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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-06
BFH 6. Senat, Grundstückstausch: Ermittlung der Anschaffungskosten bei Grundstücksentnahme
...Da E im Gegenzug für den Erwerb der Grundstücke F und G die betrieblichen Flurstücke B und C übereignen musste, betrugen demnach die Anschaffungskosten für die beiden erworbenen Grundstücke die Summe der gemeinen Werte der hingegebenen Grundstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/15
2014-08-21
BAG 8. Senat, (Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs 6 BGB)
...Ihre monatliche Bruttovergütung betrug damals ca. 3.300,00 Euro. 3 Der Beschäftigungsbetrieb der Klägerin ging am 1. September 2007 von der Beklagten auf die „V GmbH“ (V) über. Darüber war die Klägerin durch ein Unterrichtungsschreiben der V vom 26. Juli 2007 informiert worden. Die Klägerin erhob damals keinen Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 619/13
2013-07-30
BVerwG 2. Senat, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
...November 2006 wegen insgesamt 19 Straftaten (Betrug, Untreue und Vorteilsannahme), die er zwischen 1993 und 2004 begangen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Das Strafurteil ist seit dem 24. November 2006 rechtskräftig. 3 Durch Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/13
2015-11-19
BAG 6. Senat
...Damit steht ungeachtet des Streits der Parteien in den Tatsacheninstanzen über den Status des Klägers als leitender Angestellter für den Senat bindend fest, dass die Kündigungsfrist sechs Monate zum Quartal betrug und der Schaden darum für die Zeit vom 1. November 2012 bis zum 31. März 2013 zu berechnen ist. 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 560/14
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Nettomiete für das 87,6 qm große Haus betrug zuletzt 4,24 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 23. September 2009 verlangte die Klägerin von der Beklagten unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Geilenkirchen die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete auf 4,86 € je qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 354/12
2014-12-04
BGH 4. Strafsenat, Strafmilderung bei Täter-Opfer-Ausgleich nach vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...OLG Karlsruhe, NJW 1996, 3286 zu § 46a Nr. 2 StGB bei einer Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Theune in LK-StGB, 12. Aufl., § 46a Rn. 49 f.; dagegen SSW-StGB/Eschelbach, 2. Aufl., § 46a Rn. 23 [keine Milderungsmöglichkeit auch hinsichtlich des opferbezogenen Delikts]; noch weiter gehend Kespe, Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung, 2011, S. 96)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 213/14
2018-01-17
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
...So betrug zB für August 2015 die Summe des vertraglichen Entgelts 896,32 Euro brutto (131,2 Stunden x 6,60 Euro zuzüglich 15,2 Stunden x 2,00 Euro Sonn- und Feiertagszuschlag), während die Beklagte 1.115,20 Euro brutto geleistet hat. 26 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Linck Volk Biebl Mattausch Rahmstorf...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 69/17
2014-01-22
BGH 4. Zivilsenat, Warenkreditversicherung: Auslegung und Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anrechnungsklausel
...Die diesbezügliche Versicherungssumme betrug 50.000 €. Unstreitig trat ein Versicherungsfall ein, nachdem die Kundin bis zum 23. August 2010 Rechnungen der Klägerin über insgesamt etwa 30.000 € nicht beglichen hatte. Auf die Schadenmeldung der Klägerin erklärte die Beklagte mit Schreiben vom 23. August 2010 die "Aufhebung der Versicherungssumme" für die betreffende Kundin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 344/12
2013-07-17
BFH 10. Senat, Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung
...Die Grundstücksaufwendungen des Klägers betrugen in beiden Streitjahren jeweils 19.400 €. 7 Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, die Nutzungsüberlassung sei als teilweise unentgeltlich anzusehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/11
2014-01-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen
...Die arbeitsvertraglich vereinbarte ordentliche Kündigungsfrist betrug nach Vollendung des 50. Lebensjahres des Klägers und mindestens zehn Dienstjahren zwölf Monate zum Quartalsende. 4 Ende 2004 bestellte die Beklagte den Kläger zum Datenschutzbeauftragten. Im Jahr 2010 löste sie den Bereich „Betriebswirtschaft“ aus seinem bisherigen Verantwortungsbereich heraus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 372/13
2011-05-24
