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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Den letztgenannten Unterlagen ist zu entnehmen, dass durch die Beiträge, die für die Jahre 1950 bis 1953 sowie 1956 bis 1968 gezahlt wurden, die jeweiligen Höchstbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung überschritten wurden. 2 Ab August 1989 bezog der Kläger eine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung, deren Höhe im Jahr 2005 21.685 € betrug....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/09
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Zu diesem Zeitpunkt betrug das tarifliche Grundgehalt in der Lohngruppe 2 1.510,32 Euro brutto. Die Schuldnerin zahlte der Klägerin monatlich 1.632,15 Euro brutto. 4 § 7 des Lohnrahmentarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen vom 15. Januar 1982 (LRTV) sieht für Zeitlöhner Leistungszulagen vor und bestimmt ua.: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/11 (F)
...April 2010 zu laufen, betrug aufgrund des Enteignungsbeschlusses ein Jahr und war deshalb im Oktober 2010 noch nicht abgelaufen, so dass die bis dahin nicht verfolgte Verwirklichung des Enteignungszwecks keinen Rückenteignungsanspruch nach § 102 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zu begründen vermag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 154/12
2017-12-14
BVerwG 2. Senat
...Die Zulage betrug im fraglichen Zeitraum - und seitdem in Sachsen unverändert - nach einer Dienstzeit von einem Jahr 63,69 € und nach einer Dienstzeit von zwei Jahren 127,38 €. 9 Die Auslegung dieser Bestimmungen nach Wortlaut, Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck unter Einbeziehung der Entstehungsgeschichte ergibt, dass die im Polizeivollzugsdienst verbrachte (Ausbildungs-) Dienstzeit, der eine...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 55/16
.... “, der durchgehend guten Auslastung des „M. “ sowie der dortigen Anzahl der Plätze und der ständigen Präsenz des Angeklagten im Unternehmen (UA S. 12 und 14). 8 Hinsichtlich der GmbH ging das Landgericht davon aus, dass die Schwarzeinkäufe beim „P. “ 10 % des Wareneinkaufs betrugen, mithin der Angeklagte in allen Jahren 90 % seines Wareneinkaufs erklärt hatte (UA S. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 505/16
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 10/11
...Der B. verblieb ein Schaden von 395.000 Euro, der mittlerweile in Höhe von 37.500 Euro wiedergutgemacht ist. b) Die Anordnung der Einziehung des Wertes des Tatertrages nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf. aa) Diese haben „durch“ rechtswidrige (Betrugs-)Taten die an ihre Gesellschaften ausgereichten Darlehen und Kontokorrentkredite mit deren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 185/18
...Für Studierende ohne zweijährige Berufserfahrung verlängert sich die Regelstudienzeit auf vier Jahre. 6 Für die Präsenzveranstaltungen wurden den Studenten vorab Skripte übermittelt, deren Umfang zwischen 64 und 170 Seiten betrug. Darüber hinaus erhielten sie Seminarbeschreibungen mit Hinweisen für die Vorbereitung anhand von Fachliteratur....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 27/18
...Juli 1987 an nur noch die Hälfte des Beitrags aus der Rente betrug (vgl. BVerfGE 102, 68 <70 f.>). Der Beitragssatz hierfür war zunächst bis 30. Juni 1989 bundeseinheitlich auf 11,8 % festgeschrieben, wurde jedoch ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10
...Die Rente des Klägers aus der gesetzlichen Rentenversicherung betrug zum Rentenbeginn am 1. November 2005 1.547,70 Euro brutto monatlich. 17 Gegen die Berechnung des Pensionszuschusses hat sich der Kläger unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21. April 2009 (- 3 AZR 695/08 - BAGE 130, 214 und - 3 AZR 471/07 - AP SGB VI § 159 Nr. 1) aufgestellten Grundsätze gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 512/11
2013-04-23
BAG 3. Senat
...Die Rente des Klägers aus der gesetzlichen Rentenversicherung betrug zum Rentenbeginn am 1. August 2006 monatlich 1.489,07 Euro. 16 Gegen die Berechnung des Pensionszuschusses hat sich der Kläger unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21. April 2009 (- 3 AZR 695/08 - BAGE 130, 214 und - 3 AZR 471/07 - AP SGB VI § 159 Nr. 1) aufgestellten Grundsätze gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 513/11
..../7.12.2010 Elterngeld für den ersten bis zwölften Lebensmonat ihrer am 2010 geborenen Tochter M Wegen der Anrechnung der während des Beschäftigungsverbotes bis zum 19.11.2010 bezogenen beamtenrechtlichen Dienstbezüge betrug der Auszahlungsbetrag für den ersten Lebensmonat (24.9. bis 23.10.2010) 0,00 Euro und für den zweiten Lebensmonat (24.10. bis 23.11.2010) 169,35 Euro; für den dritten bis zwölften...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 11/12 R
...Mai 2013, mit dem eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 20 Euro wegen Betrugs in 11 Fällen verhängt wurde, eine unter dem 3. Juni 2009 rechtskräftig verhängte Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 40 Euro nebst Fahrerlaubnissperre wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/15
...Im ersten Quartal 1992 betrug das versorgungspflichtige Entgelt 8.529,99 Euro. Im März 1992 verdiente der Kläger insgesamt 5.574,07 DM, was 2.849,98 Euro entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 406/09
...Gemäß § 3 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrags betrug der Kapitalanteil der E 50.000 €; die Kapitalanteile der T und U betrugen jeweils 25.000 €. 5 Im Zuge einer Außenprüfung kam der Prüfer zu der Auffassung, dass die Einbringung des Einzelunternehmens in die KG zwar dem Anwendungsbereich des § 24 des Umwandlungssteuergesetzes in der im Streitjahr 2003 geltenden Fassung (UmwStG 2002) unterfalle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/10
...Die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1990 betrug nach § 5 des zum 1. Juli 1990 in Kraft getretenen Rentenanpassungsgesetzes 1990 vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 986) 31.661,00 DM. Eine Quotierung der zusätzlichen Altersrente gemäß § 2 Abs. 1 BetrAVG nahm die Beklagte nicht vor. 7 Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 131/15
...Demgegenüber betrug der Abgabepreis von e. bei einer Jahresabnahme von ebenfalls 22.000 kWh zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 30. April 2008 4,54 ct/kWh. Die Kläger halten dies für eine missbräuchliche Preisspaltung gemäß § 19 Abs. 1 i.V. mit Abs. 4 Nr. 3 GWB. Sie haben beantragt, der Beklagten zu verbieten, von den Klägern ungünstigere Entgelte für Erdgaslieferungen zu fordern, als sie die e....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 5/10
...kraft vertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für das beklagte Land geltenden Fassung Anwendung. 6 Im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung nach § 9 SÜG NRW erfuhr das beklagte Land, dass der Kläger im Juli 2003 zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten wegen Körperverletzung und Betrugs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1071/12
...Nach § 4 Abs 1 des Arbeitsvertrags betrug das monatliche Bruttoentgelt 1390 Euro. Reisekosten (Spesen) wurden gemäß § 5 S 1 des Arbeitsvertrags nach den mit dem Betriebsrat festgelegten Richtlinien gezahlt. § 3 der Betriebsvereinbarung vom 20.2.2007 sah eine Trennung zwischen steuerfreien und versteuerten Teilen der Spesen vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/12 R
...Sein zuletzt um 15.37 Uhr abgegebenes Maximalgebot auf das zum Verkauf stehende Fahrzeug betrug 17.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/15