3.241

Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-16
BFH 6. Senat, (Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnis i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG)
...Die Entfernung von seiner Wohnung zur GmbH betrug 20 km und zur Fachhochschule 10 km. J musste im Streitjahr Studiengebühren in Höhe von 577 € aufbringen. 5 Mit Bescheid vom 10. Februar 2009 hob die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für das Streitjahr auf und forderte das für diesen Zeitraum bereits gezahlte Kindergeld in Höhe von 1.848 € zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/12
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Großer Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs: Berücksichtigung der Steuernachbelastung der beim Erwerb erzielten Steuervorteile bei Rückgewähr der Anschaffungskosten durch Befreiung des Erwerbers von seiner Darlehensverbindlichkeit gegenüber der Bank
...Der Erwerbspreis betrug 880.000 DM. Zur Finanzierung nahmen die Kläger unter Berücksichtigung eines Disagios von 10 % ein Bankdarlehen in Höhe von 977.778 DM auf. Sie vermieteten die Räume als Büro....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 154/10
2012-11-22
BGH 3. Zivilsenat, Unterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Zuständigkeit für eine Unterbringungsanordnung; Passivlegitimation im Amtshaftungsprozess wegen Pflichtverletzungen durch angestellte Ärzte einer aus einem Kommunalunternehmen ausgegliederten gGmbH
...Seine Blutalkoholkonzentration betrug zum Zeitpunkt der Aufnahme 2,68 ‰. Es wurde die Diagnose einer Alkoholintoxikation mit akuter Anpassungsstörung gestellt. Am 25. Juni 2009 wurde der Kläger im Zeitraum von 00.05 Uhr bis 08.15 Uhr mit einer 7-Punkt-Fixierung ans Bett gefesselt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 150/12
2011-10-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - Untersuchungsgrundsatz - Leistungsberechtigung - Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für Zweipersonenhaushalt im Landkreis Cuxhaven - fehlendes schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers
...Das Grundstück ist nach Angaben der Klägerin zu 1 derzeit noch mit 110 000 Euro belastet (ursprüngliche Belastung 291 000 DM, entspricht 148 785,93 Euro). 3 Die tatsächlichen Kosten für Unterkunft (KdU) und Heizung betrugen in der streitigen Zeit 556,43 Euro. Darin enthalten waren 427,82 Euro Unterkunftskosten inklusive Darlehenszinsen in Höhe von 326,94 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 131/10 R
2015-06-09
BFH 10. Senat, (Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Erbfall - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar)
...Dieser war aber nach § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG um den 136.000 € übersteigenden Teil zu kürzen und betrug somit 37.224 € (45.000 € - [143.776 € - 136.000 €] = 45.000 € - 7.776 € = 37.224 €). 20 b) Für die Berücksichtigung von zwei Freibeträgen in der Person der Klägerin besteht keine Rechtsgrundlage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/13
2018-08-29
BFH 2. Senat, Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs (Grunderwerbsteuer)
...Nach dem Erbbaurechtsvertrag betrug der Erbbauzins zunächst jährlich 24.926,78 €, wurde jedoch später im Hinblick auf eine korrigierte Grundstücksgröße auf jährlich 23.775,07 € herabgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 9/18
2012-11-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abgrenzung zwischen Vertragsänderung und Novation; Darlegungslast für neuen Vertragsabschluss bei sanierungsbedingtem Umzug des Mieters in eine andere Wohnung des Vermieters
...Die Monatsmiete betrug 180,53 € (= 1,58 € pro Quadratmeter) nebst 97,50 € Nebenkostenvorauszahlung (= 0,85 € pro Quadratmeter). Nachdem die Voreigentümerin das Haus an die h GmbH & Co. KG (im Folgenden: Rechtsvorgängerin der Klägerin) veräußert hatte, kündigte diese den Beklagten im Jahre 2006 umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 50/12
2011-08-09
