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Urteile für Beurkundung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-22
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2 GrEStG: Verwertungsbefugnis aufgrund eines treuhänderischen Auftragserwerbs - Geschäftsbesorgung als Inhalt einer Treuhandvereinbarung)
.... § 670 BGB), ist zu entnehmen, dass die W-GmbH für Rechnung der Klägerin gehandelt hat. 21 b) Die fehlende Beurkundung des Treuhandvertrags (vgl. § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB) steht einer Verwirklichung des Tatbestands des § 1 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, sofern die in einem (möglicherweise) formunwirksamen Vertrag getroffenen Vereinbarungen --wie im Streitfall-- nachweislich in vollem Umfang tatsächlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/13
2018-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verwaltung von Verfügungsgeldern des Betreuten auf einem Sammelanderkonto
...So ist etwa Notaren als Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 BNotO) die Einrichtung von Sammelanderkonten im Rahmen öffentlicher Beurkundungen und Verwahrungen gänzlich untersagt (§ 58 Abs. 2 Satz 3 BeurkG). 18 Entsprechendes muss gelten für die auf gerichtlicher Bestellung des Vormunds oder Betreuers gründende Verwaltung von Mündelgeldern und Geldern von Betreuten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 300/18
2010-10-05
BAG 1. Senat, (Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Verstoß gegen das Formerfordernis in § 76 Abs 3 S 4 BetrVG)
...Die Beurkundung und Dokumentation ist erforderlich, weil der Einigungsstellenspruch die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt (Fitting BetrVG 25. Aufl. § 76 Rn. 93; Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. Bd. II § 76 Rn. 136 f.; Richardi BetrVG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 31/09
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst"
...September 2017 angelasteten Amtsverstöße so zahlreich sind und teilweise für sich so schwer wiegen, dass sie die Versagung der Erlaubnis nach § 52 Abs. 2 Satz 2 BNotO rechtfertigen. 8 d) Es bestehen auch nicht deshalb ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Oberlandesgerichts, weil nicht berücksichtigt worden sei, dass der Kläger 24 Jahre als Notar mit mehreren Tausend Beurkundungen tätig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/18
2018-11-07
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung durch Unterlassen einer erneuten Zeugenvernehmung
...Zur Beurkundung des notariell vorbereiteten Vertragsentwurfs kam es nicht. 3 Mit ihrer Klage macht die Klägerin einen Teilbetrag von 100.000 € nebst Zinsen aus einer auf 152.731,49 € bezifferten Gesamtsumme geltend. Der Beklagte hat unter anderem eingewandt, die Klägerin habe während eines Telefonats vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 189/17
2016-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung: Übernahme der Verpflichtung zur Aufteilung durch den Verkäufer; Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsidentität bei Verkauf eines nur teilweise mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks; Erstreckung des Vorkaufs auf das gesamte Grundstück
...Vor der Beurkundung des Kaufvertrags wurde jedoch ein Lageplan erstellt, der eine Aufteilung des gesamten Grundstücks in elf Teilflächen vorsah und von allen Vertragsparteien genehmigt und zum (wesentlichen) Bestandteil des Kaufvertrags gemacht wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/15
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Notarrechtliches Disziplinarverfahren: Amtspflichtverletzung bei Geldüberweisung vom Notaranderkonto auf ein Konto der Sozietät
...Hinsichtlich der Beurkundung habe es nicht in der Macht des Klägers gelegen, die in der Urkunde als feststehend angegebenen Grundbucheintragungen selbst vorzunehmen. Der noch nicht feststehende Rechtszustand hätte den Urkundsbeteiligten deutlich gemacht werden müssen (Ziffer 3 der Disziplinarverfügung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/14
2015-08-18
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - fehlerhafte Verkündung - keine schriftliche Fixierung der Urteilsformel vor Verlautbarung des Urteils - Beweiskraft des Protokolls - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen
...Derartige Mängel müssen aus der Protokollurkunde selbst hervorgehen (vgl BAG, aaO, mwN). 9 Hierzu hat die Klägerin nicht schlüssig dargelegt, dass eine wissentlich falsche Beurkundung durch das LSG vorliegt. Eine solche ist auch nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 14/15 B
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Beginn der Berufungsfrist bei unterbliebener Zustellung der Urteilsausfertigung
...Der Ausfertigungsvermerk bezeugt als eine besondere Art der Beurkundung, dass die Ausfertigung mit der Urschrift des Urteils übereinstimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/09
2015-04-16
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung der Kosten einer Anteilsübertragung - Gewährung rechtlichen Gehörs - Kostentragung und Kostenerstattung des Beigeladenen
...Im Vertrag wurde zudem vereinbart, dass die Kosten für die Beurkundung, für erforderliche Genehmigungen und für den Vollzug des Vertrags der Erwerber zu tragen habe. Dementsprechend stellte der beurkundende Notar unter dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/12
