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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogener Dritter; Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch des Geschäftsführers
...Geht eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Mandanten nach § 90 AO auf Versäumnisse des steuerlichen Beraters zurück, so können sich die Folgen bei der steuerrechtlich gebotenen Sachverhaltsfeststellung innerhalb des Beweismaßes und der anzustellenden Beweiswürdigung der Finanzverwaltung auch zum Nachteil eines möglichen Haftungsschuldners auswirken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 193/10
2014-09-24
BFH 7. Senat, (Bestätigung des cif-Einfuhrpreises nach der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 mittels Nachweises der Veräußerungsbedingungen)
...Die getroffenen Feststellungen beruhen damit auf einer Verletzung von bei der Beweiswürdigung zu beachtenden Rechtsgrundsätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 45/12
2011-08-18
BVerwG 3. Senat, Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Verwendung der Feststellungen in einem Strafbefehl
...Auch hiermit kritisiert der Kläger die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Weil die tatrichterliche Würdigung grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen ist, kann ein Angriff hiergegen regelmäßig keinen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bezeichnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 6/11
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Voraussetzungen einer Aufhebung wegen Falschangaben
...Die Rechtsbeschwerde versucht insoweit ohne Erfolg, diese Beweiswürdigung durch eine eigene Würdigung zu ersetzen. 33 Im Übrigen ist auch nichts dafür ersichtlich, dass hier lediglich ein weniger gravierender Verstoß gegen die Verpflichtung, zutreffende Angaben über die maßgeblichen Verhältnisse zu machen, vorliegt, bei dem lediglich eine rückwirkende Änderung der Bestimmungen über die Zahlungsverpflichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 16/12
2015-03-26
BAG 2. Senat, Kündigung - Mutterschutz - In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung
...Eine solche ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Berufungsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob eine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei, ohne Verletzung von Denkgesetzen sowie allgemeinen Erfahrungssätzen erfolgt und ob sie rechtlich möglich ist (BAG 21. August 2014 - 8 AZR 655/13 - Rn. 40; 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 237/14
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Rechtsmissbrauch
...Vielmehr bedarf es der aufgrund ordnungsgemäßer Beweiswürdigung gewonnenen Überzeugungsgewissheit des Tatrichters, dass sich die Klägerin bewusst ihrer Verpflichtung zuwider verhalten hat. 26 Diese innere Tatsache ist auch entscheidungserheblich, denn allein ein objektiver Mangel des materiellen Aufenthaltsrechts, der nach nationalem Recht eine nachträgliche Befristung der erteilten Aufenthaltserlaubnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/12
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Die später erfolgten Übertragungen von - zwei kleineren - Abteilungen waren bei Zugang der Kündigung noch nicht absehbar und wurden erst ab Februar 2007 erörtert und im Mai und Juni besiegelt. 22 b) Auch die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts und des Arbeitsgerichts ist entgegen der Auffassung der Revision nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 959/08
2018-08-08
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien
...Die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Grenzen zulässiger Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist nicht schon dann infrage gestellt, wenn ein Beteiligter das vorliegende Tatsachenmaterial anders würdigt oder aus ihm andere Schlüsse ziehen will als das Gericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/18
2013-08-16
BFH 3. Senat, (Darlegungsanforderungen an die Rüge einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung - Verkündung eines Urteils - Überschreiten der Frist des § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO)
...Vielmehr rügt sie eine fehlerhafte Beweiswürdigung. Darin liegt jedoch die Geltendmachung eines materiellen Fehlers, der grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 28/12
2014-06-06
BVerwG 2. Senat, Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung; hier: Soldat
...Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung schließt damit die Bindung an starre Beweisregeln aus. 20 d) Auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Antrag auf Beweiserhebung als bloßer Ausforschungsbeweis zu bewerten ist, begründet nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Diese Frage ist in der Rechtsprechung bereits geklärt (Beschlüsse vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/13
2011-09-06
BVerwG 9. Senat, Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Beweisantrag
...Beitragserhebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht teilt, also schlichtweg anderer Auffassung ist als der Kläger und deshalb weitere Sachaufklärung nicht für erforderlich gehalten hat. 20 ee) Schließlich vermag der Senat auch nicht zu erkennen, dass - wie die Beschwerde ergänzend rügt - der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen seiner tatrichterlichen Rechtsanwendung die Grenzen der freien Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 48/11, 9 B 48/11, 9 VR 3/11
