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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; indizielle Bedeutung des Vorstellungsbildes der Geschädigten für die Feststellung des Tatentschlusses beim versuchten Betrug
...Ob der Schluss gerechtfertigt wäre, hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 544/14
2014-07-24
BFH 5. Senat, Übergehen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags - Aufhebung eines Beweisbeschlusses - Unterlassene Zeugenvernehmung - Verstoß gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung
...Senat V B 1/14 Übergehen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags - Aufhebung eines Beweisbeschlusses - Unterlassene Zeugenvernehmung - Verstoß gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung NV: Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 1/14
2012-08-16
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und Körperverletzungsvorsatz bei gefährlicher Gewalthandlung durch gezielten Messerstich in den Brustbereich des Opfers
...Revision der Nebenklägerin 5 Die Verneinung eines bedingten Tötungsvorsatzes hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand. 6 a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Überprüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 237/12
2011-11-09
BFH 4. Senat, Auslegung eines Bevollmächtigtenschreibens kann regelmäßig nicht zum Verstoß gegen den Akteninhalt führen
...Senat IV B 130/10 Auslegung eines Bevollmächtigtenschreibens kann regelmäßig nicht zum Verstoß gegen den Akteninhalt führen NV: Durch den Hinweis, das FG habe ein Bevollmächtigtenschreiben rechtsfehlerhaft statt als Betriebsaufgabeerklärung als Wiedergabe einer Rechtsmeinung ausgelegt, wird lediglich eine fehlerhafte Beweiswürdigung geltend gemacht, die nicht zur Zulassung der Revision führen kann...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 130/10
2013-09-18
BGH 1. Strafsenat, Schlusswort des Angeklagten: Erneute Erteilung des letzten Worts bei Prüfung der Erfolgsaussicht des Adhäsionsantrags nach Wiedereintritt in die Verhandlung
...Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 15 sowie zur Beweiswürdigung nach Teileinstellung BGH, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 1 StR 183/00, BGHR StPO § 154 Abs. 2 Teileinstellung 1). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 380/13
2018-01-23
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung
...Strafsenat 2 StR 238/17 Revision in Strafsachen: Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben jedoch aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 238/17
2011-03-16
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafprozess: Verständigung über bandenmäßige Begehung; Erfordernis einer Verfahrensrüge bezüglich eines Verstoßes gegen das Verbot der Verwertung eines Geständnisses
...September 2010 - 3 StR 359/10, StV 2011, 78, 79). 4 Gleichwohl ist die Beweiswürdigung im vorliegenden Fall rechtlich im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat keine Verfahrensrüge erhoben. Er hat weder eine Verletzung des § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO beanstandet, noch ein Verwertungsverbot gemäß § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 60/11
2018-02-07
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beweiswürdigung und Umfang der Strafurteilsgründe bei Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes
...Strafsenat 4 StR 376/17 Revision in Strafsachen: Beweiswürdigung und Umfang der Strafurteilsgründe bei Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 376/17
2018-10-16
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Unzulässigkeit einer isolierten Klage auf Feststellung eines bestimmten Grads der Schädigungsfolgen - Darlegungsanforderungen
...Vielmehr zielt die Fragestellung auf die Klärung und Bewertung von Tatsachen ab und beinhaltet intern letztlich eine Frage der Beweiswürdigung und der Sachaufklärung. Die Zulassung der Revision kann gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Teils 2 SGG aber nicht mit der Behauptung verlangt werden, das LSG habe gegen den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 31/18 B
2012-07-27
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache
...Strafsenat 1 StR 68/12 Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor Verwertung einer gerichtskundigen Tatsache 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Oktober 2011 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. B. 2. der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 68/12
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beurteilung einer erstmaligen Aussage eines familienangehörigen Zeugen nach Schweigen im Ermittlungsverfahren
...Strafsenat 3 StR 107/17 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beurteilung einer erstmaligen Aussage eines familienangehörigen Zeugen nach Schweigen im Ermittlungsverfahren Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 107/17
2017-12-12
BGH 5. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
...Jedoch ist bereits die Annahme, der Angeklagte sei nach seinem Messerstich zunächst davon ausgegangen, das Opfer schon tödlich verletzt zu haben, durch keine tragfähige Beweiswürdigung gestützt. 6 Der Beweiswürdigung ist nicht zu entnehmen, woraus die Jugendkammer auf die Vorstellung des Angeklagten im Anschluss an die Tatausführung geschlossen hat, dem Geschädigten „einen potentiell tödlichen Stich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 476/17
2018-12-11
BGH 5. Strafsenat
...Die Beweiswürdigung hält - trotz des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabes - der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht stand. 3 Die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung genügt nicht den hierfür sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergebenden Anforderungen (vgl. dazu BGH, Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 373/18
2016-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen das Verbot überlanger Verfahrensdauer; Einrichten einer "schwarzen Kasse" durch ein Mitglied des Zentralvorstandes einer Aktiengesellschaft
...Die unzureichende Aktenführung kann ein Gesichtspunkt sein, der im Rahmen der Beweiswürdigung Belang gewinnen kann. 32 2. Die Beweiswürdigung des Landgerichts erweist sich jedoch als rechtsfehlerhaft. Für die revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung gelten folgende Maßstäbe: 33 Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 104/15
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...Auch die tatrichterliche Beweiswürdigung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Sie enthält Rechtsfehler, die sich zugunsten des Angeklagten ausgewirkt haben können. 22 a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 291/18
2018-04-09
BVerwG 6. Senat, Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; Überzeugungsgrundsatz
...Die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Grenzen zulässiger Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist deshalb nicht schon dann in Frage gestellt, wenn ein Beteiligter das vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Gericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/18
2011-03-28
BVerwG 8. Senat, Rechtliches Gehör bei fehlender Stellungnahme zu zentralem Beteiligtenvortrag
...Die Ausführungen in den angefochtenen Urteilen, aus denen die Beschwerde eine vermeintlich grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage herleiten will, stellen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts im konkreten Einzelfall dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 44/10
2016-09-29
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung; Darlegungsanforderungen bei Abweichung des Tatgerichts von der Einschätzung des Sachverständigen
...II. 8 Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg, weil der Freispruch des Angeklagten auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung beruht. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 320/16
2016-03-09
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Notwendige Beweiserwägungen zum Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit
...Oktober 2013 halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. 24 a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob ihm dabei Rechtsfehler unterlaufen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 450/15
2017-05-11
BVerwG 1. Senat
...Tatsachengrundlage eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, und diese Frage hinreichend klar zu bezeichnen. 6 Im Ergebnis unterschiedliche Bewertungen von Tatsachen bei (weitgehend) identischer Tatsachengrundlage weisen auch nicht auf rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Fragen zur Auslegung und Anwendung des § 108 VwGO hin; im Übrigen sind (mögliche) Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 97/17