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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-07
BFH 4. Senat, Revisionsbegründung zu allen kumulativ entscheidungserheblichen Streitfragen erforderlich
...Der Kaufpreis für die Anteile betrug 3,75 Mio. DM bzw. 1,275 Mio. DM und entsprach damit dem eingezahlten Teil des Stammkapitals (5,025 Mio. DM). In dem Kaufvertrag vereinbarten die Vertragsparteien als "Stichtag für den wirtschaftlichen Übergang" der Geschäftsanteile rückwirkend den 1. Oktober 2000, 0:00 Uhr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/14
2012-03-28
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite - Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit - Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf
...Der Kaufpreis betrug 1.090.000 €. Der Kaufvertrag stand unter der aufschiebenden Bedingung, dass der zwischen der Klägerin und X geschlossene Aufhebungsvertrag wirksam wird. 5 Die in den Verträgen vom 22. September 2008 vereinbarten aufschiebenden Bedingungen traten ein, so dass diese Verträge wirksam wurden. 6 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/11
2018-02-21
BFH 1. Senat, Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede
...Der handelsrechtliche Bilanzgewinn der Klägerin betrug im Jahr 1996, vor Berücksichtigung der Besserungsscheinverpflichtungen ... DM. 9 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging in Höhe der passivierten Besserungsscheinverpflichtungen von einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) aus. 10 Die Klage blieb ohne Erfolg (Finanzgericht --FG-- Hamburg vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/16
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Dieser betrug zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids - 0,13 %, was zu einer Zinshöhe von 4,87 % führte. Lediglich der bereits angesprochene Zinssatz gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 BHO führte zu einem deutlich niedrigeren Zinssatz von 1,87 %....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/16
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Nettomiete für das 71,2 qm große Haus betrug zuletzt 4,04 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 23. September 2009 verlangte die Klägerin von den Beklagten unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Geilenkirchen die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete auf 4,85 € je qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 364/12
2017-10-20
BAG 2. Senat
...Ihr Bruttomonatsgehalt betrug ab dem 1. März 2010 2.980,51 Euro. Die Bezüge der Klägerin werden in Griechenland besteuert. 3 Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitsvertrag vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 786/16 (F)
2017-12-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Kürzung der Mindestvergütung im Wege eines Abschlags; Ermäßigung der Mindestvergütung in einem Verbraucherinsolvenzverfahren; Durchschnitt der massearmen Verfahren als Maßstab; Mindestvergütung des Treuhänders als untere Grenze
...Juni 2014 geltenden Rechtslage betrug die Mindestvergütung des Treuhänders 600 € (§ 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV aF). Zu- oder Abschläge nach § 3 InsVV waren ausgeschlossen (§ 13 Abs. 2 InsVV aF). Das seit dem 1. Juli 2014 geltende Recht sieht vor, dass im Verbraucherinsolvenzverfahren wie im Regelinsolvenzverfahren ein Insolvenzverwalter tätig wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 101/15
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Nettomiete für das 91,6 qm große Haus betrug zuletzt 4,29 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 23. September 2009 verlangte die Klägerin von den Beklagten unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Geilenkirchen die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete auf 4,86 € je qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/13
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines regelmäßigen Parallelkonsums von Alkohol und Cannabis
...Im Jahr 2007 wurde der Beklagte wegen des Vortäuschens einer Straftat und wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der Beklagte hatte im Mai 2003 Anzeige gegen Unbekannt wegen des angeblichen Diebstahls seines Motorrads erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 15/14
2011-05-12
BFH 5. Senat, (Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)
...Allerdings sei zweifelhaft, ob die Fahrzeuge nach Italien gelangt seien, da es sich bei F um einen Betrüger gehandelt habe, der unter dem Namen der P.R. eigene Geschäfte betrieben habe. Da weiter zumindest bei einem Fahrzeug erhebliche Zweifel an der Verbringung nach Italien bestünden, sei der Wahrheitsgehalt der Erklärung des F, die Fahrzeuge nach Italien zu verbringen, insgesamt zweifelhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/10
2015-05-13
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
