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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-23
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an Beweiswürdigung nach Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit
...Strafsenat 5 StR 145/13 Strafurteil: Anforderungen an Beweiswürdigung nach Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 145/13
2012-03-14
BGH 5. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an tatrichterliche Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin
...Strafsenat 5 StR 63/12 Revision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an tatrichterliche Beweiswürdigung des Aussageverhaltens der einzigen Belastungszeugin Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 25. Oktober 2011 gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 63/12
2015-11-25
BGH 1. Strafsenat, Strafrahmen bei versuchter Verwirklichung eines Regelbeispiels der Vergewaltigung
...Dezember 2014) wird durch die auf sehr knapper Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen auch insoweit getragen, als der Angeklagte wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 555/15
2016-03-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens gefälschter Arzneimittel: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei einer tateinheitlichen Verurteilung wegen versuchten Betrugs
...Strafsenat 5 StR 516/15 Strafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens gefälschter Arzneimittel: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei einer tateinheitlichen Verurteilung wegen versuchten Betrugs 1. Nach Rücknahme ihrer Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. Mai 2015 werden den Angeklagten S. und G. jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels auferlegt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 516/15
2014-05-15
BGH 2. Strafsenat, Tatrichterliche Überzeugungsbildung im Strafverfahren: Grundsatz "in dubio pro reo" bei Tatbeteiligung mehrerer Angeklagter
...Die Beweiswürdigung ist nicht frei von Rechtsfehlern: 6 Die Strafkammer hat den Mitangeklagten J. freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 1/14
2015-07-21
BGH 3. Strafsenat, Raub: Wegnahme des einer Prostituierten vor Erbringung von sexuellen Leistungen ausgehändigten Entgelts durch den Freier
...Die Urteilsgründe enthalten keine die Feststellungen tragende Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand und dabei insbesondere nicht zum Vorsatz des Angeklagten bezüglich der Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 104/15
2016-12-21
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung bei Freispruch
...Strafsenat 2 StR 199/16 Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung bei Freispruch Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. Oktober 2015 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 199/16
2017-05-23
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Dieses Vorbringen übersieht schon, dass die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Oberverwaltungsgerichts auf einer Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit, einer Reihe zur Akte gereichter Lichtbilder und Lagepläne etc. und fachkundigen Einschätzungen der beklagten Wasserbehörde sowie des beigeladenen Wasser- und Bodenverbandes fußt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 17/16
2017-09-20
BGH 1. Strafsenat, Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen
...hat überzeugen können. 19 b) Die Beweiswürdigung zum fehlenden Vorsatz des Angeklagten K. , mit den zu den Tatzeitpunkten im August bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 64/17
2012-12-18
BGH 1. Strafsenat, Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht: Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung; Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des gerichtlich festgelegten Meldezeitraums
...Sie erhebt drei Verfahrensrügen und wendet sich mit der Sachrüge insbesondere gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts. Die Entscheidung über die Zubilligung einer Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft dem Grunde nach greift sie mit der sofortigen Beschwerde an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 415/12
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Soweit damit - mittelbar - die Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Wahrscheinlichkeitsurteils angegriffen werden soll, bezieht die Frage sich auf die Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Einzelfall, ohne eine abstrakte Rechtsfrage zu formulieren. 7 b) Auch die sinngemäß gestellte Frage, ob die praktischen Folgen des Reichserbhofgesetzes, sofern sie stets andere Tatsachen im Sinne des Art. 3...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Soweit damit - mittelbar - die Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Wahrscheinlichkeitsurteils angegriffen werden soll, bezieht die Frage sich auf die Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Einzelfall, ohne eine abstrakte Rechtsfrage zu formulieren. 7 b) Auch die sinngemäß gestellte Frage, ob die praktischen Folgen des Reichserbhofgesetzes, sofern sie stets andere Tatsachen im Sinne des Art. 3...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Soweit damit - mittelbar - die Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Wahrscheinlichkeitsurteils angegriffen werden soll, bezieht die Frage sich auf die Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Einzelfall, ohne eine abstrakte Rechtsfrage zu formulieren. 7 b) Auch die sinngemäß gestellte Frage, ob die praktischen Folgen des Reichserbhofgesetzes, sofern sie stets andere Tatsachen im Sinne des Art. 3...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Soweit damit - mittelbar - die Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Wahrscheinlichkeitsurteils angegriffen werden soll, bezieht die Frage sich auf die Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Einzelfall, ohne eine abstrakte Rechtsfrage zu formulieren. 7 b) Auch die sinngemäß gestellte Frage, ob die praktischen Folgen des Reichserbhofgesetzes, sofern sie stets andere Tatsachen im Sinne des Art. 3...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat, "Andere Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NS-Zeit sprechen
...Soweit damit - mittelbar - die Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Wahrscheinlichkeitsurteils angegriffen werden soll, bezieht die Frage sich auf die Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Einzelfall, ohne eine abstrakte Rechtsfrage zu formulieren. 7 b) Auch die sinngemäß gestellte Frage, ob die praktischen Folgen des Reichserbhofgesetzes, sofern sie stets andere Tatsachen im Sinne des Art. 3...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/17
2018-01-25
BVerwG 8. Senat
...Soweit damit - mittelbar - die Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Wahrscheinlichkeitsurteils angegriffen werden soll, bezieht die Frage sich auf die Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Einzelfall, ohne eine abstrakte Rechtsfrage zu formulieren. 7 b) Auch die sinngemäß gestellte Frage, ob die praktischen Folgen des Reichserbhofgesetzes, sofern sie stets andere Tatsachen im Sinne des Art. 3...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/17
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr; Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht; Krankheit mit unklarem Erscheinungsbild; Ausschlussfristen, Aufklärung der Tatsachen
...Ist die Entstehung einer Krankheit in der medizinischen Wissenschaft noch nicht hinreichend geklärt, so ist den sich daraus ergebenden Beweisschwierigkeiten allein durch erhöhte Anforderungen an die Beweiserhebung und Beweiswürdigung Rechnung zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 55/09
2011-09-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 - Infektionskrankheit - besonders erhöhte Infektionsgefahr - Durchseuchung des beruflichen Umfeldes - Nachweis - Hepatitis-C-Erkrankung - Altenpflegehelferin - Insulinspritzen - Altenheim
...C. bestätigten geringeren Kanülendicke der Insulinspritzen im Vergleich zu "normalen" Hohlnadeln komme es schließlich zu einer geringeren Blutübertragung. 5 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin einen Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsermittlung gemäß § 103 SGG und die Grenzen des Rechts auf freie Beweiswürdigung gemäß § 128 Abs 1 Satz 1 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 22/10 R
2016-07-13
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zum Fahrzeugdiebstahl: Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich des Tatbeitrags
...Den getroffenen Feststellungen liegt für alle verfahrensgegenständlichen Fälle eine jeweils rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung zugrunde. 9 a) Die Beweiswürdigung ist dem Tatgericht vorbehalten (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 94/16
2014-03-19
BFH 11. Senat, NV: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots zur Richtigkeit der rekonstruierten Buchführung - Erhebung von Einwänden gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Denn Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 3. Februar 2000 I B 40/99, BFH/NV 2000, 874; vom 25. Juli 2012 X B 144/11, BFH/NV 2012, 1982); die Geltendmachung falscher materieller Rechtsanwendung führt grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 144/13