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Urteile für Beurkundung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat
...Ob diese Bestellung zeitlich vor oder nach der Beurkundung des Geschäftsanteilskaufvertrages am 18. September 2013 erfolgt sei, sei unerheblich, weil ein "werdendes Vorstandsmitglied", dessen Bestellung zeitlich so nah an dem zu beurteilenden Rechtsgeschäft liege, einem bereits bestellten Vorstandsmitglied gleichzustellen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 394/17
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat
...Ob diese Bestellung zeitlich vor oder nach der Beurkundung des Geschäftsanteilskaufvertrages am 18. September 2013 erfolgt sei, sei unerheblich, weil ein "werdendes Vorstandsmitglied", dessen Bestellung zeitlich so nah an dem zu beurteilenden Rechtsgeschäft liege, einem bereits bestellten Vorstandsmitglied gleichzustellen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 393/17
2014-02-06
BGH 5. Zivilsenat, Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils
...Der Sachverständige habe aber ausgeführt, dass er auch im Falle einer Bestätigung des Sachvortrags der Beklagten durch die Zeugen von einer Geschäftsunfähigkeit des Klägers zum Zeitpunkt der Beurkundung ausgehen würde. Damit könnten die durch die Beklagte unter Beweis gestellten Tatsachen als wahr unterstellt werden, ohne dass sich das Ergebnis der Begutachtung ändere. III. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 262/13
2013-08-06
BFH 8. Senat, Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand
...Dessen steuerlicher Anerkennung steht die fehlende notarielle Beurkundung der Treuhandabrede schon deshalb nicht entgegen, weil der Bundesgerichtshof erst nach dem Streitjahr 1998 in seinem Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/10
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung
...Anerkannt ist jedoch, dass das Berufungsgericht einen Zeugen nochmals vernehmen muss, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen oder den Beurkundungen des Zeugen eine andere Tragweite oder ein anderes Gewicht geben, sie also anders verstehen oder würdigen will als die Vorinstanz (vgl. BGH, Urteile vom 20. November 1984 - VI ZR 74/83, NJW 1985, 3078, unter II 2; vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 270/09
2017-08-23
BFH 1. Senat, Hinterlegungsfrist für Tatbestand und Entscheidungsgründe
...Abgesehen davon, dass die Kläger selbst --gegenläufig-- auf die angespannte Geschäftslage des FG hinweisen, wirkt sich die Geschäftsbelastung der Finanzgerichte auf die Beurkundung der tragenden Erwägungen des erkennenden Gerichts nicht aus und steigt bei sinkender Belastung auch nicht die Gefahr, dass die beteiligten Richter sich nicht mehr an alle Details ihrer Sachentscheidung erinnern könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 126/16
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Heilung einer formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung für den Verkäufer
...Die Rückkaufsverpflichtung hätte nach § 313 Satz 1 BGB aF der notariellen Beurkundung bedurft und war sonach nichtig, § 125 BGB. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/11
2013-08-06
BFH 8. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.08.2013 VIII R 10/10 - Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand)
...Dessen steuerlicher Anerkennung steht die fehlende notarielle Beurkundung der Treuhandabrede schon deshalb nicht entgegen, weil der Bundesgerichtshof erst nach dem Streitjahr 1998 in seinem Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/10
2014-03-11
BGH 10. Zivilsenat, Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des Leistungsempfängers auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund
...Diese zu Lasten des Leistungsempfängers abweichende Beweislastverteilung beruht auf dem Zweck der gemäß § 518 Abs. 1 BGB für einen Schenkungsvertrag erforderlichen notariellen Beurkundung, unter anderem eine sichere Beweisgrundlage für solche ohne Gegenleistung vereinbarten Vertragsbeziehungen sicherzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2006, aaO Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 150/11
2015-07-20
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen unter englischem Siegel in Deutschland durch einen nach dem Recht von England und Wales bestellten Notary Scrivener und ehemals deutschen Notar
...Die fehlende Berechtigung des Klägers zur Vornahme notarieller Urkundstätigkeit (§ 10a Abs. 2, §§ 20 bis 22 BNotO), auf die das Begehren des Klägers abzielt, ergibt sich - wie vom Kammergericht rechtsfehlerfrei dargelegt - aus § 1 BNotO und § 11a Satz 3 BNotO. 10 aa) Die Beurkundung von Rechtsvorgängen ist nach dem deutschen Recht Teil der Berufsausübung des Notars....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/14
