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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-25
BFH 6. Senat, Werbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber - Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis oder durch das Arbeitsverhältnis - Bindung an Tatsachenwürdigung des FG
...Der dem Kläger an der GmbH dann noch verbleibende Anteil betrug 4,6 %. 3 Nachdem die GmbH bereits 1998 von ihren Gesellschaftern Liquiditätshilfedarlehen erhalten hatte, die 1999 samt Zinsen zurückgezahlt worden waren, forderte die GmbH alle Gesellschafter im Hinblick auf einen ihr Anfang 2000 von der F-Bank empfohlenen Börsengang auf, ihr in Höhe dieser früheren Gesellschafterdarlehen einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/08
2011-11-17
BVerwG 10. Senat
...Dabei hat es festgestellt, dass das Risiko, in Bagdad verletzt oder getötet zu werden, für das gesamte Jahr 2009 ungefähr 1:1000 betrug. Einen Trend zur Verschlechterung der Sicherheitslage vermochte es nicht festzustellen (UA S. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/10
2014-05-21
BFH 5. Senat, (Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens)
...Die angemeldete Umsatzsteuer betrug 456,10 DM (233,20 €). 4 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung beim Kläger ging das FA davon aus, die unentgeltliche Überlassung der Gegenstände an die F-KG verwirkliche den Tatbestand einer umsatzsteuerrechtlichen Entnahme i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der für das Streitjahr geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/13
2016-11-16
BFH 5. Senat, Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk
...Der Preis für eine kWh-Strom betrug damit mehr als das Fünffache einer kWh-Wärme. 26 bb) Soweit die Finanzverwaltung nach Abschn. 2.5 Abs. 20 Satz 1 in entsprechender Anwendung des Abs. 12 Satz 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) eine Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der betreffenden Strommengen vorschreibt, vermag der Senat dieser Auffassung für die Aufteilung von Vorsteuern eines...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/15
2015-11-11
BFH 5. Senat, Beurteilung der Unternehmereigenschaft von durch eine Agentur vermittelten ausländischen Pflegekräften - Bindung des BFH an die Würdigung des FG
...Diese wurden von ihr selbst bestimmt und betrugen bis zu 45 % der durch die Betreuungsbedürftigen zu zahlende Beträge. 8 Die vereinbarte Arbeitszeit konnte von den Betreuungskräften in gewissem Maße mitbestimmt werden. Es war jedoch nicht möglich einen Auftrag jederzeit selbst abzubrechen oder auszusetzen - es musste immer die Klägerin informiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/15
2016-03-11
BGH 5. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
...Die hierfür vereinbarte Vergütung betrug 219,50 €. Die Ansprüche gegenüber dem unberechtigten Nutzer der Fläche bzw. gegen den Halter des entsprechenden Fahrzeuges auf Ersatz der Kosten wurden an sie abgetreten. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2012 forderte die Klägerin die Beklagte zur Zahlung von 219,50 € auf und mahnte mit weiterem Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/15
2012-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses
...März 2009, aaO Rn. 9). 11 Der erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands von mehr als 200 € wurde nicht erreicht, weil die weitere Beteiligte zu 2 eine Vergütung von 1.037,09 € beantragt und von 938,91 € erhalten hatte, die Beschwer und der Wert des Beschwerdegegenstands damit lediglich 98,18 € betrug. 12 Die Beschwer durch den Beschluss des Insolvenzgerichts über die Entlassung der weiteren Beteiligten...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 162/10
2010-03-17
BFH 10. Senat, (Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung - Tatbestandsberichtigung - keine Bekanntgabe des Berichterstatters - Tatbestand i.S. des § 108 Abs. 1 FGO - Entscheidung über Tatbestandsberichtigung gerichtsgebührenfrei)
...Anlass für eine Besorgnis der Befangenheit lässt auch der weitere Vortrag des Klägers nicht erkennen, er und sein Prozessbevollmächtigter würden den mit der Anhörungsrüge beanstandeten Beschluss als eine Abstrafung dafür verstehen, dass sie es gewagt hätten, das Verhalten von Richterkollegen beim Namen zu nennen, es als die einem Betrug angenäherte Manipulation des gerichtlichen Verfahrens darzustellen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 25/09
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Ermittlung der Kapital- und Betriebskosten für energiewirtschaftliche Investitionsmaßnahmen nach neuem Recht: Berücksichtigung der vor 2014 getätigten Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene - DB Energie GmbH
...Die in den Jahren 2012 und 2013 tatsächlich aufgelaufenen Investitionen betrugen gemäß SAP-Anlagenbuchhaltung 12.617,34 € und 287.934,66 €. 2 Am 4. September 2013 stellte die Antragstellerin bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Genehmigung der Investitionsmaßnahme "Bahnstromleitung Karlsruhe - Abzweig Wiesental" gemäß dem am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 31/17
2015-10-13
BFH 9. Senat, Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Aktientausch - Veräußerungspreis - Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses
