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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Nettomiete für das 71,2 qm große Haus betrug zuletzt 3,92 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 21. September 2009 verlangte die Klägerin von den Beklagten unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Geilenkirchen die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete auf 4,70 € je qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 365/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Nettomiete für das 87,6 qm große Haus betrug zuletzt 4,24 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 23. September 2009 verlangte die Klägerin von den Beklagten unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Geilenkirchen die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete auf 4,86 € je qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 362/12
2017-08-03
BFH 4. Senat, Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich
...Das Eigenkapital der Klägerin betrug ausweislich der Bilanz zum 31. Dezember 2009 245.639,40 €, das Sonderbetriebsvermögen des einzigen Kommanditisten 78.625,27 €, insgesamt also 324.264,67 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/14
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Zu diesem Zeitpunkt betrug das tarifliche Grundgehalt in der Gehaltsgruppe K 3, in die die Klägerin damals eingruppiert war, 2.171,00 Euro brutto. Im Zeitraum Januar bis Juni 2007 erhielt die Klägerin darüber hinaus monatlich 270,88 Euro brutto. In einem Schreiben der Schuldnerin vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 230/11 (F)
2011-01-19
BAG 10. Senat, Anspruch auf eine Sonderzuwendung nach TV-Charité - neu eingestellter Arbeitnehmer i.S.v. Abschn III UAbschn IIIa Abs 6 TV-Charité
...Die Urlaubsvergütung der Klägerin betrug 2.523,46 Euro brutto. Daraus errechnet sich ein Anspruch auf eine Zuwendung von 1.582,08 Euro brutto. Unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Zahlung von 162,38 Euro brutto und des erstinstanzlich rechtskräftig zuerkannten Betrags von 49,06 Euro brutto ergibt sich der Restbetrag. 27 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 757/09
2017-11-29
BFH 2. Senat, Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
...Der Kaufpreis betrug 3.671.000 € zuzüglich 1.147.480 € für Sonderwünsche. Die Vertragsparteien erklärten zugleich die Auflassung. Am 28. Januar 2008 wurde zugunsten der Erblasserin eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. 2 Im Dezember 2008 zogen der Kläger, die Erblasserin und die beiden gemeinsamen Töchter in die Wohnung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/16
2015-02-18
BFH 4. Senat, Buchwertabspaltung bei Holzeinschlag
...Die geltend gemachten Abschreibungen für den Holzbestand betrugen in diesem Wirtschaftsjahr 101.337,67 €. Der Kläger teilte mit, dass er zum 30. September 2004 7 473,28 Festmeter Holz veräußert habe. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/11
2010-01-07
BGH 4. Strafsenat, (Körperverletzung mit Todesfolge im Amt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch; erforderliche Maßnahmen zur Rettung eines gefesselten Untergebrachten bei Brand in der Gewahrsamszelle)
...Die Temperatur im Nahbereich der Flammen betrug etwa 800 Grad Celsius. Gegen 12.00 Uhr sprang im Dienstgruppenleiterbereich das Warnsignal des in der Zelle Nr. 5 installierten Ionisationsrauchmelders an. Dieser Rauchmelder löst, wie später durchgeführte Versuche ergeben haben, den Alarm spätestens 90 Sekunden nach der „Zündung“ aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 413/09
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse bei Verfahrenskostenstundung: Beschränkung auf die Mindestvergütung
...Diese betrug im hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Dezember 2001 gemäß § 2 Abs. 2 InsVV aF, § 19 Abs. 1 InsVV 500 € zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer, weil für die vor dem 1. Januar 2004 eröffneten Insolvenzverfahren die Vorschriften der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung in der bis zum Inkrafttreten der Änderungsverordnung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 245/11
2015-06-16
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren gegen Mitangeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten: Verfahrenshindernis des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses; Überzeugungsbildung von der Mittäterschaft aufgrund des Persönlichkeitsbildes eines Angeklagten
...Den Angeklagten N. hat es unter Freisprechung im Übrigen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, ferner wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung in zwei Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/15
