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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Betrug: Vermittlung überteuerter Immobilien nebst zugehöriger Finanzierung
...Strafsenat 2 StR 166/16 Versuchter Betrug: Vermittlung überteuerter Immobilien nebst zugehöriger Finanzierung 1. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 166/16
2017-03-28
BGH 4. Strafsenat, Einziehung von Wertersatz: Anordnung der Einziehung eines nicht im Eigentum des Angeklagten stehenden Geldbetrages
...Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung in 17 Fällen, Vorteilsgewährung in zwei Fällen, Betrugs in sieben Fällen, Anstiftung zum Betrug in zwölf Fällen sowie wegen Vereitelns der Zwangsvollstreckung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 350/16
2011-03-24
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung beim Betrug: Berücksichtigung der Tatfolgen in Form weiterer Vermögensschäden
...Strafsenat 4 StR 623/10 Strafzumessung beim Betrug: Berücksichtigung der Tatfolgen in Form weiterer Vermögensschäden Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 9. Juni 2010 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 623/10
2010-08-03
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Verschiebung von Beweisanträgen
...Oktober 2009 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass dieser Angeklagte des Betrugs in 21 Fällen, eines Betrugs in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen und des versuchten Betrugs in fünf Fällen schuldig ist. Die gegen ihn wegen der Taten II. 27 und 29 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen entfallen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 192/10
2016-10-12
BGH 1. Strafsenat, Abgrenzung von Diebstahl und Betrug: Gewahrsamsübergang in einem mehraktigen Geschehen; irrtumsbedingte Überlassung eines Mobiltelefons für ein Telefonat und Davonlaufen des Täters mit dem Telefon
...Strafsenat 1 StR 402/16 Abgrenzung von Diebstahl und Betrug: Gewahrsamsübergang in einem mehraktigen Geschehen; irrtumsbedingte Überlassung eines Mobiltelefons für ein Telefonat und Davonlaufen des Täters mit dem Telefon Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. April 2016 mit Ausnahme der Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 402/16
2016-08-04
BGH 4. Strafsenat, Betrug durch Unterlassen: Offenbarungspflicht bei Abschluss von Partnerschaftschaftsverträgen mit zu einer Rechtsanwaltsgesellschaft neu hinzutretenden Anwälten
...Strafsenat 4 StR 523/15 Betrug durch Unterlassen: Offenbarungspflicht bei Abschluss von Partnerschaftschaftsverträgen mit zu einer Rechtsanwaltsgesellschaft neu hinzutretenden Anwälten 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. April 2015 in den Fällen II. 10 – 15 der Urteilsgründe mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 523/15
2017-11-08
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Berichtigung der Urteilsformel bei Verkündungsversehen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten der „Beihilfe zum bandenmäßigen Betrug in 18 Fällen“ sowie der „Beihilfe zum versuchten bandenmäßigen Betrug in 7 Fällen“ schuldig gesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 542/16
2017-04-27
BGH 1. Strafsenat, Kreditkartenmissbrauch: Tauglicher Täter des Sonderdelikts
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts München I zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sechs tatmehrheitlicher Fälle des Betruges, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Missbrauch von Ausweispapieren, in Tatmehrheit mit zwei Fällen des Missbrauchs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 67/17
2011-03-16
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmildernde Bedeutung einer überlangen Verfahrensdauer und Kompensation im Wege der Vollstreckungslösung
...R. mit der Klarstellung, dass er wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagten C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 585/10
2013-07-17
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil wegen Betruges: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb des Staates
...Strafsenat 4 StR 208/13 Strafurteil wegen Betruges: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb des Staates 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 208/13
2014-12-17
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Beihilfe zum Betrug in vier Fällen unter Einbeziehung der durch das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 486/14
2016-06-29
BGH 2. Strafsenat, Kapitalerhöhungsschwindel: Strafbare Falschangaben eines GmbH-Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift
...Vom Vorwurf des (versuchten) Betrugs durch zwei rechtlich selbständige Handlungen hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen. 21 1. Nach den dazu getroffenen Feststellungen entschloss sich der Angeklagte spätestens im September 2005, seinen Unternehmen durch Lastschriftenreiterei scheinbare Liquidität zu verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 520/15
2010-09-10
BVerwG 2. Senat, Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Hinweispflicht des Gerichts
...Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen vor, weil das Berufungsurteil auf der vom Beklagten geltend gemachten Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG beruht. 2 Der Beklagte, ein Bundesbahnobersekretär, wurde im Jahr 1999 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und im Jahr 2001 wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 97/09
2011-06-08
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Feststellung des Vermögensschadens; gutgläubiger Eigentumserwerbs des getäuschten Käufers
...Strafsenat 3 StR 115/11 Betrug: Feststellung des Vermögensschadens; gutgläubiger Eigentumserwerbs des getäuschten Käufers Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 24. September 2010, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 115/11
2011-10-13
BGH 1. Strafsenat, Strafmildernde Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen der Tat sowie von Untersuchungshaft und Krankheit
...Auf Grundlage dieser Feststellungen wurde der Angeklagte wahlweise wegen (gewerbsmäßigen) Betrugs oder (gewerbsmäßigen) Computerbetrugs in 51 Fällen zu drei Jahren und drei Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. 3 3. Seine uneingeschränkt eingelegte, auf die Sachrüge gestützte Revision ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 407/11
2018-10-10
BGH 1. Strafsenat
...März 2017 - soweit es ihn betrifft - a) im Schuldspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte schuldig ist des Betrugs in sieben Fällen, davon in einem Fall in 521 tateinheitlichen Fällen, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 140/18
2018-10-09
BGH 2. Strafsenat
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Urteil vom 11. Mai 2016 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und festgestellt, dass sechs Wochen dieser Gesamtfreiheitsstrafe als bereits vollstreckt gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 350/18
2012-07-31
BGH 5. Strafsenat, Voraussetzungen der Strafverurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug
...Strafsenat 5 StR 188/12 Voraussetzungen der Strafverurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 13. Oktober 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 188/12
2017-07-25
BGH 5. Strafsenat, Betrug und Untreue durch einen Kassenarzt: Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln in Übermengen und Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt
...Strafsenat 5 StR 46/17 Betrug und Untreue durch einen Kassenarzt: Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln in Übermengen und Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/17
2014-06-17
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Notwendige Urteilsfeststellungen zum täuschungsbedingten Irrtum bei der Warenbestellung im Internet unter Verwendung einer fremden Kreditkarte
...Strafsenat 2 StR 658/13 Betrug: Notwendige Urteilsfeststellungen zum täuschungsbedingten Irrtum bei der Warenbestellung im Internet unter Verwendung einer fremden Kreditkarte 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. b) 1. bis 29. der Urteilsgründe, b) im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 658/13