BFH 8. Senat, Zulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als wertbildender Faktor des Praxiswerts
...Der Gesamtkaufpreis betrug 498.000 DM. Der Praxis-Übernahmevertrag bestimmte, dass auf die Einrichtung 58.000 DM und auf den ideellen Wert der Praxis 440.000 DM entfielen. Dieser Praxiswert war anhand des vom Veräußerer in der Praxis erzielten und auf die gesetzlich versicherten Patienten entfallenden Umsatzes und Gewinns ermittelt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/08
2010-11-11
BFH 6. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich - Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung - Keine Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung bei Unterhaltszahlungen - Revisionsrechtliche Bindung an die finanzrichterliche Überzeugungsbildung - Ausreichende Unterhaltszahlungen für ein Leben in der Türkei - Nachweis einer medizinischen Indikation - Gegenwertslehre im Zusammenhang mit dem Austausch von gesundheitsgefährdenden Gegenständen
...Dies entspricht in etwa 2/3 des türkischen Pro-Kopf-Einkommens, das im Jahr 2004 etwa 4.085 $ (3.284 €) betrug (www.bundesregierung.de ) bzw. 3/4 des gesetzlichen Mindestlohns (www.eds-destatis.de, Bevölkerung, Arbeit und Soziales, Statistik kurz gefasst, Mindestlöhne EU-Mitgliedstaaten, Kandidatenländer, USA 2004) eines Jahres (12 x 240 € = 2.880 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/09
2011-04-06
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der Höhe des Warmwasserabschlages - keine konkrete Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs
...Ab 1.1.2008 betrug die Gesamtmiete 525,15 Euro monatlich (Nettokaltmiete iHv 303,94 Euro einschließlich Umlagen für Betriebskosten in Höhe von 105,96 Euro, für Zentralheizung in Höhe von 68,87 Euro, für Kabel in Höhe von 9,66 Euro, für den Aufzug in Höhe von 11,69 Euro und für Warmwasser in Höhe von 25,03 Euro). Heizung und Warmwasser werden insgesamt durch Fernwärme bereitgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 16/10 R
2010-04-26
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung - Einheitliche Leistung - Hauptleistung und Nebenleistung - Voraussetzungen einer Gesamtleistung
...Die Gesamtdauer der Veranstaltung betrug rund vier Stunden und fünfzehn Minuten, davon entfielen circa eineinhalb Stunden auf das Menü. 3 Die Antragstellerin ging davon aus, dass sie mit der Veranstaltung der Dinner-Show zwei selbständige Leistungen erbringe und teilte ihre aus dem Verkauf der Eintrittskarten erzielten Umsätze in solche auf, die dem Regelsteuersatz unterliegen (Menü) und solche, die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 3/10
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsforderung: Stichtag für die Begrenzung nach gesetzlicher Neuregelung
...Das Anfangsvermögen des Antragsgegners betrug - indexiert - 5.052 €, so dass sich ein Zugewinn von 39.918,78 € errechnet. 5 Der Antragsgegner hat geltend gemacht, die Ausgleichsforderung der Antragstellerin sei durch sein zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes vorhandenes Vermögen begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/10
2014-03-19
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: 27-monatige Gesamtverfahrensdauer in einem finanzgerichtlichen Klageverfahren ohne wesentliche Besonderheiten nicht unangemessen - Aussagekraft statistischer Durchschnittswerte - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Übertragung der Vertretung des beklagten Bundeslandes auf den Gerichtspräsidenten)
...Insbesondere hat der EGMR die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf Streitigkeiten um nicht existenzsichernde Geldansprüche in Fällen, in denen die Verfahrensdauer 25 Monate betrug, --soweit ersichtlich-- bisher nicht wegen Verletzung des Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verurteilt. 31 c) Eine Divergenz zur Rechtsprechung des BVerwG ist nicht gegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3/13
2010-02-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Abstaffelung - Leistungsmenge - größere Arztpraxen - Bewertung von Sachkosten im Rahmen einer Mischkalkulation - keine Verpflichtung zur Begründung von Regelungen
