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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-07
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wertung von Beweisbehauptungen als Teileinlassung; Würdigung der Aussageverweigerung des Angeklagten
...Strafsenat 3 StR 105/14 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wertung von Beweisbehauptungen als Teileinlassung; Würdigung der Aussageverweigerung des Angeklagten Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 11. Juli 2013 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 105/14
2013-05-24
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24.05.2013 VII B 163/12 - Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken eines Arbeitgebers - Übergehen eines Beweisantrags - Verhältnis von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren - Müllverbrennungsanlage kein Zolllager)
...NV: Den Inhalt eines vom Arbeitgeber des Verfahrensbeteiligten gefertigten Anhörungsvermerks sowie die Inhalte weiterer Anhörungsvermerke, in denen derselbe Arbeitgeber die Aussagen von Tatbeteiligten festgehalten hat, kann das FG in seine Beweiswürdigung mit einbeziehen, sofern die Verfahrensbeteiligten keine substantiierten Einwendungen erheben und entsprechende Beweisanträge stellen und soweit das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 155/12
2010-03-17
BGH 2. Strafsenat, Gebot des fairen Verfahrens: Allgemeine Zurechnung des Verfahrensgangs in Vertragsstaaten des EMRK unabhängig von den nationalen Verfahrensordnungen
...Im ersteren Fall folgt aus der Zurechenbarkeit des Verstoßes gegen den Fairnessgrundsatz zwar kein grundsätzliches Verwertungsverbot; jedoch sind an die Beweiswürdigung in diesem Fall besonders hohe Anforderungen zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 397/09
2017-05-04
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zur unerlaubten Einreise eines Flüchtlings: Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei Straflosigkeit der Haupttat
...Die Revision der Staatsanwaltschaft 5 Das zulasten des Angeklagten eingelegte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, das sich insbesondere gegen die Beweiswürdigung und die Strafzumessung wendet und das vom Generalbundesanwalt nur teilweise vertreten wird, erweist sich als unbegründet. 6 1. Die Revision ist unbeschränkt eingelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 69/17
2018-08-29
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des für eine Partei günstigen Ergebnisses des Sachverständigengutachtens
...Darin liegt eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet. Eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivortrags kann regelmäßig nur im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2016 - VII ZR 314/13 Rn. 22, BauR 2017, 306; Urteil vom 13. März 2012 - II ZR 50/09 Rn. 16, NJW-RR 2012, 728; Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 195/14
2017-03-22
BGH 5. Strafsenat, Versuchter Mord: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
...In ihrer Beweiswürdigung hat die Schwurgerichtskammer es vielmehr unter Hinweis auf Ergebnisse der Telefonüberwachung, wonach sich das Tatmesser verbogen haben könnte, ausdrücklich nur als „andere Möglichkeit“ betrachtet, dass der Angeklagte „gegebenenfalls auch keinen Sinn mehr darin (sah), mit dem Messer weiter zuzustechen und daher auf Schläge aus(wich)“ (UA S. 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 6/17
2013-09-12
BFH 7. Senat, Keine unzulässige Überraschungsentscheidung bei fehlendem Hinweis des FG auf Wertung einer in einem eingestellten Strafverfahren vorgeworfenen Steuerhinterziehung als leichtfertige Steuerverkürzung - Fehlerhafte Berechnung von Verjährungsfristen kein Verfahrensmangel - Annahme eines offensichtlichen Versehens des FG bei widersprüchlicher Urteilsbegründung
...Im Kern seiner Ausführungen rügt der Kläger eine fehlerhafte Würdigung der besonderen Umstände des Streitfalls und damit eine fehlerhafte Beweiswürdigung durch das FG. Ein Verfahrensmangel wird damit jedoch nicht begründet, denn die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen. 7 3. Sofern der Kläger die Beschwerde in seinem Schriftsatz vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 31/13
2017-11-27
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Begründung einer Einschätzung einer Zeugenaussage als lediglich teilweise glaubhaft
...Die im angefochtenen Urteil vorgenommene Beweiswürdigung unterliegt durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 3 a) Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, die Nebenklägerin, seine 1998 geborene Großnichte, von Oktober 2007 bis Mai 2013 in mindestens 69 Fällen sexuell missbraucht zu haben, wobei er in allen Fällen den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 520/17
2013-07-25
