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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-05
BFH 3. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2003 geltend gemacht wird)
...Dann aber ist der vom Vierten Existenzminimumbericht angesetzte Wert von 12 qm für jedes Kind, der im Wege der steuerrechtlichen Typisierung aus Daten einer Sondererhebung des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 1988 (danach betrug der individuelle Wohnflächenbedarf eines Kindes bei einer 1-Kind-Familie 15 qm und bei einer 2- und 3-Kind-Familie jeweils 11 qm) ermittelt wurde (Vierter Existenzminimumbericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/10
2018-02-19
BVerwG 2. Senat, Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht
...Auch ist in den vorliegenden Akten ein Vernehmungsprotokoll des Polizeipräsidiums H. enthalten, in dem dem Beklagten der Betrug einer Prostituierten mit anschließendem Kokainkonsum am 27. April 2012, also wenige Tage nach dem Aufenthalt in der Klinik, vorgeworfen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/17
2012-08-29
BFH 11. Senat, Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung - Fehlende Weiterführung des Namens des übernommenen Unternehmens unschädlich
...Der Kaufpreis betrug gemäß § 6 des Vertrags ... €. 4 § 9 des Vertrags ("Konkurrenzverbot") lautete: "(1) Die Verkäuferin verpflichtet sich, in B... und in einem Umkreis von 100 km kein Unternehmen im Bereich der Kranken- und Altenpflege zu betreiben, insbesondere nach Übertragung des Unternehmens weder mittelbar noch unmittelbar, persönlich oder über Dritte, die vom Käufer übernommenen und von diesem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/11
2010-04-07
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 - Voraussetzungen einer Vorlage an das BVerfG - Gleichheitssatz im Steuerrecht
...Der Gewerbesteuerhebesatz betrug null Prozent. 4 Mit Bescheid vom 11. Mai 2004 wurde der Gewerbesteuermessbetrag 2003 erklärungsgemäß in Höhe von 9.990 € unter Berücksichtigung eines Gewinns aus Gewerbebetrieb von 199.867 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/09
2016-12-15
BFH 6. Senat, Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige
...In vorangegangenen Klageverfahren wurde Einigkeit darüber erzielt, dass der Nutzungsanteil des Klägers 25 % betrug. Laut Angaben des Klägers hat sich der Umfang der Nutzung nicht verändert. 5 In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1.250 € geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 86/13
2010-04-15
BGH 3. Zivilsenat, Haftung für Wildschäden: Zur Ausschlussfrist für die Anmeldung von Wildschäden
...Danach betrug der Wildschaden insgesamt 1.684 €. Unter dem 17. Oktober 2007 erließ das Amt G.-Land einen "Vorbescheid über Wildschaden", mit dem die Ersatzpflicht des Klägers und die Schadenshöhe von 1.684 € festgestellt wurden. Der dagegen erhobenen Klage auf Feststellung, dass eine Ersatzpflicht nicht bestehe, hat das Amtsgericht unter Aufhebung des Vorbescheids stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 216/09
2010-04-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch sofort vollziehbaren Widerruf einer ärztlichen Approbation sowie der Aufforderung zur Inverwahrungsgabe der Approbationsurkunde - Keine Rechtfertigung der sofortigen Vollziehbarkeit allein aufgrund der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung
...Im Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen Körperverletzung in 46 Fällen und wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im Juli 2009 trat er die Strafe an, ab August 2009 führte er seine Praxis als Freigänger. 3 b) Mit Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2709/09
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des Zeugen bei einer sequentiellen Wahllichtbildvorlage und des wiederholten Wiedererkennens in der Hauptverhandlung
...Es kommt hinzu, dass die Wiedererkennungssicherheit im vorliegenden Fall trotz der verstrichenen Zeit in beiden Durchgängen einhundert Prozent betrug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 501/10
2014-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung zulasten des Erwerbers einer Eigentumswohnung
...Der Kaufpreis betrug 146.820 €. Gezahlt wurden nur 119.660 €; die Beklagte behauptet, der Kaufpreis sei aufgrund von nachträglichen Verhandlungen reduziert worden. Die Klägerin hat in den Tatsacheninstanzen erfolglos die Rückabwicklung des Kaufs, die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für weitere Vermögensschäden und den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/12
2013-07-30
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Anfahren mit einem Kraftfahrzeug
...dem Hintergrund der eher dem unteren Kriminalitätsbereich zuzuordnenden verfahrensgegenständlichen Taten, wäre es insbesondere erforderlich gewesen, die früheren Straftaten der Angeklagten, die im Jahr 2007 wegen gefährlicher Körperverletzung, im Jahr 2009 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung, Sachbeschädigung und versuchtem Diebstahl und im Jahr 2010 wegen Diebstahl, Betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 275/13
2013-08-06
