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Urteile für Beweiswürdigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Die später erfolgten Übertragungen von - zwei kleineren - Abteilungen waren bei Zugang der Kündigung noch nicht absehbar und wurden erst ab Februar 2007 erörtert und im Mai und Juni besiegelt. 22 b) Auch die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts und des Arbeitsgerichts ist entgegen der Auffassung der Revision nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 957/08
2011-06-20
BFH 1. Senat, (Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F.))
...Die bloße Behauptung, das FG hätte die angesprochenen Aspekte bei einer weiteren Sachaufklärung anders beurteilen müssen, reicht insoweit nicht. 26 Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang außerdem noch eine widersprüchliche Beweiswürdigung durch das FG rügt, würde es sich dabei um einen materiell-rechtlichen Fehler handeln, nicht aber um einen die Revisionszulassung ermöglichenden Verfahrensmangel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 108/10
2014-04-08
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden Anlegers bei Abschluss des Anlagegeschäfts trotz ausdrücklicher Verweigerung der Auskunft über die Höhe der Rückvergütung durch den Berater
...Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Tatgericht im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO in bestimmten Fällen seine Überzeugung auch ohne förmliche Parteivernehmung auf die Angaben einer Partei stützen kann, die diese im Rahmen ihre Anhörung nach § 141 Abs. 1 ZPO gemacht hat (vgl. BGH, Urteile vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/12
2010-01-29
BVerwG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; Hinweispflicht des Gerichts
...Denn die Grundsätze der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich regelmäßig dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. Beschlüsse vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 und vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 - juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 21/09, 5 B 21/09, 5 PKH 16/09
2014-01-15
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung nach Anlage 14 der AVR.DW.EKD - negatives betriebliches Ergebnis - "Dritter Weg"
...Es hat eine zwar knappe, aber ausreichende Beweiswürdigung vorgenommen. Die Beklagte hat zum Beweis das Testat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 12. August 2011 vorgelegt. Es ist, wie sich aus dem Testat selbst ergibt, auf der Grundlage der Vorgaben der Anlage 14 der AVR.DW.EKD erstellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 403/13
2017-04-03
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Prozessbevollmächtigter - Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst verfassten Schreibens ohne eigenständige Prüfung - Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - höchstrichterliche Klärung - Divergenz - Gesetzliche Krankenversicherung - freiwillig versicherte "Werkstudentin" - Streit um Anspruch auf Erstattung...
...Dies gilt gleichermaßen auch in Bezug auf die unter RdNr 22 bis 31 der Beschwerdebegründung geltend gemachten vermeintlichen Denkfehler und Verstöße gegen Erfahrungswerte sowie vermeintlich vorweggenommenen Beweiswürdigungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 92/16 B
2010-09-08
BSG 11. Senat, Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen - Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift - Beweiserhebung - Zeugenvernehmung - Beweislastumkehr
...Dagegen besteht darüber hinaus weder Anlass noch Grund, der Beklagten in diesem Zusammenhang eine lückenlose Dokumentation aller Gespräche und Erklärungen mit den Leistungsempfängern bindend abzuverlangen. 25 Hiervon ausgehend steht es dem LSG im Rahmen seiner Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG) frei, ohne Umkehr der Beweislast eine Meldepflichtverletzung durch die Klägerin zu bejahen, wenn es...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/09 R
2015-10-26
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Eigennützigkeit bei Abgabe von Marihuana zum Einkaufspreis; gewerbsmäßiges Handeln
...Alle notwendigen Details wie Abnehmer, Preis, Menge und Tatzeit sind jedoch der Beweiswürdigung (UA S. 14) zu entnehmen. Diese Tat wird auch in der rechtlichen Würdigung und in der Strafzumessung erwähnt und es wird eine Einzelstrafe verhängt. 30 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 317/15
2015-02-10
BGH 1. Strafsenat, Schenkungsteuerhinterziehung: Behandlung einer in einer Schenkungsteuerklärung enthaltenen Falschangabe über Vorschenkungen
...Die Beweiswürdigung hinsichtlich der im Wesentlichen geständigen Angeklagten, die nur einzelne Schenkungen bestritten hat, weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf. 10 2. Die Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung durch aktives Tun (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO). 11 a) Indem die Angeklagte in ihrer für die am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 405/14
2017-06-09
BSG 11. Senat, (Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbständigen Tätigkeit gem § 35 Abs 2 InsO - Sondervermögen außerhalb des ersten Insolvenzverfahrens - andauernde Zahlungsunfähigkeit - Europarechtskonformität)
...Nach den Tatsachenfeststellungen und der Beweiswürdigung des LSG sei dies hier der Fall. Der Freigabebeschluss des Insolvenzverwalters könne schon nach seinem Inhalt nicht die Annahme rechtfertigen, dass eine Zahlungsfähigkeit wiederhergestellt worden sei. 10 Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/16 R
2015-01-22
