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Urteile für Beurkundung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bei Belastung verkaufter Grundstücke im Beitrittsgebiet mit einem Abwasserleitungsrecht in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach Gesetzesänderung
...Gedacht hat er an den eher seltenen Fall, dass zwischen der Beurkundung des Kaufvertrags und der Übergabe des Grundstücks ein Recht an dem Grundstück zur Eintragung gelangt, etwa weil ein schwebender Eintragungsantrag bei der Einsicht in das Verzeichnis unerledigter Anträge (sog. Markentabelle) übersehen oder weil nach der Beurkundung ein neuer Eintragungsantrag gestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 133/14
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen
...Diese Beurteilung kann nicht aus einer zwischen der deutschen und der englischen Sprachfassung bestehenden Divergenz der Erklärungen zum ehezeitlichen Vermögenserwerb hergeleitet werden. 20 Zwar ist es nach mittlerweile ganz herrschender Auffassung unter deutschem Beurkundungsrecht zulässig, eine Beurkundung in zwei gleichwertig verbindlichen Sprachfassungen vorzunehmen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 310/18
2012-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Mietminderung bei Minderfläche von Nebenräumen
...Mache eine der Vertragsparteien geltend, es seien vom Wortlaut abweichende Vereinbarungen getroffen worden, müsse sie im Einzelnen und unter Angabe von Beweismitteln darlegen, aus welchen Gründen sich eine Vereinbarung anderen Inhalts ergeben sollte und aus welchen Gründen die Parteien von einer Beurkundung insoweit abgesehen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 97/09
2018-04-25
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Beschwerdeberechtigung des überlebenden Ehegatten bei Zurückweisung des auf Berichtigung der Eintragung des Geburtsortes seines verstorbenen Ehegatten im Sterberegister gerichteten Antrags; Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Das Berichtigungsverfahren dient insbesondere nicht dazu, das Interesse von Verwandten an der richtigen Beurkundung der die Familie im weitesten Sinne betreffenden personenstandsrechtlich bedeutsamen Vorfälle zu wahren und ihnen zu ermöglichen, für die richtige Führung der Personenstandsregister Sorge zu tragen (KG OLGZ 1976, 161, 163). 16 (2) Die Beschwerdeberechtigung folgt auch nicht aus einem –...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 414/16
2016-12-06
BFH 9. Senat, (Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung)
...Der Restbetrag war bis zum Ablauf von 15 Monaten nach der Beurkundung zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/16
2012-07-17
BGH 6. Zivilsenat, Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post
...Der nachgeholte Vermerk nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO heile den zunächst bestehenden Mangel der Beurkundung, der von der Beklagten gerügt worden sei. Dass die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle den Vermerk unter dem Datum der Aufgabe zur Post aufgenommen habe, obwohl dieser erst nach Einlegung der Berufung durch das Berufungsgericht veranlasst worden sei, mache die Beurkundung nicht unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 288/11
2015-06-17
BGH 12. Zivilsenat, Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen; Annahme eines Kindes durch zwei gleichgeschlechtliche Partner ohne familienrechtliche Bindung
...ausgesprochene Annahme des Kindes durch die Antragsteller anerkannt werde, durch die Annahme das Eltern-Kind-Verhältnis zu den bisherigen Eltern des Kindes erloschen sei und das Annahmeverhältnis einem nach deutschen Sachvorschriften begründeten Annahmeverhältnis gleichstehe. 4 Im vorliegenden Verfahren haben die Antragsteller bei dem für ihren Wohnsitz zuständigen Standesamt (Beteiligter zu 1) die Beurkundung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 730/12
2015-10-14
BFH 5. Senat, Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Umfang der Wartepflicht des Gerichts bei telefonisch angekündigter Verspätung eines Beteiligten
...Da der Berichterstatter dieses Schreiben so verstand, dass die Beurkundung bereits stattgefunden hatte und nur noch die Übersendung fehlte, setzte das Finanzgericht (FG) mit Verfügung vom 20. März 2015, per Fax bekanntgegeben am 23. März 2015, dem Kläger eine Ausschlussfrist nach § 79b der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Vorlage des Vertrages innerhalb von drei Tagen bis zum 26. März 2015....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 49/15
2014-05-09
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...Für die Wirksamkeit des Vertragsabschlusses soll die Beurkundung der Annahmeerklärung ausreichen. Des Zuganges einer Ausfertigung der Annahmeerklärung beim Käufer bedarf es zur Wirksamkeit nicht." 2 Mit notarieller Erklärung vom 2. Oktober 2006 nahm die Beklagte das Angebot an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 266/12
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Zivilprozess: Klärung der Existenz einer Prozesspartei
...Soweit die Revision meint, dieses Kennen könne eine andere Ursache haben als die im Jahre 1994 erfolgte Beurkundung, verkennt sie allerdings, dass der Kläger Letzteres selbst nicht geltend gemacht hat. Er hat vielmehr vorgetragen, Notar B. kenne ihn seit dem Jahr 1994 persönlich; das rühre aus den beurkundeten Kaufverträgen vom damaligen Datum her....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 41/09