BFH 8. Senat, Kein Betriebsausgabenabzug bei Überlassung eines nicht näher bezeichneten Pkw als Mietentgelt für die Anmietung von Betriebsräumen unter Ehegatten - Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - Keine freie Schätzung des Anteils der Privatnutzung
...Denn die reinen Leasingkosten betrugen 2001 15.307,20 DM, 2002 10.307,64 € und 2003 10.007,82 €. Demgegenüber hätten die geschuldeten Mietzahlungen eine deutlich niedrigere Höhe gehabt (10.800 DM bzw. 5.521,95 € jährlich). 25 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/11
2014-03-18
BAG 9. Senat
...DLT kann Herrn T entsprechend seinen Fähigkeiten und Kenntnissen auch mit einer anderen im Interesse der DLT liegenden Aufgabe im Flugbetrieb betrauen, unter Umständen auch an einem anderen Ort im In- und Ausland.“ 3 Die Vergütung des Klägers betrug nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts in der Kapitänsstufe 17 monatlich 11.297,00 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 877/13
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Zahlung der Polizeidienstzulage bei Beamten im Vorbereitungsdienst
...Die Zulage betrug im fraglichen Zeitraum - und seitdem in Sachsen unverändert - nach einer Dienstzeit von einem Jahr 63,69 € und nach einer Dienstzeit von zwei Jahren 127,38 €. 9 Die Auslegung dieser Bestimmungen nach Wortlaut, Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck unter Einbeziehung der Entstehungsgeschichte ergibt, dass die im Polizeivollzugsdienst verbrachte (Ausbildungs-) Dienstzeit, der eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/16
2013-08-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen – hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens <§§ 108a Abs 1, 109a Abs 2 OWiG> - Gegenstandswertfestsetzung
...Es könne nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin gehen, wenn sie von den Behörden zu Unrecht beschuldigt werde und ihr zum Nachweis ihrer Unschuld notwendige Anwaltskosten - die 480,76 € betrugen - entstünden. 8 6. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 31. Januar 2012, dem Verfahrensbevollmächtigten zugegangen am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 864/12
2010-04-14
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG
...Im Monat Dezember 2004 betrug die Auszahlung ... €. Zu seinen Aufwendungen für die Angestelltenversicherung und den Beamtenversicherungsverein erhielt der Kläger vom Bankhaus Arbeitgeberanteile in der jeweils höchsten Klasse unter der Voraussetzung, dass die Arbeitnehmeranteile in der entsprechenden Höhe entrichtet würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/09
2015-03-03
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Der Preis für das Grundstück einschließlich der Baumaßnahmen und der Architektenleistungen betrug 423.000 €. Architekt war der Ehemann (E) der Geschäftsführerin der GmbH. Den weiteren Ausbau bis zur Bezugsfertigstellung einschließlich Außenanlagen sollten die Kläger nach dem Vertrag in eigener Regie, auf eigenen Namen und eigene Rechnung durchführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/14
2011-01-19
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk - AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts
...Ihr Bruttomonatseinkommen betrug zuletzt 3.059,45 Euro. 3 Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 9. März 2000 regelt ua. wie folgt: „§ 1 … 3. Das Arbeitsgebiet umfasst AB 926 4. Für das Arbeitsverhältnis gelten die jeweils gültige Fassung der Personalrichtlinien, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsordnung, Organisations-, Verwaltungs- und Dienstanweisung sowie des Aktionsplans. ... 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 738/09
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Zeitlicher Abstand zwischen den gravierenden und berufsbezogenen Straftaten des Bewerbers und dessen Wiederzulassung; Verneinung strafgerichtlicher Verurteilungen im Fragebogen zum Wiederzulassungsantrag
...Februar 1989 begangener Straftaten der Untreue in acht Fällen sowie des Betruges und der Gebührenüberhebung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Daraufhin wurde er mit Urteil des Ehrengerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer K. vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 70/17
2018-07-04
BFH 6. Senat, Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn
...Die ausgezahlten Zuschüsse betrugen zwischen ... € und ... € monatlich und blieben --mit einer Ausnahme, bei der der von dem Mitarbeiter monatlich zu zahlende Versicherungsbeitrag um jeweils ... € überschritten wurde-- hinter den von den Mitarbeitern zu zahlenden Versicherungsbeiträgen zurück. 3 Die Klägerin berücksichtigte die Zahlungen in ihren Lohnsteuer-Anmeldungen für die Monate Januar 2014 bis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/17
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Der zugunsten der Klägerin aufzubringende Beitrag für die Versicherung betrug ausweislich des Versicherungsscheins vom 23. Dezember 1992 3.430,00 DM jährlich. Als Beginn der Versicherung ist der 1. Oktober 1992, als Ablauf der Beitrags- und Beginn der Rentenzahlung der 1. Oktober 2005 und als Ablauf der Rentengarantiezeit der 1. Oktober 2020 angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 42/08