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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied - Verstoß gegen Rauchverbot
...Sein monatliches Bruttoeinkommen betrug 3.200,00 Euro. Er war das erste Ersatzmitglied der „Alternativen Liste H“, deren ordentliches Mitglied in dem bei der Beklagten gebildeten Betriebsrat Herr H war. 3 Die Beklagte betreibt in M eine Druckerei. Beim Druckvorgang werden leicht entzündliche Lösungsmittel verwendet, die sich beim Trocknungsprozess mit Luft mischen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 955/11
2014-11-06
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich
...Überdies rechnete die Klinik als „wahlärztliche Leistungen“ bezeichnete Einzelleistungen, deren Kosten insgesamt rund 74 € pro Tag betrugen, gesondert ab. Diese umfassten neben ärztlichen Leistungen auch Heilbehandlungen in Form von Verhaltenstherapien, gymnastischen Übungen, Bewegungstherapie, Fango, Massagen und anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 36/13
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 - keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen - Einkommenseinsatz - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung
...Der monatliche Mietzins der Familienwohnung betrug 685,59 Euro, für Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung fielen monatlich 14,54 Euro an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/09 R
2011-12-14
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Individualbudgets - keine den gesetzlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen in ihren Auswirkungen vergleichbare Steuerungsinstrumente
...Die Punktzahlanforderung betrug 1.133.475,0 Punkte und überstieg damit das maximal abrechenbare Punktzahlvolumen (960.936,3 Punkte) um 172.538,7 Punkte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/11 R
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente
...Dezember 2007 betrug die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2008 jährlich 63.600,00 Euro und monatlich 5.300,00 Euro. 7 Der Kläger bezieht von der Beklagten seit dem 1. Oktober 2008 eine Bankpension iHv. 3.575,04 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 435/12
2017-01-25
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw Erstanschaffung gleichkommt
...Wartungs- und Reparaturkosten sind also grundsätzlich auch zuschussfähig, können aber nur dann zu einer weiteren Zahlung der Pflegekasse führen, wenn der Höchstbetrag des Zuschusses, der bis Ende 2014 2557 Euro betrug und sich seitdem auf 4000 Euro beläuft, bei den Anschaffungskosten noch nicht voll ausgeschöpft worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/15 R
2016-09-01
BFH 6. Senat, Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
...April des Folgejahres lief, betrug 76.693,78 € (150.000 DM). Nach dem Gesellschaftsvertrag der X-GmbH gewährten jeweils ... DM der eingezahlten Stammeinlage eine Stimme....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/14
2011-02-09
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Betreiben einer Zweigpraxis durch Kieferorthopäde - Ermessen der Zulassungsgremien - keine Versorgungsverbesserung bei geringer Präsenz am Ort der Zweigpraxis - Begriff - Verbesserung der Versorgung - Beachtung oder Nichtbeachtung von bundesmantelvertraglichen Regelungen
...-Kreis 91,4 % betrug, begründet dies bereits rein rechnerisch keine Unterversorgung. Von einer Unterversorgung iS des § 6 Abs 1 Satz 2 BedarfsplRL-ZÄ, bei der der Bedarf den Stand der zahnärztlichen Versorgung um mehr als 100 vH überschreitet, ist dieser Versorgungsgrad weit entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/10 R
2011-07-06
BAG 4. Senat, Tarifbindung - Gewerkschaftseintritt des Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers
...März 2009 fünfunddreißig Wochenstunden betrug. b) Im Übrigen wird die Klage einschließlich des hilfsweise gestellten Zahlungsantrags abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 424/09
2010-07-07
BGH 1. Strafsenat, Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung
...Juli 2009 wegen Betruges in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Für zwei Taten wurden Einzelgeldstrafen verhängt, für die übrigen zwölf Taten Einzelfreiheitsstrafen von zwei Monaten bis zu sieben Monaten. 2 Gegen dieses Urteil hat die Angeklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 212/10
2011-11-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Pauschalmiete inklusive Stromkosten - kein Abschlag für Haushaltsenergieanteil in der Regelleistung
...Die Regelleistung für den allein in Hamburg lebenden Kläger betrug 345 Euro (§ 20 Abs 2 SGB II idF ArbMDienstLG 4 - zur Verfassungsmäßigkeit des Betrags: BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 151/10 R