...Die durch diese Regelung bewirkte Verminderung betrug bei den Klägern im Quartal III/1999 ca 1,65 Mio DM und im Quartal IV/2002 ca 0,87 Mio Euro (bei Gesamthonoraren im Quartal III/1999 von ca 18,3 Mio DM und im Quartal IV/2002 von ca 9,5 Mio Euro). 3 Die von den Klägern wegen dieser Honorareinbußen erhobenen Widersprüche und Klagen sowie ihre Berufung zum Landessozialgericht (LSG) sind erfolglos geblieben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/09 B
2014-12-17
BFH 2. Senat, (Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft)
...Nach der Verschmelzung betrug der Kapitalanteil der A-KG an der Klägerin 99,39 % und der Kapitalanteil des Kommanditisten Z 0,61 %. An der A-KG waren bei Abschluss des Verschmelzungsvertrags als Kommanditisten S mit 99,34 % und die J AG & Co. KG (J-KG), an der wiederum Z mittelbar beteiligt war, mit 0,66 % beteiligt. 2 Mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 24/13
2014-03-18
BAG 9. Senat, Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
...DLT kann Herrn T entsprechend seinen Fähigkeiten und Kenntnissen auch mit einer anderen im Interesse der DLT liegenden Aufgabe im Flugbetrieb betrauen, unter Umständen auch an einem anderen Ort im In- und Ausland.“ 3 Das Grundgehalt des Klägers betrug ab Mai 2009 monatlich 9.122,71 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 669/12
2017-04-12
BFH 1. Senat, Bewertung eines durch Sacheinlage erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft
...Nach Kapitalerhöhungen in den Jahren 1996 und 1997 betrugen die bei der Klägerin aktivierten Anschaffungskosten der Beteiligung an der B.V. in der Bilanz zum 31. Dezember 2002 2.428.087,18 €. 3 Am 19. Dezember 2003 beschloss die B.V. rückwirkend zum 1. Dezember 2003 eine Kapitalerhöhung, an der sich die Klägerin mit nominal 1.792.750 € beteiligte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 36/15
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Einzel- und Pauschalleistungen im EBM-Ä für ärztliche Leistungen bei Schwangerschaftsbetreuung bzw Mutterschaftsvorsorge - Nichtanwendung bei Abbruch der Schwangerschaft - Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung - keine Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens
...Das wegen derselben Vorwürfe gegen den Kläger eingeleitete staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren war zuvor von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kempten mit der Begründung eingestellt worden, dem Kläger könne aus objektiven und subjektiven Gründen kein Betrug nachgewiesen werden. 3 Der Zulassungsausschuss hat dem Kläger mit Bescheid vom 28.11.2000 die Zulassung entzogen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/12 B
2017-10-25
BAG 4. Senat
...Bj.) des zwischen dem Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. einerseits sowie den Gewerkschaften HBV und DAG andererseits vereinbarten GTV betrug monatlich 3.349,00 DM brutto; dies entspricht einem Teilzeitgehalt für 28,75 Wochenstunden in Höhe von 2.567,57 DM. 4 Die Beklagte ist Mitglied des Einzelhandelsverbandes Ostwestfalen-Lippe e.V., der wiederum Mitglied im Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 686/14
2014-04-17
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr, unerlaubtes Handeltreiben und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Erlangung einer Zusage über den Erhalt eingeführten Amphetamins zur Weiterveräußerung bzw. zum Eigenverbrauch; tatrichterliche Überprüfung einer Einlassung des Angeklagten; notwendige Feststellungen bei unterschiedlicher Verwendungsabsicht verschiedener Betäubungsmittel
...So hat sich die Strafkammer mit dem Umstand, dass der Angeklagten G. über eine erhebliche Menge, nämlich 59,8 g Kokain in hoher Dosierung - der Wirkstoffgehalt betrug 95,9 % - verfügte, sowie mit dem gleichzeitigen Auffinden von 5,4 kg Coffein, das als Streckmittel für Kokain dienen kann, nicht auseinandergesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/14