2011-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Grundstückserwerbers auf erneute Leistung der Mietkaution bzw. Weiterreichung der vom Voreigentümer zurückgegebenen Kaution
...Weiter heißt es dort unter anderem: "Der Verkäufer hat den jeweiligen Mieter/Pächter unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Beurkundung dieses Vertrages schriftlich vom Verkauf zu unterrichten und dessen schriftliche Zustimmung zur Übertragung der Sicherheit einzuholen." 3 Der Beklagte wurde aufgefordert, der Übertragung der Kaution auf die Klägerin zuzustimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/10
2013-04-17
BFH 2. Senat, Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer
...Die nach § 448 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vom Käufer getragenen Kosten der Beurkundung des Kaufvertrags und der Auflassung, der Eintragung ins Grundbuch und der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen rechnen nicht zur Gegenleistung; denn diese Kosten schuldet der Käufer nicht dem Verkäufer, sondern Dritten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/12
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderliche Schriftform der Vertragsübernahme bei einem Mieterwechsel
...Für die Wirksamkeit des von der Beklagten behaupteten Share-Deals fehle es jedenfalls an der notariellen Beurkundung eines entsprechenden Übertragungsvertrags. Ein Vertragsübergang nach § 25 HGB komme bei Mietverhältnissen nicht in Betracht. 8 Als Anknüpfungspunkt für den Vertragsübergang bleibe damit nur der Kauf- und Übertragungsvertrag vom 26. April 2001....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 137/12
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Notargebühren: Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto
...Nachdem der Notar gegenüber der Beteiligten zu 2 die Beurkundungs- und Vollzugsgebühr sowie die Hebegebühr gemäß § 149 KostO abgerechnet hatte, brachte er in seiner Kostenrechnung - neben anderen Kosten - für die Überwachung der Eigentumsumschreibungsreife eine 5/10 Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO aus einem Geschäftswert von 109.500 € in Ansatz. 2 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 hat das Landgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 161/11
2018-11-28
BGH 5. Strafsenat
...Bei der Beurkundung wies sich die Angeklagte dem Notar gegenüber mit dem gefälschten Reisepass aus und unterzeichnete die notariellen Erklärungen mit einem auf ihre Aliasnamen lautenden Namenszug. Da der Gesellschafterbeschluss zur Abberufung des Mitangeklagten M. nur durch die Angeklagte gefasst und gezeichnet worden war, wurde am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 376/18
2010-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und beurkundungsbedürftigen Vertrag; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung; Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln; Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im selbstständigen Beweisverfahren gesetzten Frist
...Der Mangel der fehlenden Beurkundung dieser Annahmeerklärung sei nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB geheilt. Die von dem Kläger erklärte Anfechtung greife nicht durch. Das Vorliegen einer arglistigen Täuschung habe der Kläger nicht bewiesen. II. 4 Das angefochtene Urteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung im Wesentlichen nicht stand. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/09
2016-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Namensstatut: Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes gegenüber einem ausländischen Standesamt; familienrechtliches Kollisionsrecht und die Rückverweisung
...Ob eine vom Geschäftsrecht vorgesehene Form im Wege der Substitution durch eine Beurkundung außerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs im Ausland erfüllt werden kann, hängt vom Sinn und Zweck der betreffenden Formvorschrift ab (Palandt/Thorn BGB 75. Aufl. Art. 11 EGBGB Rn. 9). 32 Diese Grundsätze greifen hier nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/15
2016-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch den teilenden Eigentümer
...Die Beweisaufnahme durch Vernehmung des Architekten und des Maklers der Bauträgerin habe ergeben, dass die Kläger in dem der notariellen Beurkundung vorausgegangenen Verkaufsgespräch eingehend darauf hingewiesen worden seien, dass zu dem Sondereigentum die verkleinerte Gartenfläche entsprechend dem genannten Lageplan gehöre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/16
2014-10-22
BVerwG 8. Senat
...Eine notarielle Beurkundung über den Flächentausch hat das Verwaltungsgericht nicht festgestellt. Es hat jedoch angenommen, dass das zum Vermögensverlust führende Rechtsgeschäft über den Flächentausch nach dem 14. September 1935 wirksam geworden ist, so dass "nichts anderes gelten" könne, "als wenn die Flächen zu diesem Zeitpunkt verkauft worden wären." (UA S. 11, unten)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/14
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit von Änderungen des Vertrags nach der Auflassung
...Die Beweisfunktion der Beurkundung sei in der Zeit zwischen Auflassung und Eigentumsumschreibung nach wie vor relevant. Auch die Warnfunktion der Beurkundung und das Schutzbedürfnis von Veräußerer und Erwerber vor übereilten Entscheidungen kämen bei einer Änderung eines notariell beurkundeten Vertrags nach Auflassung und vor Eintragung zum Tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 213/17