3.450

Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigung aus kommunalem Mandat - Berliner Bezirksverordneter - zweckbestimmte Einnahme - erhöhter Grundfreibetrag bei ehrenamtlicher Tätigkeit - Nachweis höherer Ausgaben - Vereinbarkeit der Nachweispflicht mit freiem Mandat
...Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das LSG gestützt hierauf im Rahmen seiner nur in engen Grenzen überprüfbaren Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG) zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Klägerin grob fahrlässige Unkenntnis von der anfänglichen Rechtswidrigkeit der Bewilligungsentscheidung vorzuwerfen ist (vgl hinsichtlich des zu beachtenden Maßstabs BSG vom 4.4.2017 - B 11 AL...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 36/17 R
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Kausalität der unterbliebenen Aufklärung über Rückvergütungen für die Anlageentscheidung und des vordringlichen Anlagemotivs der Steuerersparnis
...Seine Beweiswürdigung ist jedoch unvollständig. Die Beklagte hatte neben dem Kläger als Partei auch den Berater S. als Zeugen für das vordringliche Steuersparmotiv benannt, dem dieses Motiv vom Kläger offengelegt worden sei. Diesem zulässigen Beweisantritt (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 44) ist das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft nicht nachgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 183/11
2010-01-13
BFH 1. Senat, Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen stattfinden - Vertagung der mündlichen Verhandlung - Fehler bei Auslegung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans - Gesetzlicher Richter - Darlegung von Verfahrensmängeln und grundsätzlicher Bedeutung
...Dass es auf der Grundlage seiner materiellen Rechtsauffassung erhebliche Urkunden im Rahmen seiner Beweiswürdigung außer Acht gelassen hat, bringt die Klägerin nicht vor. 27 - Mit den Beweisanträgen im Zusammenhang mit dem Betriebsprüfungsbericht des FA für Groß- und Konzernbetriebsprüfung H (FA H) vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 83/09
2014-09-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Balkonsanierungskosten - Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft - fehlende Kostensenkungsaufforderung - keine Begrenzung auf die angemessenen Aufwendungen
...Zu dieser Einschätzung ist das LSG aufgrund eigener Beweiswürdigung gelangt, die durch den Senat nicht ersetzt werden kann (§ 163 SGG). 20 Dem steht der Umstand, dass keiner der Balkone zur Wohnung des Klägers gehörte, nicht entgegen, weil die Balkone im Gemeinschaftseigentum standen und insoweit die Besonderheiten einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu berücksichtigen sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 48/13 R
2014-12-09
BFH 10. Senat, Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug
...Kläger zu erbringenden Kaufpreis gesprochen, nicht aber eine Vereinbarung dazu getroffen worden sei, dass der Kläger neben dem offiziell zu zahlenden notariell beurkundeten Kaufpreis in Höhe von X DM einen weiteren Betrag an die N-Organisation bzw. die J-gGmbH deklariert als "Spende" zu leisten hatte. 44 (1) Das Gericht darf einen substantiierten Beweisantrag nicht in Form einer vorweggenommenen Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/11
2016-04-06
BFH 10. Senat, (§ 7g EStG i.d.F. des UntStRefG: Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang)
...Zwar ist im Zweifel davon auszugehen, dass das FG diejenigen Umstände, die es im Tatbestand erwähnt hat, namentlich den Erwerb des Fahrzeugs, auch bei seiner Beweiswürdigung bedacht hat. Diese Annahme widerlegt das FG aber mit seinen Ausführungen zu den Umständen, die erst nach dem Bilanzstichtag eintreten bzw. offenbar werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/14
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Im Übrigen sind in die hier maßgebliche Beweiswürdigung des Berufungsgerichts zu den objektiven Falschangaben des Beklagten zu 2 keine Glaubwürdigkeits-, sondern Plausibilitätserwägungen eingeflossen. 19 bb) Der Beklagte zu 2 nahm für die vorbezeichneten irreführenden Angaben - wie bereits ausgeführt - seinen Expertenstatus als Wirtschaftsprüfer und seine Stellung als Abschlussprüfer der Gesellschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 410/12
2017-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vornahme eines Stichtagszuschlags durch den Tatrichter
...Im Gegenteil ist zu einer der Vorgängerbestimmungen des § 558a Abs. 2 BGB frühzeitig klargestellt worden, dass zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete jedes Beweismittel zugelassen ist und im Streitfall der freien Beweiswürdigung unterliegt (BT-Drucks. 7/2011, S. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 295/15
2010-02-23
BAG 2. Senat, Massenentlassung - Freifrist - Anzeigepflicht - eventuelle Klagehäufung
...Die später erfolgten Übertragungen von - zwei kleineren - Abteilungen waren bei Zugang der Kündigung noch nicht absehbar und wurden erst ab Februar 2007 erörtert und im Mai und Juni besiegelt. 22 b) Auch die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts und des Arbeitsgerichts ist entgegen der Auffassung der Revision nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 720/08
2012-12-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Die fachgerichtliche Beweiswürdigung stütze sich auf Indizien, die unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs und unter Missachtung von Beweisanträgen in das Urteil eingeführt worden seien mit der Folge, dass die restlichen Indizien möglicherweise anders gewertet worden wären. 16 Insbesondere die Ablehnung der Hilfsbeweisanträge verstoße gegen Art. 103 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2954/09