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis der Schuldnerbank von der Zahlungsunfähigkeit als Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz)
...September 2009, betrug der Sollstand 18.690,57 €. In der kritischen Zeit erfolgten Zahlungseingänge über 145.045,68 €. Darüber durfte der Schuldner weitgehend wieder verfügen, so dass das Konto am 18. Dezember 2009 ein Soll von 17.987,33 € aufwies. 3 Die Kapitallebensversicherung des Schuldners war sicherungshalber an die Klägerin abgetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/12
2018-07-31
BFH 8. Senat, Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
...Die Altersrente betrug jeweils 690,63 DM (353,11 €) und erhöhte sich um eine Anwartschaftsdynamik von 5 % pro künftiges Dienstjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/15
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, (Notarstellenbesetzung: Bedürfnisprüfung bei der Entscheidung über Wiederbesetzung einer freigewordenen Notarstelle)
...Im Jahr 2010 betrug dieser Betrag sogar unter Berücksichtigung der eingezogenen Notarstelle mindestens 9.450 €. Zutreffend geht deshalb das Oberlandesgericht davon aus, dass von einer Gefährdung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Notare im Amtsgerichtsbezirk E. nicht ausgegangen werden kann. Der Kläger ist deshalb in dieser Hinsicht in seinen subjektiven Rechten nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/11
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Nettomiete für das 91,6 qm große Haus betrug zuletzt 4,09 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 22. September 2009 verlangte die Klägerin von den Beklagten unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Geilenkirchen die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete auf 4,86 € je qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 371/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Nettomiete für das 102,6 qm große Haus betrug zuletzt 4,27 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 22. September 2009 verlangte die Klägerin von den Beklagten unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Geilenkirchen die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete auf 4,86 € je qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 367/12
2014-06-25
BGH 8. Zivilsenat, Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage
...Juli 2013. 18 b) Die Kündigungsfrist betrug nicht zwölf Monate. Das Berufungsgericht hat den vom Beklagten nicht unter Beweis gestellten Vortrag, das Mietverhältnis habe schon 2001 begonnen, seiner Entscheidung zu Recht nicht zugrunde gelegt, weil er für diese ihm günstige Behauptung die Beweislast trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 10/14
2013-10-22
BGH 3. Strafsenat, Vorlage an den EuGH: Arzneimittel als Grundstoffe zur Herstellung von Betäubungsmitteln
...Das Gesamtwirkstoffgewicht betrug 4.179 Kilogramm Ephedrinhydrochlorid. Dem Angeklagten war bereits vor der ersten Lieferung bewusst, dass die Ephedrin-Tabletten zur Herstellung von Metamfetamin verwendet und dann auf dem amerikanischen Drogenmarkt verkauft werden sollten. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 124/13
2012-04-19
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter - Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts
...Sein Bruttomonatsentgelt betrug zuletzt 1.539,00 Euro. 3 Eine im Auftrag der Beklagten tätige Detektei stellte am 6. und 8. Juni 2009 fest, dass der Kläger Ware ohne Kauf- und Auslieferungsunterlagen in Fahrzeuge Dritter lud. 4 Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 118/11
2013-05-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten - Anforderungen an Vorliegen einer psychischen Störung iSd § 1 Abs 1 Nr 1 ThUG - unzureichende Prüfung milderer Mittel
...Unter einschlägigen Delikten versteht der Sachverständige ausweislich seines Gutachtens Handlungen der Körperverletzung bis hin zur Vergewaltigung, aber auch andere Delikte wie Betrug, Diebstahl oder Unterschlagung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1238/12
2014-04-10
BFH 6. Senat, Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
...Das Stammkapital der GmbH betrug 15.000.000 DM. 4 Am 24. März 1999 schloss die Geschäftsführung der GmbH mit dem Betriebsrat zur Regelung der Arbeitszeit für den verlängerten Ausgleichszeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2002 eine "Ergänzende Betriebsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung gemäß § 4, Nr. 2 Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung vom 30. November 1998"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/13