BFH 8. Senat, Entgeltlicher Erwerb "gebrauchter" Lebensversicherungen - Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften
...Die Versicherungssumme betrug 48.929,61 €, der Rückkaufswert belief sich zum 31. März 2005 auf 28.023,22 €. 3 Zum Stichtag 1. März 2005 ermittelte die Versicherungsgesellschaft die rechnungsmäßigen Zinsen mit 4.311,58 € und die außerrechnungsmäßigen Zinsen mit 9.139,45 €, insgesamt 13.451,03 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/09
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Nettomiete für das 78,8 qm große Haus betrug zuletzt 4,04 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 23. September 2009 verlangte die Klägerin von der Beklagten unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Geilenkirchen die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete auf 4,85 € je qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 355/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Nettomiete für das 106,10 qm große Haus betrug zuletzt 4,26 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 21. September 2009 verlangte die Klägerin von den Beklagten unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Geilenkirchen die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete auf 4,86 € je qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 366/12
2015-11-18
BAG 5. Senat, Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
...Ist genügend anderes einsatzfähiges Personal vorhanden, verringert sich diese Einsatzzeit entsprechend.“ 5 Die Normalarbeitszeit des Klägers betrug 40 Wochenstunden, verteilt auf die Arbeitstage Montag bis Freitag. Dabei fuhr der Kläger in der Regel zwei bis drei Einsätze arbeitstäglich, bei schlechten Witterungsverhältnissen öfter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 751/13
2013-06-13
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Schenkungssteuerhinterziehung: Anforderungen an "grober Eigennutz" des Täters als Voraussetzung der Annahme eines besonders schweren Falls
...Zwar betrug die Verjährungsfrist für diese Tat zunächst nur fünf Jahre (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB), die bei Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens (vgl. § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) bereits verstrichen gewesen wären (zum Fristbeginn bei Hinterziehung von Schenkungsteuer durch Unterlassen vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 1 StR 631/10, Rn. 41 ff., BGHSt 56, 298, 312)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 226/13
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Nach diesem betrug die Treueprämie in der für den Kläger einschlägigen Lohngruppe ab dem 1. Januar 2007 0,65 Euro/Stunde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 625/16
2016-08-24
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung; Voraussetzungen der Schonfristzahlung; formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung beruhenden Heizkostenabrechnung
...April 2004 in das Mietverhältnis eingetreten. 2 Bis zum Ende des Jahres 2012 betrug die monatliche Kaltmiete für die 52,72 qm große Wohnung 296,56 € zuzüglich einer monatlichen Vorauszahlung für Betriebskosten in Höhe von 65,93 €. Die Wohnung verfügte damals nur über eine Gasetagenheizung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/15
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Nettomiete für das 92,3 qm große Haus betrug zuletzt 4,29 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 22. September 2009 verlangte die Klägerin von den Beklagten unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Geilenkirchen die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete auf 4,86 € je qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 368/12
2017-11-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...Sein Bruttomonatsgehalt betrug zuletzt 2.591,20 Euro. 5 Mit Schreiben vom 28. Dezember 2012 machte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Höhergruppierung seines Mandanten mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 629/16
2013-02-20
BFH 11. Senat, Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit einer sog. "Coaster-Bahn" (Schlittenbahn) - Beförderungsleistung
...Nach § 12 Abs. 1 UStG betrug die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 16 % der Bemessungsgrundlage (allgemeiner Steuersatz). 22 Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG ermäßigte sich die Steuer auf 7 % u.a. für "die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr mit Ausnahme der Bergbahnen, ... wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt." 23 § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/11