2012-09-18
BFH 8. Senat, Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an Personengesellschaften durch ihre Gesellschafter
...Sämtliche Aufwendungen für die beiden Fahrzeuge (Betriebs-, Wartungs- und Reparaturkosten) hatte G zu tragen; die auf den PKW Porsche 911 entfallenden Kosten betrugen im Streitjahr 2003 3.379,66 € sowie 4.709,35 € im Streitjahr 2004. 5 Den PKW Porsche 911, für den ein Fahrtenbuch nicht geführt wurde, nutzte G in den Streitjahren an jeweils 220 Tagen für Fahrten zwischen seiner Wohnung und der fünf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/10
2010-12-07
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruchs für einen Vertrag mit unechter Abschnittsfinanzierung und fehlender Gesamtbetragsangabe
...Dezember 2002 festgeschriebene Nominalzinssatz betrug 5,75% p.a. bei vierteljährlich zu zahlenden Zinsraten in Höhe von 1.006,25 DM. Als Gesamtbelastung der Kläger wurde der "Gesamtbetrag aller Zahlungen bis zum Ende der Zinsbindung" mit der dann noch bestehenden Restschuld des bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 348/09
2010-02-25
BSG 13. Senat, Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Krankheit - Arbeitsunfähigkeit - Dreijahreszeitraum - ruhendes Arbeitsverhältnis
...Die vorläufige Versorgungsleistung betrug 2.059,55 DM netto monatlich (Schätzrente 1.691,03 DM, zuzüglich Garantierente 701,45 DM, abzüglich anzurechnender VAP-Rente 104,09 DM). Ferner teilte die D....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 116/08 R
2016-04-06
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerverkürzung durch ein Taxi- und Mietwagenunternehmen
...Die vorenthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeiträge betrugen nach den Feststellungen für die Zeiträume September 2004 bis Juli 2008 zwischen 803 Euro und 4.521 Euro im Monat. II. 12 Die Revisionen der Angeklagten haben bereits auf die Sachrügen hin Erfolg, weil die zum Schuld- und Strafausspruch getroffenen Feststellungen sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht standhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 523/15
2014-05-07
BFH 6. Senat, Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn
...Der Kurswert betrug am ... September 1997 an den verschiedenen Börsen jeweils ... DM. An einer weiteren Börse wurde die Aktie mit ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 73/12
2015-03-03
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Der Preis für das Grundstück einschließlich der Baumaßnahmen und Nebenkosten betrug 524.850 €. Den weiteren Ausbau bis zur Bezugsfertigstellung einschließlich Außenanlagen sollte die Klägerin nach dem Vertrag in eigener Regie, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung durchführen. Die GmbH zeigte dem Bauamt den Baubeginn auf den 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/14
2010-10-26
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Entgeltentwicklung - Ausgangsrente
...Dezember 1959 mit späteren Änderungen (hiernach: RB), der für ihn maßgeblichen Versorgungsordnung, 35 Jahre lang einen Beitrag für das Ruhegeld, der zuletzt monatlich 41,63 DM betrug. 3 Nach der RB ermittelt sich die Höhe des - jeweils zum 15. des Monats fälligen - Ruhegeldes aus einem nach der ruhegeldfähigen Dienstzeit zu berechnenden Anteil der in der RB Berechnungseinkommen genannten ruhegeldfähigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 711/08
2014-11-12
BFH 10. Senat, Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr
...Die tatsächlichen Herstellungskosten betrugen 648.367,55 €. 2 In der Einkommensteuererklärung 2008 beantragten die Kläger für die beabsichtigte Herstellung der Photovoltaik-Anlage einen Investitionsabzugsbetrag von 110.000 €, den der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gewährte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/13
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Verhütung einer übermäßigen Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit - Regelleistungsvolumen (RLV) - keine generelle Freistellung von Ärzten mit übergroßen Praxen - Rechtmäßigkeit der Vorgaben zur Bildung der RLV durch Bewertungsausschuss - Abweichung von der arztgruppenbezogenen Zuweisung eines RLV - Festlegung von Versorgungsregionen
...2009 umstritten. 2 Die hausärztliche Praxis des Klägers ist überdurchschnittlich groß; ihre Fallzahlen liegen seit Jahren - und auch im hier streitbefangenen Quartal III/2009 - oberhalb des Doppelten des Fachgruppendurchschnitts; dieser belief sich bei der aus Allgemeinärzten, praktischen Ärzten und hausärztlich tätigen Internisten bestehenden Vergleichsgruppe auf 787,9 - die Fallzahl des Klägers betrug...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 72/17 B