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Urteile für Beurkundung

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GERICHT
JAHR
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Eignungsmangel eines Notarbewerbers: Beurkundungen des Notariatsverwalters unter Überschreitung der Dreimonatsfrist; Prüfungsmaßstab für die Eignungsbeurteilung im Bewerbungsverfahren
...Bundesgerichtshof 2013-11-25 BGH Senat für Notarsachen NotZ (Brfg) 10/13 Eignungsmangel eines Notarbewerbers: Beurkundungen des Notariatsverwalters unter Überschreitung der Dreimonatsfrist; Prüfungsmaßstab für die Eignungsbeurteilung im Bewerbungsverfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 10/13
2010-04-07
BGH 2. Strafsenat, Untreue des Notars: Auszahlung hinterlegter Gelder trotz vor der Beurkundung erlangter Kenntnis von Betrugsplan der Kaufvertragsparteien
...Strafsenat 2 StR 153/09 Untreue des Notars: Auszahlung hinterlegter Gelder trotz vor der Beurkundung erlangter Kenntnis von Betrugsplan der Kaufvertragsparteien Ein Notar, der schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug erlangt hat und trotzdem hinterlegte Gelder auszahlt, verstößt gegen § 54d Nr. 1 BeurkG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 153/09
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Notarielles Testament: Auswahl des Testamentsvollstreckers durch den Urkundsnotar
...Hiernach ist die Beurkundung von Willenserklärungen insoweit unwirksam, als diese darauf gerichtet sind, dem Notar einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 14/12
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Amtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; Nichtbeitreibung von Notargebühren
...Zu den Amtspflichten des Notars bei der Beurkundungen von Maklercourtageklauseln. 2. Zur Gebührenerhebungspflicht des Notars aus § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 BNotO. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Januar 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 1. Der am 17. März 1953 geborene Beklagte ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/14
2012-09-18
BGH 6. Zivilsenat, Zustellungsfiktion nach Aufgabe eines Versäumnisurteils zur Post: Zuständiger Urkundsbeamter für die Beurkundung des Zustellungsvermerks
...Zivilsenat VI ZR 225/11 Zustellungsfiktion nach Aufgabe eines Versäumnisurteils zur Post: Zuständiger Urkundsbeamter für die Beurkundung des Zustellungsvermerks Die Wirksamkeit des Zustellungsvermerks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist nicht daran gebunden, dass derselbe Urkundsbeamte, der dem Gerichtswachtmeister das zuzustellende Schriftstück zum Zwecke der Aufgabe zur Post zugeleitet hat, auch den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/11
2018-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Geburtseintrag für ein in Ägypten geborenes Kind; inzident zu prüfende Vorfrage der Anerkennung der in Ägypten erfolgten Privatscheidung der Eltern
...Im Mai 2006 entband sie diesen von seinen Pflichten ihr gegenüber, erklärte zur Beurkundung durch den ägyptischen Standesbeamten den Verzicht auf Unterhaltsansprüche sowie den gestundeten Teil der Brautgabe und bat ihren Ehemann, die Verstoßungsformel auszusprechen. Dieser erklärte darauf die Verstoßung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 217/17
2013-04-18
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten: Geschäftswert für die Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages und Mitbeurkundung eines Pflichtteilsverzichts der weichenden Geschwister
...Zivilsenat V ZB 77/12 Notarkosten: Geschäftswert für die Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages und Mitbeurkundung eines Pflichtteilsverzichts der weichenden Geschwister 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 77/12
2010-09-28
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für die Anschaffung von unbebautem Grund und Boden keine Werbungskosten
...Die Grundstücke wurden zu einem späteren Zeitpunkt vom Insolvenzverwalter an einen Dritten veräußert. 3 Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger den vergeblich geleisteten Kaufpreis in Höhe von 35.000 € sowie die im Zusammenhang mit der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrages angefallenen Notarkosten in Höhe von 451 € als Werbungskosten bei den Einkünften...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 37/09
2017-06-20
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier Übergabeverträge zu einer Einheit - Bindung des BFH an die Tatsachenwürdigung durch das FG
...Der Notar wies ausdrücklich darauf hin, dass dieser Vertrag nicht beurkundungspflichtig sei, die Parteien aber gleichwohl eine Beurkundung gewünscht hätten. 6 Die Kläger erklärten im Streitjahr 2004 Aufwendungen für eine an M gezahlte dauernde Last in Höhe von 42.000 € als Sonderausgaben. Im angefochtenen geänderten Einkommensteuerbescheid 2004 vom 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/16
2013-01-23
BFH 1. Senat, Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts
...Vorzeitig und ohne Einhaltung einer Frist konnte der Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, etwa der Veräußerung der durch die D-GmbH an der B-GmbH gehaltenen Anteile, gekündigt werden (§ 4 Ziffer 2 OGV). 4 Bei der Beurkundung der Zustimmung der Gesellschafterversammlung am 23. Februar 1999 verlas der Notar N den Vertrag, der als Anlage zur Urkunde genommen wurde....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/12