2014-12-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Rehabilitierung gem § 2 Abs 1 StrRehaG wegen Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDR - hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Amtsermittlungspflicht gem § 10 StrRehaG
...Mai 1995 - 2 BvR 1023/94 -, juris, Rn. 20). 17 (Erst) wenn das Gericht alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft hat, entscheidet es in freier Beweiswürdigung (vgl. Herzler, in: Herzler/Ladner/Peifer/ Schwarze/Wende, Rehabilitierung, 2. Aufl. 1997, § 10 StrRehaG Rn. 7). § 10 Abs. 2 StrRehaG fordert insoweit nicht den vollen Beweis, sondern lässt die Glaubhaftmachung genügen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 429/11
2015-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALLOONING" – Kostenanträge – Kostenentscheidung - kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung
...., § 51 Rn. 6, vor § 373 Rn. 6); jedenfalls ihre informatorische Anhörung wäre jedoch aus Gründen der Waffengleichheit und im Rahmen der Beweiswürdigung einer Aussage des Zeugen G… geboten gewesen. Der Senat hat insoweit in der münd- lichen Verhandlung vom 4. Februar 2015 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er eine Beweisaufnahme für erforderlich hält....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/12
2018-11-07
BVerwG 7. Senat, Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht
...Das Gebot der freien Beweiswürdigung verlangt zwar, dass das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt. Das Gericht darf nicht in der Weise verfahren, dass es einzelne erhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse nicht zur Kenntnis nimmt oder nicht in Erwägung zieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/18
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. "Raser" verursachten tödlichen Verkehrsunfall
...Oktober 2008 - 4 StR 369/08, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 63). 14 b) Ob der Täter nach diesen rechtlichen Maßstäben bedingt vorsätzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswürdigung umfassend zu prüfen und durch tatsächliche Feststellungen zu belegen (vgl. BGH, Urteile vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 158/17
2013-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Haftung im internationalen Straßengüterverkehr: Parteivereinbarung über Abweichung von der CMR; Mitverschulden des Unternehmers wegen unzureichender Kontrolle einer entgeltlichen Leistung
...Die vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang getroffenen Feststellungen lassen damit erkennen, dass das Berufungsgericht die protokollierte Aussage des Zeugen N. im Gegensatz zum Landgericht als nicht überzeugend angesehen hat. 37 (2) Nach der Beweiswürdigung des Landgerichts ergaben sich erhebliche Beschädigungen der fraglichen Module durch Nässeeinwirkungen auch aus den Angaben des Zeugen W. ,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 180/11
2016-08-10
BGH 2. Strafsenat, Bewaffneter Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Elektroimpulsgerät als Waffe; Zurechnung der Bewaffnung eines Mittäters; Feststellung der Bandenmitgliedschaft
...Juli 2014 im Rahmen der Beweiswürdigung – missverständlich – damit begründet, dass es "keine Anhaltspunkte für eine geringere Menge bei dieser Tat und für eine andere Wirkstoffkonzentration der aus derselben Quelle bezogenen Betäubungsmittel" gebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 22/16
2012-04-19
BVerwG 4. Senat, Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck; Parkraum im Norddeicher Hafen
...An dessen Wertung und Bewertung ist das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, es sei denn, die Sachverhalts- und Beweiswürdigung beruht auf einem Rechtsirrtum oder verstößt gegen allgemeine Beweiswürdigungsgrundsätze, zu denen die gesetzlichen Beweisregeln, die Denkgesetze und die allgemeinen Erfahrungssätze zählen (vgl. Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 10/11
2017-09-28
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des Grundpflegebedarfs - keine Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands der Hilfe zur Blutzuckermessung, ggf nötigen Anpassung der Insulindosis und der Medikamentengabe - kein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme - hier: moderne pumpengesteuerte Insulintherapie bei Kindern mit Diabetes mellitus Typ I
...Der Kläger hat zudem Verfahrensmängel des LSG bei der Tatsachenfeststellung nicht iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG vorgebracht, insbesondere schon keine ausdrückliche oder sinngemäße substantiierte Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) bzw des Grundsatzes freier richterlicher Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 S 1 SGG) erhoben (zu den Anforderungen an Ermittlungs- bzw Beweiswürdigungsdefizite...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/16 R
2016-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im Schadensersatzprozess
...Auf dieser Grundlage hat es weiter zutreffend angenommen, dass die Beklagte im Rahmen der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast zu den von ihr durchgeführten Arbeitsgängen die Behauptung einer schuldhaften Verletzungshandlung nicht ausreichend bestritten und damit zugestanden hat, § 138 Abs. 2 und 3 ZPO. 15 aa) Die tatrichterliche Beweiswürdigung unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 559/14