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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-11
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 21 Fällen, versuchten Betruges und Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 441/10
2013-01-23
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einer faktischen Geschäftsführerstellung des Angeklagten
...Strafsenat 1 StR 459/12 Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einer faktischen Geschäftsführerstellung des Angeklagten 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 459/12
2011-06-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher Freiheitsstrafe einstweilen auszusetzen - Folgenabwägung zwischen Vollstreckung des Strafrestes und vorübergehender Vollstreckungsaussetzung
...Dezember 2007 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchtem bandenmäßigen Betrug in 28 tateinheitlich begangenen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. 2 Der Bundesgerichtshof änderte durch Urteil vom 14. August 2009 auf die Revisionen des Beschwerdeführers den Schuldspruch ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1857/10
2016-03-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Beweiswürdigung bei Geständnis
...Strafsenat 2 StR 360/15 Strafverfahren wegen Betruges: Beweiswürdigung bei Geständnis 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 20. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 360/15
2010-05-18
BGH 1. Strafsenat, Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von Arbeitnehmern
...Strafsenat 1 StR 111/10 Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von Arbeitnehmern 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 111/10
2018-07-04
BGH 2. Strafsenat
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten F. unter Freispruch im Übrigen wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 340/17
2018-08-21
BGH 3. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt beim versuchten Betrug
...Strafsenat 3 StR 205/18 Strafbefreiender Rücktritt beim versuchten Betrug 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 30. August 2017, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er im Fall II. 4. der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 205/18
2013-06-04
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu Art und Höhe des eingetretenen Vermögensschadens; Echtheit einer Urkunde bei unwahrem Inhalt
...Strafsenat 2 StR 59/13 Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu Art und Höhe des eingetretenen Vermögensschadens; Echtheit einer Urkunde bei unwahrem Inhalt 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Marburg vom 12. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 59/13
2016-03-30
BGH 4. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Verpflichtung zur ggf. erneuten Erteilung des letzten Wortes
...Die Revision des Angeklagten F. gegen das vorbezeichnete Urteil wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Anstiftung zur Brandstiftung in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug und zur versuchten schweren Brandstiftung schuldig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 63/16
2010-12-07
BGH 3. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Konkurrenzen bei der Beteiligung mehrerer Personen an einer Deliktsserie; Betrug zulasten eines Mobilfunknetzbetreibers durch Abschluss eines Handy-Vertrages
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 51 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 434/10
2016-07-14
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb
...Strafsenat 3 StR 105/16 Betrug: Vermögensschaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2015, auch soweit es den Mitangeklagten S. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 105/16
2010-09-16
BGH 3. Strafsenat, Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...April 2010, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des versuchten Betrugs, zweier Fälle des Diebstahls und der Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl schuldig ist, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten mit den zugehörigen Feststellungen mit der Maßgabe aufgehoben, dass insgesamt eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 331/10
2013-03-13
BGH 2. Strafsenat, Vermögensschaden bei betrügerischer Darlehenserschleichung und Hinderung einer Verfallsanordnung durch Anspruch des Verletzten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: - den Angeklagten A. wegen Betrugs in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, - den Angeklagten W. wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/12
2017-08-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
...Zudem hat es ihn wegen Bankrotts in Tateinheit mit Betrug in zwei Fällen, Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 17 Fällen sowie wegen Steuerhinterziehung in 28 Fällen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. 2 Die Angeklagte B. hat das Landgericht wegen Beihilfe zum Bankrott in zwei Fällen in Tateinheit mit Betrug in Tateinheit mit Vorenthalten und Veruntreuen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 625/16
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung: Wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit; Nachweis einer Überschuldung der Gesellschaft
...aufgehoben in den Aussprüchen über die Einzelstrafen in den Fällen III. 3. a)-c) und III. 4. a)-b) der Urteilsgründe, über die Gesamtstrafe sowie über die Kompensation wegen Verfahrensverzögerung; c) soweit es den Mitangeklagten G. betrifft, aa) im Schuldspruch dahin geändert und neu gefasst, dass der Mitangeklagte schuldig ist des Betruges, der Beihilfe zum Betrug, der Insolvenzverschleppung, des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 518/14
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz im Internet: Voraussetzungen der Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion
...(voller Name) Betrug" erschienen. Dadurch sehen sich die Kläger in ihrem Persönlichkeitsrecht und geschäftlichen Ansehen verletzt. Sie haben u.a. behauptet, der Kläger stehe weder in irgendeinem Zusammenhang mit Scientology noch sei ihm ein Betrug vorzuwerfen noch ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 269/12
2017-08-10
BGH 1. Strafsenat, Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität des Kreditnehmers
...Strafsenat 1 StR 573/16 Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität des Kreditnehmers 1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/16
2018-08-22
BGH 3. Strafsenat
...Im zweiten Rechtsgang hat das Landgericht nunmehr gegen den rechtskräftig jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung des Betruges in 27 Fällen und des versuchten Betruges in 13 Fällen schuldig gesprochenen Angeklagten K. eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, gegen den rechtskräftig jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung des Betruges in 17 Fällen und des versuchten Betruges in zehn Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 252/18
2013-10-15
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 154/13
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Täterschaft und Teilnahme: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
...September 2011 - in den Schuldsprüchen dahin abgeändert, dass die Angeklagten der Beihilfe zum Betrug schuldig sind, - in den Strafaussprüchen aufgehoben; die zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 63/12