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Keiner der vom Kläger angeführten Gesichtspunkte (a) Sachverhaltsermittlung, (b) rechtliches Gehör und richterliche Beweiswürdigung ergibt eine zulässige Verfahrensrüge. 9 a) Soweit der Kläger gegen das Verfahren des LSG einwendet, dieses hätte für die Beurteilung der Situation und die Bewertung der Äußerungen seine Ehefrau und seine Helferin vernehmen müssen, macht er einen Mangel bei der Sachverhaltsermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/13 B
2010-03-25
BGH 5. Strafsenat, Sexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei Serienstraftaten
...Strafsenat 5 StR 83/10 Sexueller Kindesmissbrauch: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei Serienstraftaten 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 83/10
2012-03-14
BFH 5. Senat, Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde - Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung
.... § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des Gerichts gemäß § 76 Abs. 1 FGO und eine unzutreffende Beweiswürdigung als Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) geltend. 6 Das FA ist der Nichtzulassungsbeschwerde entgegengetreten. 7 II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 89/11
2012-07-25
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Mit den Ausführungen, das FG habe bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze und damit gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verstoßen, legt die Klägerin keinen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar. Derartige Fehler wären, lägen sie vor, lediglich materiell-rechtliche Fehler (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 11/11
2016-03-03
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Rückschluss von der Erfolglosigkeit des Ausgangsverfahrens auf dessen geringe Bedeutung - unklare Tatsachengrundlage - tatsächlich einfach gelagerter Fall - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachaufklärungspflicht - Darlegungsanforderungen
...Mit ihrer Kritik an angeblich fehlenden Feststellungen des LSG etwa zur Bedürftigkeit der Klägerin oder zu einzelnen ihrer Verfahrenshandlungen kann die Beschwerde deshalb von vornherein nicht durchdringen. 6 Ebenso wenig kann sie sich mit Erfolg auf die gerügte Verletzung von § 128 Abs 1 SGG stützen, weil § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG die Beweiswürdigung der Beurteilung durch das Revisionsgericht vollständig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 22/15 B
2012-12-03
BSG 13. Senat, Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Sachaufklärungsrüge - rechtliches Gehör - Gehörsrüge
...F. und T. rügt und die Gutachten inhaltlich bemängelt, liegt auch hierin keine Gehörsrüge, sondern die Rüge mangelhafter Beweiswürdigung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 351/12 B
2013-07-11
BVerwG 3. Senat, Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten; Kenntnisüberprüfung
...Mit ihrer Kritik an der berufungsgerichtlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung legt die Beschwerde keinen grundsätzlichen, über den konkreten Streitfall hinausweisenden Klärungsbedarf dar. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 64/12
2010-09-30
BVerwG 8. Senat, Verwertung von Sachverständigengutachten aus dem Verwaltungsverfahren
...Z. diese Einschätzung tragen könnten, legt die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht dar. Es ergibt sich auch nicht aus den Unterlagen selbst. Die Stellungnahmen des Dr. F. vom 17. August 2005 und 18. April 2006 und des Dipl.-med. Z. vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/10
2010-11-10
BVerwG 4. Senat, Verfestigung einer Splittersiedlung
...Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor, wenn die Vorinstanz einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder aus ihm nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 45/10
2015-04-23
BVerwG 2. Senat, Haftungsbegründender adäquater Zurechnungszusammenhang im Rahmen eines Schadenersatzbegehrens eines Beamten wegen Nichtbeförderung
...Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung, sondern nur ein Verfahrensvorgang auf dem Weg dorthin. Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/14
2010-03-17
BFH 10. Senat, Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem Steuerstrafverfahren - Richterliche Hinweispflicht bei steuerlich beratenem und vertretenem Kläger
...Gleiches gilt hinsichtlich der von den Klägern behaupteten unzulänglichen Beweiswürdigung, dass das FG mehrdeutige Beweismittel einseitig interpretiert habe. Die Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich ebenfalls dem materiellen Recht zuzuordnen (BFH-Beschluss vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 120/09
2011-10-19
BFH 9. Senat, Fehlende Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens - Gebäudeteil als Objekt einer Vermietung
...NV: Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn das FG erkennbar Umstände nicht berücksichtigt, die in die Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, und es damit einen Teil des Gesamtergebnisses des Verfahrens nicht seiner Entscheidung zugrundelegt . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 90/11