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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-26
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz
...Indem die Klägerin sich weiter gegen die Beweiswürdigung des FG wendet, betrifft auch dies die angeblich materiell-rechtliche Unrichtigkeit der Entscheidung des FG. Mit einer solchen Rüge einer unzureichenden Beweiswürdigung durch das FG kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 84/10
2014-03-06
BFH 9. Senat, Keine Revisionszulassung bei bloßen Angriffen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des FG-Urteils - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überraschungsentscheidung
...NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung, insbesondere auch die Beweiswürdigung des FG, können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 103/13
2016-07-13
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Beweisantrag des Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Vernehmung eines Zeugen
...Strafsenat 2 StR 116/16 Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Beweisantrag des Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Vernehmung eines Zeugen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 4. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 116/16
2015-05-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Geschäftsjahres; Anforderungen an die Dokumentation
...Das angefochtene Urteil beruht auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung. 14 1. Spricht der Tatrichter den Angeklagten frei, weil er Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das durch das Revisionsgericht hinzunehmen, denn die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 577/14
2014-12-16
BFH 10. Senat, Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Feststellungslast für die Höhe der Einnahmen des Steuerpflichtigen - Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung - Auferlegung der bis zum Erlass eines Änderungsbescheids entstandenen Kosten
...Senat X B 114/14 Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Feststellungslast für die Höhe der Einnahmen des Steuerpflichtigen - Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung - Auferlegung der bis zum Erlass eines Änderungsbescheids entstandenen Kosten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/14
2016-06-01
BGH 1. Strafsenat, Einschränkungen des Notwehrrechts: Sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten; enges familiäres und persönliches Näheverhältnis zwischen Täter und Angreifer
...Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision, mit der sie insbesondere die Beweiswürdigung des Landgerichts beanstandet. Das insoweit vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat hinsichtlich des Freispruchs vom Vorwurf des Totschlags Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 597/15
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Beihilfe durch berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts
...Bereits die Beweiswürdigung ist nicht rechtsfehlerfrei. 20 a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 112/16
2013-05-14
BFH 10. Senat, Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen
...NV: Mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils kann die Zulassung der Revision --abgesehen von Fällen greifbarer Gesetzwidrigkeit-- auch dann nicht erreicht werden, wenn sie in das Gewand einer Verfahrensrüge gekleidet sind. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12
2017-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Geld- und Werttransportversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers bei Abhandenkommen von Transportgut
...Mit ihren Angriffen auf diese Beweiswürdigung könne die Klägerin nicht durchdringen. Die Verladung der Ware sei allein mittels der erwähnten Rechnung dokumentiert, die zugleich Transportbegleitpapier sei, während der Lieferschein vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 74/14
2016-09-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Tatrichterliche Bewertung eines Geständnisses; Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses
...Das Landgericht hat in der Beweiswürdigung die getroffenen Feststellungen auf die „umfassend geständige“ Einlassung des Angeklagten gestützt, die er im Rahmen einer Verständigung gemäß § 257c StPO über eine sich zu eigen gemachte Erklärung seines Verteidigers abgegeben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 338/16
2015-09-09
BFH 5. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
...sieht es als grundsätzlich bedeutsam an, ob der Beleg i.S. von § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV nicht ordnungsgemäß ist, wenn die Unterschrift auf der Verbringungsbestätigung von einer Unterschrift auf einem angeblich durch die gleiche Person unterschriebenen Dokument, das im Zusammenhang mit der Lieferung steht, abweicht. 11 Auch insoweit handelt es sich um die Frage nach der im Einzelfall vorzunehmenden Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 166/14
2016-03-30
BGH 4. Strafsenat, Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren
...Strafsenat 4 StR 102/16 Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert des Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Zeugen nach Lichtbildvorlage im Ermittlungsverfahren Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 17. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 102/16
2012-12-12
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - fehlerhafte Beweiswürdigung - abstrakter Rechtssatz - Divergenz
...Senat B 13 R 330/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - fehlerhafte Beweiswürdigung - abstrakter Rechtssatz - Divergenz Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 330/12 B
2010-01-13
BFH 1. Senat, Darlegung einer Gehörverletzung - Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens - Nur ausnahmsweise Revisionszulassung bei Auslegungsfehlern und Beweiswürdigungsfehlern
...NV: Fehler des FG bei der Auslegung revisiblen Rechts oder bei der Beweiswürdigung ermöglichen die Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nur dann, wenn das FG-Urteil objektiv willkürlich und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/09
2016-02-25
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
...Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung primär den Strafgerichten zu überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/15
2018-01-30
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Erfüllung des subjektiven Tatbestands; Anwendung des zur Tatzeit geltenden Rechts
...Strafsenat 4 StR 284/17 Vergewaltigung und sexuelle Nötigung: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Erfüllung des subjektiven Tatbestands; Anwendung des zur Tatzeit geltenden Rechts 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 284/17
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...Tatsachengrundlage eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, und diese Frage hinreichend klar zu bezeichnen. 5 Im Ergebnis unterschiedliche Bewertungen von Tatsachen bei (weitgehend) identischer Tatsachengrundlage weisen auch nicht auf rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Fragen zur Auslegung und Anwendung des § 108 VwGO hin; im Übrigen sind (mögliche) Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 81/17
2010-02-02
BVerwG 10. Senat, Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka
...Mit dieser Behauptung wendet sich die Beschwerde primär in tatsächlicher Hinsicht gegen die ihrer Auffassung nach unzutreffende Bewertung der Lage der Tamilen in Sri Lanka und damit gegen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Sachverhalts- und Beweiswürdigung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 18/09
2017-05-18
BVerwG 1. Senat
...Tatsachengrundlage eine klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, und diese Frage hinreichend klar zu bezeichnen. 6 Im Ergebnis unterschiedliche Bewertungen von Tatsachen bei (weitgehend) identischer Tatsachengrundlage weisen auch nicht auf rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Fragen zur Auslegung und Anwendung des § 108 VwGO hin; im Übrigen sind (mögliche) Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 98/17
2018-10-18
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Totschlag und Mord durch Berücksichtigung des strafrechtlich relevanten Vorlebens des Angeklagten; Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer zweiten Sicherungsverwahrung
...Strafsenat 3 StR 37/18 Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Abgrenzung von Totschlag und Mord durch Berücksichtigung des strafrechtlich relevanten Vorlebens des Angeklagten; Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer zweiten Sicherungsverwahrung 1. Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 15. Juni 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 37/18