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des beruflichen Werdegangs
...Die als Bezirksnotare tätigen Bewerber verfügten dagegen über eine erheblich größere Erfahrung im Bereich der notariellen Amtsgeschäfte, was sich in der Zahl der vorgenommenen Beurkundungen niederschlage. Sie hätten über einen langen Zeitraum unter Beweis gestellt, dass sie in voller Verantwortung verbunden mit dem persönlichen Haftungsrisiko ein eigenes Notaramt erfolgreich führen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/13
2017-04-20
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Begründetheit des aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs
...Zum Kreis der dadurch geschützten Personen können danach nicht nur unmittelbar oder mittelbar an der Beurkundung Beteiligte gehören, sondern auch solche Personen, deren Interessen durch das Urkundsgeschäft nach dessen Art und Zweck berührt sind (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. November 1999 - IX ZR 402/97, NJW 2000, 664, 666)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 398/15
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Organisationsermessen der Landesjustizverwaltung bei der Bestellung von Notaren: Subjektives Recht des Bewerbers auf fehlerfreie Ermessensausübung
...Durch die Verlegung des Amtssitzes des weiteren Beteiligten solle das Beurkundungsvolumen der in U. bereits tätigen Notare - vier Anwaltsnotare, ein Notar im Hauptberuf, fünf Bezirksnotare - gestärkt und die Anzahl der in N-U. getätigten Beurkundungen verringert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 11/09
2015-02-12
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur Beseitigung von Grundbucheintragungshindernissen für ein dingliches Wohnungsrecht bei dessen Anfechtbarkeit im Falle der vorrangigen Eintragung
...August 2010. 3 Nach Beurkundung einer geänderten Eintragungsbewilligung durch die Beklagte am 30. Juli 2010 wurde das Wohnungsrecht schließlich am 4. August 2010 in das Grundbuch eingetragen. 4 Der Lebensgefährte des Klägers hat mit schriftlicher Erklärung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/14
2019-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks
...Der Vertrag gelte im Zweifel als nicht geschlossen, bis die in Aussicht genommene Beurkundung erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 343/17
2015-11-26
BGH 1. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zulässigkeit bei bewusstem Nichtgebrauchmachen des Rechtsmittels; Fortwirken der Pflichtverteidigerbestellung für Nachtragsverfahren
...Gerade weil das Urteil, soweit es die frühere Mitangeklagte betrifft, auf einer durch Sitzungsniederschrift und Urteil ausgewiesenen formellen Absprache beruht, hätte es der Benennung konkreterer Anhaltspunkte bedurft, um Anlass zu geben, im Wege des Freibeweises der von dem Verurteilten implizit erhobenen Behauptung der Fälschung der Sitzungsniederschrift im Hinblick auf die dortige Beurkundung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 135/15
2012-06-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Einbeziehung von Vollzugsvollmachten aus dem Vertrag mit einem Dritten in den Vertrag mit dem Vorkaufsberechtigten
...Ob das auch dann angenommen werden kann, wenn der Verkäufer die Auflassung nach der Beurkundung des Kaufvertrags gesondert erklärt und dabei - wie hier bei der Auflassung an die Beteiligte zu 1 - keine Vorbehalte macht, bedarf keiner Entscheidung. 8 b) Die Auflassung des Verkäufers an die Beteiligte zu 1, um deren Vollzug es hier geht, ist nämlich unabhängig von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 283/11
2013-12-10
BAG 1. Senat, Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs
...Die Beurkundung und Dokumentation ist erforderlich, weil der Einigungsstellenspruch die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt und ihm erst dann die gleiche normative Wirkung ( § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG ) zukommt wie einer von den Betriebsparteien geschlossenen Betriebsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 45/12
2010-07-01
BVerwG 4. Senat, Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels
...Das Rechtsstaatsgebot verlangt die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ("Identitätsfunktion", "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion"). Die Ausfertigung ist Wirksamkeitsvoraussetzung einer Norm. 14 Als Rechtsvorschrift beschlossene Pläne bedürfen jedenfalls dann der Ausfertigung, wenn sie Ziele der Raumordnung enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/08
2012-06-19
BVerfG 1. Senat, Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte, insbesondere der Verbuchung bargeldloser Zahlungen als zulässige Sonderregelung in Anlehnung an Art 33 Abs 5 GG verfassungsgemäß - Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs 1 S 2 GG
...Nach § 1 der Bundesnotarordnung (BNotO) werden Notare als unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege in den Ländern bestellt. Sie tragen die Amtsbezeichnung Notarin oder Notar (§ 2 Satz 2 BNotO). Ihre Amtstätigkeit wird in den §§ 20 bis 24 BNotO umschrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3017/09