2014-12-02
BGH 1. Strafsenat, Falschbeurkundung im Amt: Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde
...Juli 1968 – GSSt 1/68, BGHSt 22, 201 mwN). 22 Der erhöhten Beweiskraft unterliegen insbesondere diejenigen Tatsachen, deren Angabe gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, in der Regel dagegen nicht solche Tatsachen, die weder nach dem Gesetz noch nach anderen Vorschriften zwingend anzugeben sind und deren unwahre Kundgabe die Wirksamkeit der Beurkundung nicht berührt (vgl. BGH, Urteile vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 31/14
2012-06-26
BGH 6. Zivilsenat, Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland für eine ausländische Partei durch den Vorsitzender einer Zivilkammer
...Der von der Beklagten zutreffend gerügte Mangel sei durch die Nachholung der Beurkundung in zulässiger Weise geheilt worden. Dass die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle den Vermerk unter dem Datum der Aufgabe zur Post aufgenommen habe, obwohl dieser erst nach Einlegung der Berufung auf Veranlassung des Berufungsgerichts erfolgt sei, mache die Beurkundung nicht unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 241/11
2017-09-06
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes
...Wert: 5.000 € A. 1 Das Verfahren betrifft die Beurkundung der Geburt eines von einem Frau-zu-Mann-Transsexuellen nach der Entscheidung über die Geschlechtsänderung (§ 8 Abs. 1 TSG) geborenen Kindes. 2 Der Beteiligte zu 1 wurde im Jahr 1982 als Kind weiblichen Geschlechts geboren. Ihm wurden die weiblichen Vornamen "B.D." erteilt. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 660/14
2013-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...Der Kaufvertrag ist mit der Beurkundung der Annahmeerklärung der Beklagten nach § 152 Satz 1 BGB nur dann zustande gekommen, wenn die Erklärung der Klägerin wirksam ist, dass ihr Antrag über die Bindungsfrist von einem Monat hinaus als widerrufliches Angebot fortbesteht. 8 a) Andernfalls wäre das Angebot im Zeitpunkt der Annahme bereits erloschen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 10/12
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellung von Briefsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...Durch dieses werden alle von dem Lizenznehmer erbrachten Leistungen einschließlich der hoheitlichen Beurkundung und Rücksendung der Beurkundungsunterlagen an die auftraggebende Stelle abgegolten. Das Entgelt hat den Maßstäben des § 20 Abs. [Absatz] 1 und 2 zu entsprechen. Es bedarf der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/15
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung des Eigentumswechsels
...November 2009 bestellte die Beteiligte zu 2, für die bei der Beurkundung wiederum J. S. und Dr. M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/10
2017-05-31
BFH 5. Senat, Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen
...Durch dieses werden alle von dem Lizenznehmer erbrachten Leistungen einschließlich der hoheitlichen Beurkundung und Rücksendung der Beurkundungsunterlagen an die auftraggebende Stelle abgegolten. Das Entgelt hat den Maßstäben des § 20 Abs. [Absatz] 1 und 2 zu entsprechen. Es bedarf der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/16
2015-07-23
BSG 5. Senat, Überprüfbarkeit ablehnender Entscheidungen über Protokollberichtigungsanträge im sozialgerichtlichen Verfahren
...Gegen den Inhalt der Niederschrift, soweit er Förmlichkeiten betrifft, ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig (§ 165 S 2 ZPO iVm § 122 SGG), also der wissentlich falschen Beurkundung (BGH NJW-RR 1994, 386, 387) oder der nachträglichen Fälschung (Reichold aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 196/15 B
2011-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeitsprüfung für eine Vaterschaftsanerkennung: Anwendbares Statut im Falle des so genannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels
...Seither bestreitet der Beklagte seine biologische Vaterschaft. 4 Das Standesamt hat die Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung beim Geburtseintrag des Kindes unter Hinweis auf entgegenstehendes polnisches Abstammungsrecht abgelehnt. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der Beklagte die Vaterschaft wirksam anerkannt habe. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 78/11
2014-10-01
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht
...Die Klägerin hat dieses Angebot bereits vor Beurkundung des Grundstückskaufvertrags angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/13