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Urteile für Beurkundung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die Beurkundung dieser Klauseln rechnete der Beschwerdeführer aus dem Wert der Maklercourtage ab und behandelte diese Amtsgeschäfte als gegenstandsverschieden zur Beurkundung des Kaufvertrags. 5 Nach einer weiteren Geschäftsprüfung im Jahre 2009 wurde im Juli 2010 gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren wegen Nichtbeitreibung von Gebühren eingeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 574/15
...Wird er im Gegenzug für eine pflichtwidrige Gebührenunterschreitung mit einer Beurkundung beauftragt, ohne dass er hierauf einen Anspruch hat, stellt dies einen Vorteil im Sinn der §§ 331 ff. StGB dar. 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 11. Mai 2017 aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 566/17
...Senat XI R 33/11 Zum Vorsteuerabzug bei Kostentragung einer KG für Beurkundungs- und "due-diligence"-Leistungen; Leistungsempfänger NV: Trägt eine KG die Kosten der notariellen Beurkundung eines Kauf- und Übertragungsvertrages über ihre Kommanditanteile sowie die Kosten einer bei ihr durchgeführten sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/11
...Dieser Zeitpunkt liege nach dem Einzug der klagenden Mieter. 11 Da die Vorschrift des § 577 BGB der Stärkung der Mieterrechte diene, müsse deren Schutzbereich auch diejenigen Fälle erfassen, in denen - wie im Streitfall - bereits ein Teil des Umwandlungsvorgangs, nämlich die Beurkundung der Teilungserklärung, vor der Überlassung der Mietsache erfolge, der maßgebliche Vollzug aber erst danach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/16
...Ich denke, auf der Basis dieser Mail können Sie bereits die Protokollierung starten. 4 In den in dieser E-Mail erwähnten Vollmachten, die der späteren notariellen Beurkundung des SPA zugrunde lagen, wurden für die Antragsgegnerin Rechtsanwalt Dr. S. und für die Antragsteller Rechtsanwalt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/16
...Eine unwirksame öffentliche Zustellung --hier mangels wirksamer Beurkundung der Abnahme des Aushangs-- wahrt die Festsetzungsfrist nicht. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist griechischer Staatsangehöriger....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/10
...Nach den Feststellungen des Landgerichts missbrauchte der Angeklagte im Tatzeitraum von Oktober 2008 bis Februar 2010 sein Amt als Notar, indem er eine Bande betrügerisch tätiger Vermittler von Immobilienverkäufen um den gesondert Verurteilten K. durch Beurkundung von zehn Kaufangeboten unterstützte. 3 K. vertrieb zusammen mit mehreren Mittätern seit Sommer 2008 Eigentumswohnungen für diverse Bauträgergesellschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 182/14
...Die Beurkundung erfolgte durch den Antragsteller als amtlich bestellter Notarvertreter. 15 b) Soweit der Antragsteller abweichend unter Berufung auf den Zeugen M. behauptet, die Parteien hätten am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 21/09
...Die notariellen Belehrungspflichten beziehen sich dagegen nicht auf ein verdecktes Geschäft, das nicht Gegenstand der Beurkundung ist, das der Notar nicht kennt und das für ihn auch nicht erkennbar ist. Ein Schaden, der in dem Bereich eines solchen Geschäfts entsteht, fällt daher nicht in den Schutzbereich der verletzten Belehrungspflichten (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 338/17
...Besonders deutlich werde das Eigeninteresse an dem Umstand, dass sie an der notariellen Beurkundung vom 8. März 2016 mitgewirkt hätten, als der Betroffene sich in einem offensichtlichen Zustand der Geschäftsunfähigkeit befunden und notarielle Erklärungen mit erheblicher Tragweite abgegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 57/17
...Im Anschluss an die Beurkundung der letztwilligen Verfügung bezahlte er stets aus dem Vermögen der Betreuten die Kostenrechnung des Notars. Nach deren Tod entnahm er, wie in den Testamenten vorgesehen, dem jeweiligen Nachlass der Verstorbenen die Testamentsvollstreckervergütung. 3 2. Das Urteil unterliegt der Aufhebung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 132/18
...Die "Vereinbarung“ habe zu ihrer Wirksamkeit notarieller Beurkundung bedurft. Der Formmangel sei nicht durch die Eintragung der Beklagten in das Grundbuch geheilt, weil das Zustandekommen des Kaufvertrags nicht von dem Abschluss der "Vereinbarung“ abhängig gewesen sei. Ein Recht der Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag folge auch nicht aus § 313 Abs. 3 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/09
...NV: Die Verpflichtungserklärung des Treuhänders, in der Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein Gebot abzugeben, bedarf der notariellen Beurkundung . 2. NV: Der Formmangel wird geheilt, wenn der Treuhänder in der Zwangsversteigerung den Zuschlag erhält . Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Oktober 2015 8 K 394/14 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/16
...„Identitätsfunktion", „Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion"; vgl. Urteile vom 1. Juli 2010 - BVerwG 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 13 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 381 und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 23, Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O., vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/14
...Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO dient nur dem Nachweis der Zustellung und ist nicht konstitutiver Bestandteil der Zustellung (im Anschluss an BGH Versäumnisurteil vom 19. Juli 2007, I ZR 136/05, NJW-RR 2008, 218). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 138/18
...Zu der Beurkundung kam es nicht mehr, weil der Angeklagte am Vormittag des genannten Tages festgenommen wurde. 6 2. Diese Feststellungen vermögen die Verurteilung wegen versuchten Betruges nicht zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 540/10
...August 2011 mit 133.000 €. 9 Mit der Beurkundung der beiden Kaufverträge beauftragte der Angeklagte A. den Angeklagten W. , der über alle Umstände des Objektverkaufs informiert war und damit rechnete, dass Ak. auf diese Weise einen überhöhten Kredit erschleichen wollte, um den überschießenden Betrag für sich zu behalten. Die Beurkundung beider Kaufverträge erfolgte am 22. Juli 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/12
...Er habe nicht der notariellen Beurkundung nach § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB bedurft. Die Beklagten hätten sich in ihm nicht zum Erwerb des vorgesehenen Baugrundstücks verpflichtet. Sie hätten im Gegenteil ein Rücktrittsrecht eingeräumt erhalten für den Fall, dass sie das Grundstück nicht erwürben. II. 7 Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 246/08
...In Hannover und Niedersachsen pflege ich ein starkes Netzwerk von Steuerberatern, Banken, Insolvenzverwaltern und Vermögensberatern, denn Ihr Anliegen ist zu wichtig für eine eindimensionale Beratung. (...)" 3 Durch das Anklicken der Bezeichnung "Notariat" öffnet sich ein weiteres Menü mit den Unterpunkten "Notar", "Beurkundungen", "Geschäftsstelle" und "Gebühren"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/17
...I. 2 Nach Ansicht des Berufungsgerichts können die Kläger einen Beseitigungsanspruch zwar nicht aus einer mit dem Beklagten getroffenen mündlichen Vereinbarung herleiten; selbst wenn sich die Parteien anlässlich des notariellen Kaufvertrages auf eine Beseitigung der Leitungen geeinigt haben sollten, wäre diese Vereinbarung mangels notarieller Beurkundung unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 233/10