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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - MdE-Bewertung - verbesserte prothetische Versorgung - C-Leg-Prothese - sozialgerichtliches Verfahren - vom Tatsachengericht zu Grunde gelegter MdE-Tabellenwert - Bindung des Revisionsgerichts - MdE-Tabelle - Normierung durch Gesetzgeber - Rechtsverordnung
...Die der Feststellung der MdE zugrunde liegende, vom LSG gemäß § 128 Abs 1 S 1 SGG nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens unter Einschluss der Beweisaufnahme nach der Überzeugungskraft der jeweiligen Beweismittel frei vorzunehmende Würdigung des Sachverhaltes kann das Revisionsgericht auf Rüge grundsätzlich nur darauf prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/15 R
2017-08-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Handlungstendenz - Startpunkt des versicherten Weges - Vorgang des "Sichfortbewegens" in Richtung Zielort - öffentlicher Verkehrsraum - Freiheit der Routenwahl, der Fortbewegungsart und des Fortbewegungsmittels - verbotswidriger Weg - versperrter direkter bzw unmittelbarer Weg zur Außenhaustür - versperrte Wohnungstür - Klettern aus dem Dachfenster
...Soweit sie mit der Gegenrüge geltend macht, das Tragen der Arbeitsmontur im Unfallzeitpunkt sei kein tragfähiges Indiz dafür, dass der Kläger auf dem Weg zur Wahrnehmung eines geschäftlichen Termins in seiner Betriebsstätte gewesen sei, macht sie sinngemäß eine Verletzung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 S 1 SGG) geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/16 R
2012-06-28
BAG 6. Senat, Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl - keine Diskriminierung durch Altersgruppenbildung
...August 2003 - 2 AZR 333/02 - AP BGB § 242 Kündigung Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 242 Kündigung Nr. 4 für die Verwertung eines unter Verkennung der Beweislast gewonnenen Betriebsergebnisses). 69 c) Die Revision zeigt keine durchgreifenden Rechtsfehler gegen die den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zur Wahrung der Anforderungen des § 102 BetrVG zugrunde liegende Beweiswürdigung auf. 70 aa) Die vom...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 682/10
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung
...Auch gilt der Grundsatz nicht für einzelne Elemente der Beweiswürdigung zu einem bemessungsrelevanten Gesichtspunkt (Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 104.78 - BVerwGE 63, 319 <321>, vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294 <297>, vom 4. Mai 2006 - BVerwG 1 D 13.05 - juris Rn. 19, vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 17 und vom 28. Juli 2011 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 62/11
2014-01-28
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit eines Arztes bei unerlaubtem Verschreiben von Betäubungsmitteln: Begründete Anwendung von Betäubungsmitteln im Rahmen einer Substitutionstherapie bei einem opiatabhängigen Patienten; Verantwortlichkeit des Substitutionsarztes bei missbräuchlicher Verwendung des Substitutionsmedikaments durch den Patienten
...Lücken oder Widersprüche in der Beweiswürdigung liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 494/13
2011-04-07
BSG 9. Senat, Impfschadensrecht - Schutzimpfung - Impfkomplikation - Impfschaden - Ursachenzusammenhang - wesentliche Bedingung - Wahrscheinlichkeit - medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand - generelle Tatsache - Rechtstatsache
...gekommen sei, nämlich zu einer Enzephalopathie (möglicher Diphtherieimpfschaden gemäß den AHP 1983) bzw zu einer nicht poliomyelitischen Erkrankung am ZNS (möglicher Impfschaden nach der Polio-Schluckimpfung gemäß den AHP 1983) bzw zu einer akut entzündlichen Erkrankung des ZNS (möglicher Impfschaden nach der Diphtherieschutzimpfung gemäß AHP 2005). 22 Das LSG habe die Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VJ 1/10 R
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Soweit sie eine abweichende Beweiswürdigung befürwortet, legt sie nicht im Einzelnen dar, wieso jene des LSG die Grenzen der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 S 1 SGG) überschreiten sollte (vgl zum Erfordernis zB BSGE 122, 162 = SozR 4-1300 § 105 Nr 5, RdNr 21; BSGE 118, 225 = SozR 4-2500 § 109 Nr 45, RdNr 24; BSG SozR 1500 § 164 Nr 31 S 49 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/18 R
2010-04-28
BVerwG 3. Senat
...Dass mit der Verwertung des Gutachtens der kontradiktorische Charakter des Gerichtsverfahrens verletzt sein könnte, ist mit Blick auf die dem Fahrerlaubnisinhaber offenstehenden Einwendungsmöglichkeiten und den Grundsatz der freien Beweiswürdigung auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/09
2016-07-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei erfolgversprechender Möglichkeit eines anthropologischen Gutachtens zur Identitätsfeststellung - Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Vielmehr stelle es in Fällen wie dem vorliegenden häufig lediglich ein Indiz dar, das im Rahmen der Beweiswürdigung durch weitere Indizien untermauert oder entkräftet werden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2748/14
2010-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und beurkundungsbedürftigen Vertrag; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung; Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln; Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im selbstständigen Beweisverfahren gesetzten Frist
