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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-17
BFH 9. Senat, Anmietung einer als Homeoffice genutzten Wohnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufwendungen für die Badrenovierung
...Die Miete betrug zunächst einschließlich Umsatzsteuer 464 € und wurde laut Vertragsnachtrag vom 9. Januar 2006 wegen der Umsatzsteuererhöhung auf 476 € angepasst. 4 Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärten die Kläger die "gewerbliche" Vermietung der Wohnung und machten einen Werbungskostenüberschuss aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 29.900 € geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/17
2012-07-19
BFH 10. Senat, Zurechnung der Bankkonten einer ausländischen Domizilgesellschaft an einen Steuerinländer
...Ihr eingezahltes Stammkapital betrug 2 £. Nach einer Mitteilung der Informationszentrale Ausland des damaligen Bundesamts für Finanzen, die das Finanzgericht (FG) seinen Feststellungen zugrunde gelegt hat, war für den eingetragenen Geschäftsführer die Berufsbezeichnung "Lehrer" angegeben; er hatte 115 weitere Mandate als Geschäfts- oder Schriftführer inne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 88/11
2013-02-14
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt - Wohnflächengrenze - fehlende Feststellungen - schlüssiges Konzept - Salzlandkreis bzw Gebiet des Altkreises Bernburg - örtlicher Vergleichsraum
...Im strittigen Zeitraum betrugen pro Monat seine Kaltmiete 285,61 Euro, seine Vorauszahlung für die Betriebskosten 37,10 Euro und für die Heizkosten einschließlich Warmwasserbereitung 54,92 Euro, insgesamt 377,63 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 61/12 R
2015-11-23
BGH 5. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung: Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"
...Schuldspruchs entzieht dem Strafausspruch die Grundlage. 18 Zu der durch die Revision aufgeworfenen Frage, ob vorliegend ein besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit nach § 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB wegen eines „Vorteils großen Ausmaßes“ angenommen werden kann, weist der Senat auf Folgendes hin: 19 Der Gesetzgeber hat in dem genannten Regelbeispiel wie auch in ähnlichen Vorschriften beim Betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 352/15
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Nettomiete für das 92,4 qm große Haus betrug zuletzt 4 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 17. September 2009 verlangte die Klägerin von den Beklagten unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Geilenkirchen die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete auf 4,80 € je qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 363/12
2010-11-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zu erstattungsfähigen Gebühren
...März 2001 zu PAGO), zu dessen typischem Tätigkeitsbereich die Vertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren gehört (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 PAO). 22 Im vorliegenden Fall betrug die Begründung des Löschungsantrags fünf Seiten und stützte sich auf zwei Entgegenhaltungen. Hinzu kam ein sechsseitiger Schriftsatz mit einer Anlage....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 47/09
2013-12-05
BGH 3. Zivilsenat, Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung: Vorbereitung und Abwicklung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten; Darlegungslast des Anlagevermittlers bezüglich seiner erlaubnisfreien Tätigkeit
...EUR. 4 Ende 2008 betrug der Wert der verbliebenen Fondsanteile - bei einer Gesamtinvestition von 111.384 € - nur noch 43.715,25 €. Aus dem Verkauf der bei ihm verbliebenen Anteile an dem "I. F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 73/12
2018-09-18
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt - Fälligkeit während der Ansparphase eines "Sabbatjahres"
...Während seiner Tätigkeit in Vollzeit betrug sein monatliches Bruttoentgelt 4.529,55 Euro, nach der Reduzierung seiner Arbeitszeit belief es sich auf 3.963,36 Euro. 6 Zu Beginn der Ansparphase am 1. März 2016 standen dem Kläger 23 Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr 2015 und fünf Arbeitstage anteiligen Urlaubs aus den Monaten Januar und Februar 2016 zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 159/18
2013-01-23
BFH 1. Senat, Verlustabzug nach Verschmelzung von Genossenschaften
...Dezember 1998 hatte die Klägerin … Mitglieder, die … Geschäftsanteile (zu je 100 DM) hielten; das Eigenkapital betrug … DM, die Bilanzsumme … DM (Zahlen der B e.G.: … Mitglieder (weniger als die A e.G.), … Geschäftsanteile [zu je 100 DM] (mehr als die A e.G.), Eigenkapital … DM (mehr als die A e.G.), Bilanzsumme … DM (mehr als die A e.G.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/11
2017-07-24
BGH Senat für Notarsachen, Notarielle Verwahrung von Fremdgeld: Schriftformerfordernis für Verwahrungsantrag und -anweisung; Zustandekommen eines notariellen Verwahrungsverhältnisses; Verwahrung von Fremdgeld auf einem Sammelanderkonto
