Senat, Kein Vertrauensschutz bei offenbarer Unrichtigkeit - Verzinsung von Steuernachzahlungen
...Ein Verfahrensfehler (Aufklärungsmangel, Vorwegnahme der Beweiswürdigung) liegt nicht darin, dass das FG die im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesende Mutter des Klägers nicht von Amts wegen befragt oder als Zeugin vernommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 136/11
2015-04-16
BGH 3. Strafsenat, Tötungsversuch: Voraussetzungen eines unbeendeten Versuchs
...Soweit das Landgericht die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet hat (§ 64 StGB), weist der Senat für die neue Hauptverhandlung darauf hin, dass die Annahme eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat ebenso wie die Annahme der Gefahr neuer erheblicher rechtswidriger Taten einer dies tragenden Beweiswürdigung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 645/14
2011-01-19
BVerwG 2. Senat, Beihilfefähigkeit; Aufwendungen für Präparate aus chinesischen Heilkräutern; ärztlich verordnete Therapie nach der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM); Arzneimittelbegriff; Notwendigkeit
...Dagegen liegt eine Divergenz nicht vor, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft angewandt oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen gezogen hat, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Einzelfall geboten sind (stRspr; vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/10
2013-07-15
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung - Verletzung der Amtsermittlungspflicht
...Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 122/12 B
2015-10-12
BVerwG 3. Senat, Entlassung aus der Nationalen Volksarmee wegen unangemeldeter Westkontakte
...Insofern handelt es sich um Angriffe gegen die verwaltungsgerichtliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung, die sich gegen die materielle Rechtsanwendung richten und keinen Verfahrensmangel aufzeigen. 7 Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen bietet der Fall des Klägers nichts, was rechtsgrundsätzlicher Klärung bedürfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/15, 3 PKH 4/15 (3 B 43/15)
2010-09-28
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Fehlerhafter Schuldspruch bei Verständigungsurteil; Vereinbarung einer bestimmten Strafe bei Geständnis
...April 2006 - 4 StR 395/05, NStZ 2007, 33 f.). 8 Nach der Beweiswürdigung beruhen die Feststellungen zur banden-mäßigen Begehungsweise auf der glaubhaften geständigen Einlassung des Angeklagten. Demgegenüber folgt aus dem Hinweis auf die Verständigung und dem Schuldspruch jedoch, dass sich das Geständnis nicht auf die bandenmäßige Begehung beziehen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 359/10
2010-01-13
BGH 5. Strafsenat, Verabredung zu einem Verbrechen: Mittäterschaft oder Beihilfe bei Fahren eines Fluchtfahrzeugs; Freiwilligkeit des Rücktritts
...Auf die überflüssige Anmerkung, dass I. bei dieser zweiten Aussage anwaltlich vertreten war, hat das Landgericht seine Beweiswürdigung dabei nicht gestützt. Die in diesem Zusammenhang von der Verteidigung erhobene Inbegriffsrüge geht daher schon aus diesem Grunde ins Leere. Basdorf Raum Schaal Schneider König...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 506/09
2012-05-08
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung
...Soweit sie dem Berufungsgericht schließlich mehrfach "eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung" vorwirft, handelt es sich dabei nach dem sachlichen Gehalt des Beschwerdevorbringens um keine unzulässige Beweiswürdigungsrüge iS von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 iVm § 128 Abs 1 S 1 SGG, sondern um eine weitere Sachaufklärungsrüge (vgl dazu Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 48/12 B
2015-03-18
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Tatsächliche Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache
...Aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos sind Tatsachen, wenn der Nachweis ihres Vorliegens im Ergebnis nichts erbringen kann, weil er die Beweiswürdigung nicht zu beeinflussen vermag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 462/14
2014-04-03
BGH 2. Strafsenat, Freiwilligkeit des Rücktritts vom versuchten Totschlag nach Einwirken eines Dritten
...Es kann dahinstehen, ob schon - wie die Revision des Angeklagten K. meint - die Beweiswürdigung der Schwurgerichtskammer an durchgreifenden rechtlichen Mängeln leidet. Denn das Landgericht hat einen Rücktritt des Angeklagten K. vom versuchten Tötungsdelikt mit einer rechtsfehlerhaften Begründung abgelehnt. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 643/13