...Die Norm verweist auf die für die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht geltenden Normen und damit auch auf die Regelungen der §§ 411 Abs. 4, 296 Abs. 1 u. 4 ZPO. 29 (2) Verfahrensrügen gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts hat die Revision nicht erhoben. 30 3. Der zuerkannte Betrag ist nicht zu verzinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/09
2015-01-12
BVerwG 4. Senat, Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle
...Sollte der Vorinstanz bei der Anwendung vorgenannten Rechtssatzes ein Rechtsfehler unterlaufen sein oder hieraus nicht die rechtlichen Folgerungen gezogen worden sein, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind, läge darin keine Divergenz (BVerwG, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 18/14
2016-08-03
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten - Urteil - Unterschrift des Vorsitzenden bzw Mitgliedern des Senats im Anschluss an Rechtsmittelbelehrung
...Soweit der Kläger als Verfahrensmangel geltend macht, dass das LSG die Anforderungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf eine ausreichende Glaubhaftmachung des Vorbringens überspannt habe, so kann dahingestellt bleiben, ob er damit nicht allein Fehler in der Beweiswürdigung des LSG (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG) rügen will, obwohl ein Verfahrensmangel gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/16 B
2015-05-07
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung und Folgen der Umstellung einer Abschlagszahlungsklage in der Berufungsinstanz auf eine höhere Schlussrechnungsklage
...Die dem zugrunde liegende Beweiswürdigung weist keine Rechtsfehler auf. 21 c) Die zur Einordnung der Verträge und zum Kündigungsgrund erfolgten Feststellungen des Berufungsgerichts sind verfahrensfehlerfrei zustande gekommen. Die von der Revision vorgebrachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet, § 564 ZPO. 22 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 145/12
2016-03-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von der Gewährung einer Rückvergütung
...Sie kann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 122/14
2014-10-07
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Vollendung in Fällen der Steuervergütung; Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Mittäterschaft einer nicht steuerpflichtigen Person
...Dieser geständigen Einlassung ist das Landgericht nicht gefolgt, sondern hat aufgrund seiner Beweiswürdigung die Überzeugung gewonnen, dass die Angeklagte - wie der Mitangeklagte T. - bereits ab Ende des Jahres 2009 die Möglichkeit der Einbindung der T. GmbH in ein Umsatzsteuerkarussell erkannt und billigend in Kauf genommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 182/14
2012-10-31
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Erstreckung der Befreiung auf eine andere, vorübergehende versicherungspflichtige Beschäftigung - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verfassungsmäßigkeit
...Das LSG habe die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten, indem es seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe, dass er während des Referendariats als Steuerberater weitergearbeitet habe. Tatsächlich habe es sich bei der Tätigkeit mit einem wöchentlichen Zeitdeputat von fünf Stunden um eine Hilfstätigkeit gehandelt, die eine Qualifikation als Steuerberater nicht voraussetzte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/10 R
2010-05-19
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch
...Alle Revisionen sind unbegründet, soweit sie sich gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts hinsichtlich des objektiven Geschehensablaufs sowie gegen die Verurteilungen wegen schwerer Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Nötigung wenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 278/09
2016-07-21
BFH 10. Senat, Ausnahme vom strengen sachenrechtlichen Objektbegriff beim gewerblichen Grundstückshandel - Widerstreitende Steuerfestsetzungen
...Das FG habe insoweit eine Überraschungsentscheidung erlassen, als es ohne richterliche Hinweise ausschließlich nach Aktenlage und ohne Erhebung der erforderlichen Beweise in vorweggenommener Beweiswürdigung entschieden habe. Dabei habe es das Tatbestandsmerkmal "irrige Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts" fehlerhaft ausgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 56-57/14, X R 56/14, X R 57/14
2015-03-17
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft: Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts in der Berufungs- bzw. Revisionsinstanz; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sittenwidriger Schädigung bei Wertlosigkeit der verkauften Aktien
...Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 11/14
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender Werbeaussagen über die Wirkung kosmetischer Mittel nach der Kosmetik-Verordnung als Marktverhaltensregelung; Darlegungs- und Beweislast; wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussagen über kosmetische Mittel - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir
...Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen und der von diesem im Rahmen seiner Beweiswürdigung angestellten Erwägungen kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht die streitgegenständliche Werbung bei Anwendung der richtigen Maßstäbe weder als täuschend im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung noch als irreführend im Sinne von § 27 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/14