BGH 3. Strafsenat, Entziehung Minderjähriger: Zurückhalten eines Kindes in Syrien durch den nicht sorgeberechtigten Vater
...Soweit in der Beweiswürdigung die Aussage der Zeugin wiedergegeben wird, dass sie das Verbot, alleine aus dem Haus zu gehen, auch aus Angst vor der Wut ihres Vaters beachtet habe, ist auch dies kein Beleg dafür, dass sie aus Angst vor Gewalttätigkeiten des Vaters zu Hause geblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 410/14
2018-01-22
BGH 1. Strafsenat, Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Tateinheit bei Steuerhinterziehung
...Den getroffenen Feststellungen zu den Schuld- und Strafaussprüchen gegen beide Angeklagten liegt eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung zugrunde. 15 4. Dagegen hält die konkurrenzrechtliche Einordnung der Taten durch das Landgericht bezüglich beider Angeklagter lediglich teilweise rechtlicher Überprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 535/17
2011-09-15
BGH 3. Strafsenat, Anfrage an die Strafsenate des BGH: Strafbarkeit wegen Bankrotts bei Beiseiteschaffen des Gesellschaftsvermögens ohne Handeln im Interesse der Gesellschaft - Aufgabe der Interessentheorie
...Die Beweiswürdigung des Landgerichts, die sich zur Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit auf zahlreiche wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen stützt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 1993 - 3 StR 474/92, BGHR StGB § 283 Abs. 1 Zahlungsunfähigkeit 3 mwN), hält sachlichrechtlicher Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 118/11
2011-05-05
BFH 4. Senat, Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb - Gewinnerzielungsabsicht - Abgrenzung zur Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke
...An die Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG sei der Bundesfinanzhof (BFH) gemäß § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebunden. 11 II. Die Revision des FA ist begründet. Das angefochtene Urteil war aufzuheben und die Klage in dem durch den Revisionsantrag des FA eingeschränkten Umfang abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 48/08
2017-12-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 34 Abs 2 AWG aF iVm § 33 Abs 1 AWG aF mit Art 103 Abs 2, Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "erhebliche Gefährdung der auswärtigen Beziehungen" anhand der Vorlagebegründung nicht nachvollziehbar
...Das vorlegende Gericht legt die seiner Vorlagefrage zugrunde gelegte Beweiswürdigung und die hieraus folgenden Feststellungen dar, ohne sich zu der Annahme, die Taten der Angeklagten des Ausgangsverfahrens seien geeignet, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden, näher zu verhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 12/17
2016-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten
...Die Beweiswürdigung des Landgerichts begegne insoweit keinen Bedenken, so dass die von diesem festgestellten Tatsachen gemäß § 529 Abs. 1 ZPO auch der Entscheidung des Berufungsgerichts zugrunde zu legen seien. 15 Die Beklagte treffe nicht etwa schon deshalb ein Verschulden, weil sie die Lastschaltanlage schon vor Inbetriebnahme der Biogasanlage der Klägerin und vor Erreichen der Altersgrenze von 30...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/15
2016-04-07
BVerwG 4. Senat, Bauverbot bei Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Bauwerke
...Diese Rüge unrichtiger Auslegung und Anwendung geht aber mangels Revisibilität dieser Regelungen fehl. 17 Technischen Regelwerken, wie sie sich auch aus den ICAO-Dokumenten ergeben, kommt grundsätzlich nur die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen zu, so dass ihre Auslegung und Anwendung Teil der Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das Tatsachengericht sind und somit im Revisionsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/15
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Verwertung eines nachträglich erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens
...Dass mit der Verwertung des Gutachtens der kontradiktorische Charakter des Gerichtsverfahrens verletzt sein könnte, ist mit Blick auf die dem Fahrerlaubnisinhaber offenstehenden Einwendungsmöglichkeiten und den Grundsatz der freien Beweiswürdigung auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/10
2011-02-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- bzw Konservierungsstoffunverträglichkeit - Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens - Abtrennbarkeit des Streitgegenstands bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Bindungswirkung der Leistungsversagung für zukünftige Bewilligungszeiträume bei Streit nur um Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Einbeziehung von Folgebescheiden - kein gesonderter Folgeantrag nur für...
...T gegen das Verbot der antizipierten Beweiswürdigung verstoßen. Die Verwertung einer telefonischen Auskunft verstoße gegen das Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme. Indem das LSG unter Hinweis auf diese, vom SG eingeholte Auskunft den Beweisantrag der Klägerin abgelehnt habe, habe es gegen § 103 SGG verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 49/10 R
2013-08-28
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern
...Zwar ist --worauf der Kläger zutreffend hinweist-- die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG, zu der auch die Auslegung von Verträgen gehört, für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend (§ 118 Abs. 2 FGO). Dies setzt jedoch voraus, dass die Vorinstanz die Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie die für die Vertragsauslegung zu beachtenden Auslegungsregeln zutreffend angewandt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/11