2017-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausgleich zwischen Rechtsschutzanspruch (Zugang zu Gericht) einerseits und dem rechtsstaatlichen Aspekt der Rechtssicherheit andererseits im Hinblick auf die Handhabung des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 7b ZPO (hier: iVm § 153 VwGO) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Abweisung einer Restitutionsklage bzgl der Planfeststellung für einen Verkehrsflughafen nach Änderung der ursprünglich prognostizierten Flugverfahren (Flugrouten)
...Bei der Beweiswürdigung sind die nachträglich aufgefundenen Urkunden in Verbindung mit dem im Vorprozess vorgetragenen Prozessstoff zu würdigen. Auf Urkunden, die nur in Verbindung mit anderen im Vorprozess nicht vorgebrachten Beweismitteln zu einer für den Restitutionskläger günstigeren Entscheidung führen können, kann die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7b ZPO nicht gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2762/12, 1 BvR 2763/12
2018-05-07
BVerwG 4. Senat, Begründungspflicht bei Konzentrationsflächenplanung (hier: für den Abbau von Bodenschätzen)
...Die geltend gemachten Verfahrensfehler sind entweder schon nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dargelegt oder liegen jedenfalls nicht vor. 5 a) Der Vorwurf "aktenwidriger" Feststellungen ist unberechtigt. 6 Die Verfahrensrüge, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, betrifft den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und das Gebot der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/17
2013-02-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Ermittlung der Höhe des gezahlten Schwarzlohns
...November 2012, dort S. 4, aus: „Die Angriffe der Revision gegen die Beweiswürdigung des Urteils (RB S. 27f.) zeigen Rechtsfehler allerdings nicht auf. Die Strafkammer hat die einschlägige Rechtsprechung zum Arbeitgeberbegriff (vgl. nur BGH, Beschl. vom 07.10.2009 - 1 StR 478/09) ersichtlich beachtet. Dass der Angeklagte diese Stellung tatsächlich ausübte, hat eine Vielzahl von Zeugen bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 577/12
2017-10-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte Unfallfolgen - weitere Unfallfolgen - Bindungswirkung - keine Rücknahme - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 - Anwendbarkeit - Möglichkeit eines fristgemäßen Widerspruchsverfahrens - komplexes regionales Schmerzsyndrom als weitere Gesundheitsstörung)
...Vielmehr stützt sie ihre Rüge sinngemäß auf die Verletzung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 S 1 SGG). Sie zeigt jedoch nicht hinreichend auf, dass das LSG das Gesamtergebnis des Verfahrens unzureichend berücksichtigt haben könnte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/16 R
2015-03-17
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine Zuständigkeitsrüge; Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge
...Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 12/14
2017-12-22
BVerwG 2. Senat
...Der Gesetzgeber hat die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten übertragen. 21 Daher sind die Verwaltungsgerichte nur dann berechtigt und verpflichtet, sich von den Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils zu lösen und den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/17
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerrufsrecht beim Erwerb von Zertifikaten im Fernabsatz
...September 2011 - XI ZR 182/10 aaO Rn. 30 und - XI ZR 178/10 aaO Rn. 33 mwN). 31 Das Berufungsgericht ist aufgrund einer vertretbaren tatrichterlichen Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt, die Klägerin und ihr Ehemann seien "zertifikaterfahren" gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 384/11
2018-02-28
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsverletzung - gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten - Unverwertbarkeit eines Gutachtens - Verzicht - rügelose Einlassung - Amtsermittlungsgrundsatz
...Ersteres deutet darauf hin, dass sie eine ihrer Ansicht nach fehlerhafte Beweiswürdigung des LSG rügen möchte. Eine Rüge, die sich auf § 128 Abs 1 S 1 SGG stützt, scheidet jedoch nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG von vornherein als Grund für eine Zulassung der Revision aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 279/16 B
2013-09-11
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer (Rechtslage bis 2006))
...., § 198 BewG Rz 7). 32 bb) Ob das Gutachten inhaltlich den geforderten Nachweis erbringt, unterliegt der freien Beweiswürdigung des Finanzamts und ggf. der Gerichte (BFH-Urteile vom 3. Dezember 2008 II R 19/08, BFHE 224, 268, BStBl II 2009, 403, und vom 5. Mai 2010 II R 25/09, BFHE 230, 72, BStBl II 2011, 203). Der Nachweis ist erbracht, wenn dem Gutachten ohne Einschaltung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 62/11
2012-12-31
BFH 3. Senat, Rüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung - Unterlassene Beeidigung von Zeugen - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
...Die Einschätzung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen gehört zudem zur Beweiswürdigung und ist damit dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. Gräber/ Ruban, a.a.O., § 115 Rz 82). Das FG brauchte den fachkundig vertretenen Kläger nicht darüber zu informieren, ob und in welchem Umfang es der Zeugenaussage Glauben schenken werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 95/12