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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-16
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden beim Erwerb einer angeblich verpachteten Immobilie; Erfordernis der Stoffgleichheit; Urteilsfeststellungen bei Annahme eines Scheingeschäfts
...Strafsenat 1 StR 20/16 Betrug: Vermögensschaden beim Erwerb einer angeblich verpachteten Immobilie; Erfordernis der Stoffgleichheit; Urteilsfeststellungen bei Annahme eines Scheingeschäfts 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 20/16
2012-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung: Versicherungsschutz für die durch das Schneeballsystem eines Geldtransportunternehmens verursachten Betrugsschäden; Begriff des gedehnten Versicherungsfalls sowie Fälligkeit und Verjährungsbeginn des Anspruchs auf die Versicherungsleistung
...Februar 2006 abgeholten Filialeinnahmen einen Schaden von zunächst 6.262.110 € verursacht, der inzwischen durch Ausgleichszahlungen des HEROS-Insolvenzverwalters auf 2.944.490,03 € verringert worden ist. 16 b) Dabei handelt es sich um einen bedingungsgemäßen durch Betrug verursachten Täuschungsschaden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 19/11
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen Unterschlagung und wegen versuchten Betruges in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 291/18
2016-04-19
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Vermögensschaden bei Einreichung ungedeckter Schecks
...Strafsenat 3 StR 52/16 Strafverfahren wegen Betrugs: Vermögensschaden bei Einreichung ungedeckter Schecks Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 3. November 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 52/16
2016-11-07
BGH 2. Strafsenat, Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 16 Fällen, Betrugs in zwei Fällen und Beihilfe zum Betrug in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 9/15
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Betrug im Rahmen eines Kreditgeschäfts: Abgrenzung von Tun und Unterlassen; Vorliegen eines Vermögensschadens bei zweckwidriger Darlehensverwendung
...Strafsenat 5 StR 352/17 Betrug im Rahmen eines Kreditgeschäfts: Abgrenzung von Tun und Unterlassen; Vorliegen eines Vermögensschadens bei zweckwidriger Darlehensverwendung Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 6. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 352/17
2012-11-15
BGH 2. Strafsenat, Geldfälschung und Betrug: Einreichen entwerteter Münzen bei der Bundesbank
...Strafsenat 2 StR 190/12 Geldfälschung und Betrug: Einreichen entwerteter Münzen bei der Bundesbank 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Der ausgeschiedene Vorwurf des Betrugs wird gemäß § 154a Abs. 3 StPO wieder in das Verfahren einbezogen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 190/12
2013-03-05
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Computerbetrug: Zulässigkeit einer Wahlfeststellung
...Strafsenat 1 StR 613/12 Betrug und Computerbetrug: Zulässigkeit einer Wahlfeststellung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 6. Juli 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 613/12
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016
...Die Regelleistung pro Erwachsenem betrug nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) 90 % des Regelsatzes. Die Regelleistung für Kinder bis zum 14. Lebensjahr betrug gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 1 SGB II in der Fassung vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) 60 % des Regelsatzes, für Kinder im 15. Bis 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/17
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016
...Die Regelleistung pro Erwachsenem betrug nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) 90 % des Regelsatzes. Die Regelleistung für Kinder bis zum 14. Lebensjahr betrug gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Alt. 1 SGB II in der Fassung vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) 60 % des Regelsatzes, für Kinder im 15. Bis 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/17
2011-04-14
BGH 1. Strafsenat, Banden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten: Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten; Sachverständigenablehnung; Vermögensschaden bei subjektiver Wertlosigkeit
...Strafsenat 1 StR 458/10 Banden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten: Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten; Sachverständigenablehnung; Vermögensschaden bei subjektiver Wertlosigkeit 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 458/10
2016-01-13
BGH 2. Strafsenat, Bestechlichkeit: Schulsekretär als Amtsträger
...Nr. 1 bis 4 der Urteilsgründe wegen Diebstahls in vier Fällen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Bestechlichkeit in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit zweifachem Betrug, in einem weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 148/15
2011-01-12
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Beginn des Versuchs
...Strafsenat 1 StR 540/10 Betrug: Beginn des Versuchs Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 540/10
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen
...Strafsenat 2 StR 36/15 Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/15
2010-03-09
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzen beim Computerbetrug
...August 2009 dahin geändert, dass a) der Angeklagte des Computerbetrugs in 46 Fällen und des Betrugs in vier Fällen schuldig ist und b) die für die Taten I. 2. Ziffern 10, 14 bis 16, 30, 31, 33, 36, 39, 42, 44, 46, 48 bis 60, 62 bis 99, 102 bis 115 und 121, 122 verhängten Einzelstrafen entfallen. 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 592/09
2018-05-15
BGH 3. Strafsenat
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges sowie versuchter räuberischer Erpressung unter Einbeziehung einer Vorstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und die Einziehung des Werts des Taterlangten in Höhe von 16.000 € angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 130/18
2011-09-07
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit im Rahmen der Spendenwerbung für einen Verein
...Strafsenat 1 StR 343/11 Betrug: Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit im Rahmen der Spendenwerbung für einen Verein 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12. Januar 2011 im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 343/11
2014-01-23
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Vermögenschaden bei werthaltigen Sicherheiten des Verfügenden
...Strafsenat 3 StR 365/13 Betrug: Vermögenschaden bei werthaltigen Sicherheiten des Verfügenden 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 365/13
2010-10-19
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren gegen Gesamtschuldner bei Betrug: Ermittlung des Verjährungsbeginns
...Strafsenat 4 StR 295/10 Adhäsionsverfahren gegen Gesamtschuldner bei Betrug: Ermittlung des Verjährungsbeginns 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 15. Januar 2010, soweit es ihn betrifft, im Adhäsionsausspruch aufgehoben. Insoweit wird von einer Entscheidung über die Entschädigungsanträge der Adhäsionskläger abgesehen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 295/10
2011-07-13
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen falscher Fristberechnung
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Betruges in 35 Fällen schuldig gesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 88/11