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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-27
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Ermittlung des Vermögensschadens beim Verkauf von als Originalfelgen ausgegebenen Plagiatsfelgen
...Strafsenat 2 StR 79/12 Betrug: Ermittlung des Vermögensschadens beim Verkauf von als Originalfelgen ausgegebenen Plagiatsfelgen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. November 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 79/12
2016-03-15
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung zur Ermöglichung eines Versicherungsbetrugs in Mittäterschaft
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen versuchten Betruges verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) das Urteil dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen besonders schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 7/16
2011-10-18
BGH 4. Strafsenat, Deliktsserie mehrerer Personen: Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse
...Februar 2011 1. hinsichtlich dieses Angeklagten in den Fällen III.2.6, III.2.13 - 20, III.2.22 - 28 der Urteilsgründe a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte insoweit des Betruges in 16 tateinheitlichen Fällen schuldig ist, b) aufgehoben in den Aussprüchen über die Einzelstrafen; 2. hinsichtlich des Angeklagten M. und des früheren Mitangeklagten H. mit den Feststellungen aufgehoben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 346/11
2014-10-13
BFH 5. Senat, Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug
...Denn es ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) geklärt, dass "Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht in einen Betrug --sei es eine Mehrwertsteuerhinterziehung oder ein sonstiger Betrug-- einbezogen sind, auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 19/14
2010-10-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverurteilung in der Bundesrepublik Deutschland: Reichweite der auslieferungsrechtlichen Spezialität im Verhältnis zur Schweiz
...Februar 2010 wird a) das Verfahren insoweit eingestellt, als dem Angeklagten die Vergehen des Betruges, des Computerbetruges in zwei Fällen und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zur Last gelegt werden; die insoweit entstandenen Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt; b) der Tenor des angefochtenen Urteils teilweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 412/10
2017-10-26
BGH 2. Strafsenat, Serienbetrug: Anforderungen an die Feststellung von Tateinheit und Tatmehrheit; Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit
...D. wegen Betrugs in 24 Fällen und „wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Besitz von Munition“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt; den Angeklagten J. D. hat es wegen Betrugs in 24 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 102/17
2010-06-29
BGH 1. Strafsenat, Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug
...Betruges in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung gemäß § 400 Abs. 1 AktG und wegen unrichtiger Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. 3 Die Angeklagten S. und W. hat das Landgericht jeweils wegen Beihilfe zum versuchten Betrug, zur unrichtigen Darstellung gemäß § 400 Abs. 1 AktG und zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 245/09
2011-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch fehlerhafte Beratung
...I. 7 Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Beklagte hafte für den der Klägerin infolge des Vertragsschlusses entstandenen Schaden wegen eines Betruges bei den vorvertraglichen Verhandlungen gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 367/09
2010-12-07
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Tateinheit und Tatmehrheit bei einer Deliktsserie
...Strafsenat 3 StR 433/10 Betrug: Tateinheit und Tatmehrheit bei einer Deliktsserie Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 16. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 433/10
2010-12-16
BGH 4. Strafsenat, Untreue: Verwirklichung des Missbrauchstatbestands durch Handlungsbevollmächtigten
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen Untreue in vier Fällen und versuchten Betruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 492/10
2011-09-21
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen für die Annahme eines der Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes
...September 1999 - 4 StR 700/98, BGHSt 45, 211, 213 mwN) einen versuchten Betrug begangen haben könnte, hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt. II. 6 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist im Ergebnis begründet. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 95/11
2016-03-22
BGH 3. Strafsenat, Sozialleistungsbetrug: Feststellungen zum Nichtbestehen eines Anspruchs auf die erbrachten Leistungen; Feststellungen zu einer Gesamtschuldnerhaftung im Rahmen einer Verfallsanordnung
...B. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in neun Fällen, versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in drei Fällen, Betrugs sowie wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten; - den Angeklagten Ro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 517/15
2015-08-13
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Schadensersatzanspruch in ausländischer Währung; Anforderungen an die Begründung einer Adhäsionsentscheidung
...Die sonstigen durch dieses Verfahren entstandenen Auslagen trägt jeder Beteiligte selbst. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten C. wegen "gemeinschaftlichen" Betrugs in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten H. wegen "gemeinschaftlichen" Betrugs in neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Ca....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 62/15
2012-08-23
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zur Vortat bei Geldwäsche
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs (Fall II. 1) und wegen Geldwäsche in zwei Fällen (Fälle II. 2 und II. 3) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision führt mit der allgemein erhobenen Sachrüge zur Aufhebung in dem im Tenor bezeichneten Umfang. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 42/12
2011-10-05
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an den Beweisantrag
...April 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass a) in der Urteilsformel die Worte „in einem besonders schweren Fall“ und „gemeinschaftlichem“ entfallen, b) die Höhe des Tagessatzes der wegen versuchten Betrugs verhängten Geldstrafe auf 1 Euro festgesetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 423/11
2014-12-01
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und Drohung mit einer Strafanzeige
...Bundesgerichtshof 2014-12-01 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 29/14 Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und Drohung mit einer Strafanzeige Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. März 2014 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/14
2013-10-10
BGH 2. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gesundheitsgefährdung
...Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Betrugs in zwei Fällen (Fälle II. 1 bis 3 der Urteilsgründe) unter Einbeziehung von (in den Urteilsgründen nicht mitgeteilten) früheren Einzelgeldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie wegen Betrugs in 23 Fällen zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 64/13
2014-09-25
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung
...Strafsenat 4 StR 586/13 Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 586/13
2016-11-24
BGH 4. Strafsenat, Uneigentliches Organisationsdelikt: Tateinheit bei wiederkehrenden gleichartigen Betrugstaten; notwendige Urteilsfeststellungen zu Einzelakten und Schuldumfang
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des gewerbsmäßigen Betrugs schuldig gesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 87/16
2013-04-11
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Konkurrenzverhältnisse bei Täuschung sowohl durch aktives Tun als auch durch Unterlassen
...Strafsenat 1 StR 14/13 Betrug: Konkurrenzverhältnisse bei Täuschung sowohl durch aktives Tun als auch durch Unterlassen 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 14/13