2011-11-23
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR - Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis - Nichtigkeit bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht - Anwendbarkeit des § 42 AO - Anwendungsbereich des Werts des Teilgrundstücks i.S. des § 7 Abs. 2 GrEStG - Konkludentes Zustandekommen eines GbR-Auflösungsbeschlusses)
.... § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels notarieller Beurkundung nichtig sind . 1 I. Mit privatschriftlichem Gesellschaftsvertrag vom 11. Juni 1999 wurde die Eigentümergemeinschaft B-Straße GbR (B-GbR) gegründet....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/09
2013-01-31
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand der Verschwiegenheitspflicht
...Die Beschwerde, mit welcher der Antragsteller die Anweisung an den Notar hat erreichen wollen, ihm eine Ablichtung der die Beurkundung betreffenden Haupt- und Nebenakten auszuhändigen, hilfsweise ihm Einsicht in diese Akten zu gewähren, ferner ihm Auskunft über die Beteiligung des damaligen Lebensgefährten der Erblasserin und des zwischenzeitlich verstorbenen Rechtsanwalts an dem Geschäft sowie über...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 168/12
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit
...Als Ergänzung des Beurkundungsmonopols kann die Urkundsverpflichtung aber nur dienen, wenn sie effizient von den um eine Beurkundung Nachsuchenden durchgesetzt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 67/14
2011-05-25
BFH 9. Senat, Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe
...Die beiden Hauptgesellschafter hätten es aufgrund der Einheitlichkeit des Beurkundungsvorgangs in der Hand gehabt, die Einhaltung der "Spielregeln" bis zur abschließenden Unterzeichnung der Urkunde sowie bis zu der notariellen Beurkundung zu kontrollieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/10
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Wucherähnliches Geschäft: Grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung als Voraussetzung der Vermutung verwerflicher Gesinnung
...Auf Grund des auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung war es nicht nötig festzustellen, ob die Klägerin bei der Beurkundung ihren Willen frei bilden und die rechtliche und wirtschaftliche Tragweite ihrer Erklärungen einzuschätzen vermochte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 34/12
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Schadensausgleich bei Anspruchsverlust des Mandanten hinsichtlich Versorgungsanwartschaften; Schadenersatzpflicht Zug-um-Zug gegen die Abtretung eines fortbestehenden Zugewinnausgleichsanspruchs; Folgen der Verjährung des abzutretenden Anspruchs
...August 2007, die Klägerin habe nach dem Hinweis auf eine notarielle Beurkundung eine solche aus Kostengründen abgelehnt, ist unerheblich, weil dieser Vortrag der Annahme einer Pflichtverletzung nicht entgegen steht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 223/07
2017-10-17
BGH Kartellsenat, Unternehmenszusammenschluss: Rüge eines Formmangels der Übernahmeerklärung nach Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister; schwebende Unwirksamkeit bei Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot - ConsulTrust
...Am selben Tag wurde ein Beteiligungsrahmenvertrag notariell beurkundet, dem elf weitere, im Rahmen der Beurkundung unterzeichnete Dokumente als Anlage beigefügt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 24/15
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, Berufspflichtverletzung eines Notars: Vermittlung der Grundbucheinsicht für Makler ohne Prüfung der Bevollmächtigung
...Zutreffend sieht das Oberlandesgericht einen den Verweis rechtfertigenden Verstoß gegen § 14 Abs. 1 und 3 BNotO darin, dass der Notar - ohne selbst mit Beurkundungen befasst gewesen zu sein - auf bloße Anforderung durch verschiedene Makler in sechs Fällen im automatisierten uneingeschränkten Abrufverfahren nach § 133 Abs. 2 GBO Grundbuchauszüge eingeholt hat, ohne vorab zu prüfen, ob die Makler von...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 3/11
2016-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher Inhaltskontrolle; Heilung durch Auflassung und Grundbucheintragung
...Vor der Beurkundung schlossen der Kläger und die Verkäuferin eine „Eigenprovisionsvereinbarung“, wonach dem Kläger von dem zu zahlenden Kaufpreis 13.004,64 € zustehen sollten. Hiervon sollten zunächst die Erwerbsnebenkosten bezahlt werden; einen Restbetrag von 7.315,11 € sollte der Kläger erhalten. Am 29....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 265/14
2013-11-27
BFH 2. Senat, Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Zustiftung - Unentgeltliche Vermögensübertragungen von Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine Schenkungen
...Davon abgesehen hätte eine Verpflichtung der Stadt zur Übertragung von Grundbesitz auf die Klägerin im Stiftungsgeschäft der notariellen Beurkundung bedurft; sie habe somit nicht durch bloße Schriftform begründet werden können. 6 Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen. 7 Die Klägerin ist der Revision entgegengetreten. 8 Sie teilt hinsichtlich der Frage der erforderlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/12