...Der Kläger bekam jährlich zusammen mit der Novembervergütung ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts, das in den Jahren 2007 4.800,00 Euro brutto, 2008 5.200,00 Euro brutto und 2009 5.300,00 Euro brutto betrug. Außerdem erhielt der Kläger mit der am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 266/14
2017-07-13
BSG 8. Senat
...Nach den zuletzt geltenden Vergütungsvereinbarungen (vom 18. und 22.12.2009) betrug die Höhe der Vergütung (ohne weitere Differenzierung nach Hilfebedarfsgruppen) für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2010 für die Leistung "Wohnen für Menschen mit seelischen Behinderungen" täglich 53,11 Euro (Grundpauschale in Höhe von 17,49 Euro und Maßnahmepauschale in Höhe von 35,62 Euro) und für die Leistungen "heiminterne...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/15 R
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten
...Die monatliche Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV betrug zum Ende der Ehezeit im Jahr 1990 (vgl. FamRZ 2013, 182) 3.290 DM (= 1.682,15 €); 120 Prozent davon betragen 2.018,58 €. Der Barwert des Anrechts wurde im Ausgangsverfahren mit 8.631,17 DM (= 4.413,05 €) berücksichtigt und beträgt bei Eingang des Abänderungsantrags 8.144,72 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/12
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - berufsmäßiger Schauspieler - Darstellervertrag - Vereinbarung mehrerer kurzzeitiger Arbeitseinsätze - festgelegte Drehtage - unständige Beschäftigung - Feststellung als Statusfrage aufgrund einer Prognose zu Beginn der Beschäftigung - Betrachtung von nicht als einheitliche Beschäftigung zusammenhängenden potentiellen Arbeitseinsätzen von insgesamt mehr als einer Woche - berufsmäßige Ausübung
...Die jährliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung betrug 2009 im Westen 64 800 Euro, die monatliche Beitragsbemessungsgrenze 5400 Euro (§ 159 SGB VI iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2009 vom 2.12.2008, BGBl I 2336)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/16 R
2010-03-23
BSG 8. Senat
...Nach § 1 Abs 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Festsetzung der Regelsätze nach § 28 Abs 2 SGB XII vom 14.1.2005 (SächsGVBl 2) betrug der Eckregelsatz in der Zeit vom 1.1.2005 bis 31.12.2006 331 Euro. 14 Die Beklagte ist demgegenüber zu Unrecht bei der Bedarfsberechnung für den Zeitraum vom 1.3.2005 bis 30.11.2006 von einem Bedarf in Höhe von 265 Euro monatlich (für Haushaltsangehörige...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/08 R
2014-07-10
BVerwG 2. Senat, Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung
...Aufl. 2007, § 163a Rn. 79 m.w.N.). 11 Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist dem Beklagten von der ermittelnden Polizeibeamtin nach Belehrung über sein Recht auf Aussageverweigerung und Konsultation eines Verteidigers nur eröffnet worden, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs geführt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/13
2010-10-12
BFH 1. Senat, Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Aufwärts- und Abwärtsverschmelzungen
...Dezember 2001 ein Aktivvermögen von 121.000 DM ausgewiesen, die Umsätze betrugen 490.000 DM. Der Konzern (Klägerin einschließlich ihrer Tochterunternehmen) verfügte über ein Aktivvermögen von 10.325.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 64/09
2013-12-12
BFH 6. Senat, (Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO)
....; die Lohnsteuer dafür betrug ... €. 4 Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung erließ das FA einen Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer zuzüglich Annexsteuern in Höhe von insgesamt ... €. Das FA war der Auffassung, dass die Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer nach § 37b EStG um ... € zu erhöhen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/12
2010-05-12
BAG 10. Senat, Anspruch eines Rechtsbetreuers auf die Funktionsstufe nach § 20 TV-BA - außergerichtliche und gerichtliche Vertretung in Rechtsangelegenheiten
.... …“ 5 Die Funktionsstufe 1 zu Nr. 40 der Anlage 2.4 zum TV-BA betrug im streitgegenständlichen Zeitraum 50,00 Euro monatlich. 6 Mit Schreiben vom 17. Mai 2006 wurde der Klägerin Folgendes mitgeteilt: „… Mit Wirkung vom 1. Januar 2006 übertrage ich Ihnen für die Dauer folgende Tätigkeit: Betreuerin Recht (Rechtsangelegenheiten - Regress) bei der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 545/09
2011-12-14
BFH 11. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Unternehmereigenschaft - Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung - Erwerber bei innergemeinschaftlicher Lieferung
...Liste von Unterlagen aufgestellt hat, die den zuständigen Behörden vorzulegen sind, und der die vom Lieferanten als Nachweise für das Recht auf Befreiung vorgelegten Unterlagen zunächst akzeptiert hat, den Lieferanten später zur Zahlung der auf diese Lieferung entfallenden Mehrwertsteuer verpflichten könne, wenn sich herausstelle, dass die betreffenden Gegenstände wegen eines vom Erwerber begangenen Betrugs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/09