...Der Kaufpreis betrug 170.000 €; davon waren 100.000 € an die Veräußerin zu zahlen, im Übrigen sollte mit Darlehensrückzahlungsansprüchen des Erwerbers verrechnet werden. Aufgrund von Hindernissen beim Vollzug dieses Kaufvertrags beurkundete der Kläger mit den vorgenannten Beteiligten am 29. August 2012 einen neuen Kaufvertrag unter der Urkundenummer 91/12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/17
2011-10-19
BAG 5. Senat, Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung
...Nach Lohngruppe 4 betrug der Tarifstundenlohn ab dem 1. Juni 2007 14,18 Euro zuzüglich eines Bauzuschlags von 0,83 Euro, mithin 15,01 Euro. 6 Der Kläger hat Vergütungsdifferenzen aus der Nichtweitergabe der zweiten Tariflohnerhöhung für April bis Juli 2008 geltend gemacht und die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihn nach dem jeweils geltenden Lohntarifvertrag zu vergüten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 359/10
2012-10-24
BFH 10. Senat, (Zwei Gewerbebetriebe i.S.d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und eines Einzelhandels - Zusammenfassung mehrerer gewerblicher Betätigungen eines Unternehmers zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb - Keine Geringfügigkeitsgrenze im GewStG)
...Die Erlöse aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage betrugen 815,69 €, die Abschreibungen 7.180,23 €, so dass der aus dem Einzelhandel resultierende Gewinn durch den Betrieb der Photovoltaikanlage um 6.364,54 € reduziert wurde. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte für den Einzelhandel den Gewerbesteuermessbetrag 2005 ohne Berücksichtigung dieser Verluste fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/10
2015-07-08
BFH 6. Senat, Arbeitgeberinsolvenz, Werbungskosten des Arbeitnehmers aus Bürgschaftsverlusten
...Juli 2006 betrug die Forderung 18.778,38 €. Darauf leistete der Kläger auf der Grundlage einer Zahlungsvereinbarung in den Streitjahren jeweils 300 €. 8 Die Y-Bank nahm den Kläger aus der Bürgschaft mit Schreiben vom 3. Juni 2004 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 77/14
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Regelleistungsvolumens
.../2009 umstritten. 2 Die hausärztliche Praxis des Klägers ist überdurchschnittlich groß; ihre Fallzahlen liegen seit Jahren - und auch im hier streitbefangenen Quartal II/2009 - oberhalb des Doppelten des Fachgruppendurchschnitts; dieser belief sich bei der aus Allgemeinärzten, praktischen Ärzten und hausärztlich tätigen Internisten bestehenden Vergleichsgruppe auf 784,9 - die Fallzahl des Klägers betrug...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 71/17 B
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts betrug sein Anteil bei einer Stammeinlage von 25.000,00 Euro 9,16 %. 4 Das Rechtsverhältnis des Klägers zur GmbH war mit einer Versorgungszusage in Form der Direktzusage unterlegt. Ein dahingehender Beschluss war zunächst in der Gesellschafterversammlung vom 21. Oktober 1991 gefasst worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 409/09
2017-12-14
BVerwG 2. Senat
...Die Zulage betrug im fraglichen Zeitraum - und seitdem in Sachsen unverändert - nach einer Dienstzeit von einem Jahr 63,69 € und nach einer Dienstzeit von zwei Jahren 127,38 €. 8 Die Auslegung dieser Bestimmungen nach Wortlaut, Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck unter Einbeziehung der Entstehungsgeschichte ergibt, dass die im Polizeivollzugsdienst verbrachte (Ausbildungs-) Dienstzeit, der eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 54/16
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen
...Deren Geschäftsführer wurde wegen Steuerhinterziehung und Betruges rechtskräftig verurteilt. Gegen die Schuldnerin ordnete die Strafkammer gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a StGB den Verfall von Wertersatz in Höhe von 503.440 € an, nachdem die Geschädigte auf den entsprechenden Teil der Betrugsbeute im Rahmen eines Vergleichs verzichtet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 138/09
2011-11-30
BFH 1. Senat, Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von Verbindlichkeiten - Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital
...Das Stammkapital betrug 100.000 DM und wurde im Streitjahr 1999 durch ihre Alleingesellschafterin, die B-GmbH gehalten. Die finanzielle Ausstattung der Klägerin war unzureichend. Die B-GmbH schloss mit der Klägerin am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 100/10
2012-03-09
BFH 7. Senat, Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Vorrang öffentlicher Interessen am Gesetzesvollzug
...Im Jahr 2011 betrug das Gesamtaufkommen lediglich 922 Mio. €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 185/11
2017-10-11
BFH 9. Senat, Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Feststellung der Krise - Kündigungsmöglichkeit - Rechtszustand vor MoMiG
...Das Stammkapital betrug 50.000 DM. Gegenstand des Unternehmens war der An- und Verkauf sowie die Bebauung von Grundstücken oder Grundstücksteilen, ferner deren Vermietung sowie die Tätigkeit als Bauträger und Baubetreuer im Wohnungs- und Gewerbebau. 3 Im Januar 1996 erwarb die D-GmbH ein bebautes Grundstück zum Preis von 800.000 DM. Dafür nahm sie bei der A-Bank ein Darlehen über 750.000 DM auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/16