...Der Börsenkurs der U-Aktie betrug am 28. Februar 2002 18,69 € und am 13. Dezember 2002 2,20 €. 2 Der Kläger ermittelte den Veräußerungsgewinn unter Berücksichtigung des Börsenkurses am 13. Dezember 2002 (2,20 €/Aktie)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 43/14
2014-10-14
BGH 6. Zivilsenat, Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf: Garantenstellung des Schädigers
...Sie hafte wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht aus einem vorvertraglichen Vertrauensverhältnis auf Schadensersatz wegen Betrugs. 17 a) Dem Handeln im Sinne eines positiven Tuns steht ein Unterlassen nur gleich, sofern eine Rechtspflicht zum Handeln bestand (vgl. BGH, Urteile vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 93; vom 5....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 466/13
2015-10-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag mit Mindestlaufzeitvereinbarung: Pflichten des Mieters bei einem Verlangen auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gegen Stellung eines Nachmieters
...Die Miete betrug anfänglich 1.450 € netto monatlich und erhöhte sich gemäß § 3 des Mietvertrages jeweils zum 1. Mai der Folgejahre um zwei Prozent. In § 2 Nr. 1 des maschinenschriftlich abgefassten Mietvertrages heißt es zur Laufzeit des Vertrages: "Das Mietverhältnis beginnt am 01.05.2011 und läuft fest bis zum 30.04.2015....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 247/14
2017-03-08
BFH 9. Senat, Verrechenbare Werbungskostenüberschüsse eines Kommanditisten bei Übernahme eines negativen Kapitalkontos an einer vermögensverwaltenden KG
...Die der Beigeladenen zugerechneten Anteile an den Werbungskostenüberschüssen betrugen 194.704 € für 2008, 213.149 € für 2009 und 266.592 € für 2010. 6 In den Erläuterungen zu diesen Bescheiden führte das FA jeweils aus, dass ein verrechenbarer Verlust für die Kommanditisten festzustellen sei....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/16
2010-04-16
BFH 4. Senat, Ausscheiden des Komplementärs einer KGaA unter Begründung einer atypisch stillen Beteiligung
...Der Saldo des Kapitalkontos der Antragstellerin betrug zu diesem Tag ./. 2.490.497,73 DM. Das negative Kapitalkonto führte die KGaA seither zulasten der Antragstellerin fort. 3 Im September 1997 hatte die Antragstellerin neben anderen Personen der X-Gruppe Anteile an der Y-Bank KGaA (Bank) zum Nominalwert von einer Mio. DM erworben....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 94/09
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung verschleierte Anteilskaufpreiszahlung - Grundsatz der Vermögensbindung
...Dezember 1997 zuzüglich eines Anteils am laufenden Gewinn 1998, der nach den Feststellungen des FG ohne Berücksichtigung der vGA ca. 900.000 DM betrug, bis zur Anteilsveräußerung an A und E ausgeschüttet werden. 27 6. Die Klägerin greift die Einkommensermittlung des FG nicht an. Fehler des FG sind nicht ersichtlich, sodass der Senat von weiteren Ausführungen hierzu absieht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/09
2010-08-25
BFH 1. Senat, Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter ist erfolgsneutral - International Accounting Standards bzw. die IFRS und steuerrechtliche Gewinnermittlung
...Der bei der Ausübung des Bezugsrechts zu entrichtende Bezugspreis betrug 50 % des Durchschnittskurses der Aktie. 4 Die Klägerin behandelte die Einräumung der Bezugsrechte in ihrem Jahresabschluss zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 103/09
2010-08-24
BFH 7. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für Mineralien von nachgewiesener Seltenheit - Beweislast und Einzelnachweis - Überraschungsentscheidung - Protokollberichtigung
...Zu Recht hat das FG geurteilt, dass die Steuer der von der Klägerin im Streitjahr ausgeführten Lieferungen von Mineralien gemäß § 12 Abs. 1 UStG 16 % der Bemessungsgrundlage betrug. Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/10
2017-04-06
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag in Verbraucherinsolvenzverfahren; geringe Gläubigeranzahl; Ermäßigung der Mindestvergütung
...Die Insolvenzmasse betrug 14.217,43 €. 2 Am 26. Februar 2016 reichte der weitere Beteiligte den Schlussbericht und das Schlussverzeichnis ein. Weiter legte er seine Vergütungsabrechnung vor, mit der er eine Vergütung von 8.459,37 € einschließlich Auslagenersatz und Umsatzsteuer beantragte. Mit Beschluss vom 20....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 48/16
2013-07-11
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der Sechsmonatsfrist für die Erhebung einer Individualbeschwerde beim EGMR
...Das Verfahren wurde aufgrund einer Strafanzeige von der Staatsanwaltschaft H. wegen Betrugs am 14. April 1994 eingeleitet und am 13. August 2002 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Wegen der Länge dieses Ermittlungsverfahrens erhob der Kläger im Jahr 2006 eine Amtshaftungsklage gegen das beklagte Land, die mit Berufungsentscheidung vom 29. Dezember 2010 rechtskräftig abgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 361/12
2017-12-06
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
...Für Februar 2015 betrug der Anspruch für 173 geleistete Arbeitsstunden 64,01 Euro (173 Stunden x 0,37 Euro). Diese Ansprüche hat die Beklagte unter Einbeziehung der vom Landesarbeitsgericht für Januar 2015 rechtskräftig zugesprochenen 1,68 Euro brutto erfüllt. Die Beklagte hat in der Belegschaftsinformation vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 864/16