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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-29
BGH 3. Strafsenat, Revisionsrüge im Strafverfahren: Rüge der Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Feststellungen zum Einzelstrafen- und Gesamtstrafenausspruch in einem aufgehobenen Urteil
...Februar 2011 wegen Betruges in drei Fällen, Untreue in 33 Fällen und Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 156/12
2010-09-28
BGH 3. Strafsenat, Strafrahmenwahl bei einem versuchten Betrug
...Strafsenat 3 StR 261/10 Strafrahmenwahl bei einem versuchten Betrug 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 1. Dezember 2009, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 261/10
2012-07-24
BGH 4. Strafsenat, Computerbetrug: Mehrfache unbefugte Nutzung einer EC-Karte am selben Bankautomaten
...November 2011 wird a) das Verfahren im Fall II. 28 der Urteilsgründe eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass sich der Angeklagte in den Fällen II. 14 und 15 der Urteilsgründe eines Computerbetrugs schuldig gemacht hat und die Verurteilung wegen Betrugs im Fall II...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 193/12
2012-03-06
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Vermögensgefährdung durch Einreichung gefälschter Schecks zur Gutschrift auf einem Kontokorrentkonto
...,an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten U. wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in zehn Fällen und wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Betrugs in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßig begangener Urkundenfälschung in 25 Fällen, von denen es in vier Fällen hinsichtlich der Betrugstat beim Versuch blieb, sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 669/11
2014-02-04
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Bemessung des Vermögensschadens bei zweckwidriger Verwendung eines Darlehens
...Strafsenat 3 StR 347/13 Strafbarkeit wegen Betruges: Bemessung des Vermögensschadens bei zweckwidriger Verwendung eines Darlehens 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 14. Mai 2013 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 347/13
2017-04-19
BGH 2. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Begriff der Bande; Organisation des Verkaufs von Zeichnungsscheinen für ein gar nicht für einen Börsengang vorgesehenes Unternehmen an potentielle Anleger
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Betrugs unter Einbeziehung der Strafe aus der Verurteilung durch das Landgericht Mönchengladbach vom 26. Januar 2015 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Den Angeklagten K. hat es wegen Betrugs unter „Einbeziehung“ der im Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 290/16
2017-04-05
BGH 2. Strafsenat, Betrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der Reiseleistungen
...Strafsenat 2 StR 40/16 Betrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der Reiseleistungen 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 40/16
2015-06-03
BGH 4. Strafsenat, Aufklärungshilfe: Angaben zu Mitangeklagten eines gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in einem Haftprüfungstermin
...Strafsenat 4 StR 105/15 Aufklärungshilfe: Angaben zu Mitangeklagten eines gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in einem Haftprüfungstermin 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. Dezember 2014, soweit es den Angeklagten betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 105/15
2013-11-19
BGH 4. Strafsenat, Computerbetrug unter Verwendung unrichtiger Daten: Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatisierten Mahnverfahren für eine fingierte Forderung
...Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Die Angeklagte wurde im ersten Rechtsgang vom Landgericht wegen Betrugs und Beihilfe zur Untreue in vier Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Auf ihre Revision hob der Senat mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 292/13
2016-11-10
BGH 4. Strafsenat, Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten; Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen; Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
...Oktober 2012 erhebt – in dem noch verfahrensgegenständlichen Umfang – gegen die Angeklagten H. und Ha. jeweils den Vorwurf des Bankrotts in vier Fällen und des Betrugs, gegen den Angeklagten W. den Vorwurf des Bankrotts in drei tateinheitlichen Fällen sowie der Beihilfe zum Bankrott und zum Betrug und gegen den Angeklagten F. den Vorwurf der Beihilfe zum Bankrott und zum Betrug. 3 Nach dem Anklagesatz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 86/16
2018-03-13
BGH 4. Strafsenat, (Erörterungsmängel von Urteilsgründen in Bezug auf einen Rücktritt)
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges in vier Fällen unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Bünde vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 531/17
2016-02-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Widersprüchliche Urteilsfeststellungen zum Vorsatz bei der Einwerbung von Geldern zur Anlage im Day-Trading; Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 4 StR 79/15 Strafverfahren wegen Betruges: Widersprüchliche Urteilsfeststellungen zum Vorsatz bei der Einwerbung von Geldern zur Anlage im Day-Trading; Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 19. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 79/15
2010-08-12
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Geldfälschung: Übernahme von Angaben aus der Anklageschrift durch "Einrücken"
...Dezember 2009 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen Geldfälschung in Tateinheit mit Betrug in zwei Fällen verurteilt worden ist; jedoch bleiben die insoweit getroffenen Feststellungen aufrechterhalten; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 227/10
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz
...Zivilsenat VIII ZR 302/11 Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz Der Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche (§ 261 Abs. 1, 2, 5 StGB) ist bei gewerbsmäßigem Betrug als Vortat ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der durch den Betrug Geschädigten. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 302/11
2013-12-11
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Betruges: Veranlassung von Doppelzahlungen im Zusammenhang mit sog. Kaffeefahrten
...Strafsenat 3 StR 302/13 Strafbarkeit wegen Betruges: Veranlassung von Doppelzahlungen im Zusammenhang mit sog. Kaffeefahrten 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 302/13
2017-02-22
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Einfordern einer nicht bestehenden Forderung
...Strafsenat 2 StR 573/15 Betrug: Einfordern einer nicht bestehenden Forderung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 573/15
2012-08-07
BGH 1. Strafsenat, Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls: Verzicht auf Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes bei Zustimmung des Angeklagten zur Übergabe; Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz als Verfahrenshindernis
...Februar 2012 wird a) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte wegen vier tatmehrheitlich begangener Vergehen des Betrugs verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen; b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Entziehung Minderjähriger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 314/12
2010-04-21
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen
...Strafsenat 4 StR 635/09 Betrug: Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 635/09
2011-01-12
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Erforderliche Feststellungen zum Vorsatz bei falschen Angaben im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Mietwagen
...Strafsenat 2 StR 433/10 Betrug: Erforderliche Feststellungen zum Vorsatz bei falschen Angaben im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Mietwagen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 433/10
2016-08-09
BGH 3. Strafsenat, Amtsanmaßung: Ausdrücklicher oder konkludenter Hinweis auf Funktion als Amtsinhaber
...November 2015 wird a) der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Diebstahls in 34 Fällen, des Betrugs in neun Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit Amtsanmaßung, des Computerbetrugs in elf Fällen, wobei es in vier Fällen beim Versuch blieb, sowie der Amtsanmaßung in zehn Fällen schuldig ist; b) der Angeklagte im Übrigen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 109/16