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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die Nettomiete für das 68,5 qm große Haus betrug zuletzt 3,95 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 22. September 2009 verlangte die Klägerin von dem Beklagten unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Geilenkirchen die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete auf 4,74 € je qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 357/12
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Ihr Bruttomonatsgehalt betrug 3.966,94 Euro. 4 Im Arbeitsvertrag vom 14. November 1985 heißt es: „… IV Die Einstellung erfolgt nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die Besoldung sieht folgendermaßen aus: …“ 5 Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 238/12
...Das Finanzgericht (FG) führte im Wesentlichen aus, dass die Einkünfte des S im Jahr 2011 zwar nur 8.696 € betrügen, damit aber dennoch über dem Jahresgrenzbetrag lägen. 4 Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 112/14
...Die monatliche Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV betrug zum Ende der Ehezeit im Jahr 1982 (vgl. FamRZ 2015, 196) 2.460 DM (= 1.257,78 €); ein Prozent davon betragen 24,60 DM (= 12,58 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 313/15
...Die Nettomiete für das 82,9 qm große Haus betrug zuletzt 4,24 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 23. September 2009 verlangte die Klägerin von der Beklagten unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Geilenkirchen die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete auf 4,86 € je qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 358/12
2017-03-22
BAG 5. Senat
...Nach diesem betrug die Treueprämie in der für die Klägerin einschlägigen Lohngruppe ab dem 1. Januar 2007 0,65 Euro/Stunde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 425/16
...Die Nettomiete für das 72,2 qm große Haus betrug zuletzt 4,04 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 24. September 2009 verlangte die Klägerin von den Beklagten unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Geilenkirchen die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete auf 4,85 € je qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 372/12
...In diesem Bescheid ist die Grunderwerbsteuer nach dem vereinbarten, nicht durch einen Forderungsausfall geminderten Kaufpreis bemessen, der nach den bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) insgesamt 6.897.700 DM betrug. 22 Aus demselben Grund ist der Bescheid auch nicht nach § 165 Abs. 2 AO zu ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/14
...Ausweislich der durch den Hersteller der Anlage ausgestellten "Errichterbestätigung" über die technischen Anlagenparameter betrug die Brutto-Stromerzeugung der Anlage 2 020 kW. Unter Abzug von Transformatorenverlusten in Höhe von 15 kW sowie eines Eigenbedarfs von 45 kW ergab sich eine "Nennleistung" des BHKW in Höhe von 1 960 kW (1,96 MW)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 54/09
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Nebenabreden bestehen nicht.“ 4 Die monatliche Vergütung des Klägers betrug bis Februar 2010 4.073,11 Euro brutto, bestehend aus Grundvergütung, Ortszuschlag und Zulagen. In den Gehaltsbescheinigungen heißt es: „Bezahlt nach: BAT - IIb (§ 23, § 24 Absatz 1 und 2)“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 744/16 (F)
...Die Entfernung zwischen dem Ort der ersten Begegnung des Angeklagten und M. und dem Kollisionsort betrug etwa 350 m. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 433/14
...Nur der Bestand an deutschen Patenten, d.h. technischen Erfindungen, die allein vom Deutschen Patent- und Markenamt bis Ende 2013 erteilt wurden, betrug 124 432 (vgl. Jahresbericht 2013 des DPMA, Statistiken, S. 88). Rechnet man hinzu, dass im allgemeinen Sprachgebrauch eine Erfindung nicht nur ein Patent bezeichnet, sondern alles, was neu hervorgebracht oder erfunden ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 99/12
...Auf die an diesem Tag sichergestellten Zigaretten entfiel hinterzogene Verbrauchsteuer in Höhe von 3.227.047,63 Euro und hinterzogene Umsatzsteuer von 874.419,82 Euro. 7 Der in Polen entstandene Mindeststeuerschaden betrug 16.399.692 Euro. II. 8 Die Nachprüfung des Urteils auf die Revision des Angeklagten hat nur im Strafausspruch einen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 56/17
...Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betrugen danach 1.372.100 DM und wurden den Beteiligten wie folgt zugerechnet: Kläger zu 1. 349.885,50 DM Klägerin zu 2. 349.885,50 DM Kläger zu 3. 672.329,00 DM. Die bisherigen laufenden Einkünfte qualifizierte das FA in solche aus Vermietung und Verpachtung um....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 55/07
...Verantwortliche der GmbH seien wegen Betrugs rechtskräftig zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie hätten Interessenten wahrheitswidrig vorgespiegelt, sie könnten Kapital sicher anlegen, dabei hohe Gewinne erwirtschaften und zugleich Steuern in großem Umfang sparen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/16
2011-09-29
BVerwG 2. Senat
...Bis Ende 2006 betrug seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 56 Stunden. Davon entfielen 31 Stunden auf Bereitschaftsdienst; zwei Stunden wurden jeweils durch Freizeit ausgeglichen. 2 Im Dezember 2001 beantragte der Kläger, ab dem 1. Januar 2002 bei der Gestaltung der Dienstpläne zu beachten, dass nach europäischem Gemeinschaftsrecht höchstens 48 Wochenstunden gearbeitet werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/10
2011-09-29
BVerwG 2. Senat
...Bis Ende 2006 betrug seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 56 Stunden. Davon entfielen 31 Stunden auf Bereitschaftsdienst; zwei Stunden wurden jeweils durch Freizeit ausgeglichen. 2 Im Dezember 2001 beantragte der Kläger, ab dem 1. Januar 2002 bei der Gestaltung der Dienstpläne zu beachten, dass nach europäischem Gemeinschaftsrecht höchstens 48 Wochenstunden gearbeitet werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/10
...Die restlichen 50 % der Kosten (3.924,31 €) berechnete sie nach Verbrauch, der im Jahr 2011 für das gesamte Haus 78,22 m³ betrug. Hiervon entfielen nach den Messungen der Einzelverbrauchszähler in der Wohnung der Beklagten 23,82 m³ auf diese. Daraus errechnete die Klägerin einen Verbrauchskostenanteil von 1.195,06 € (3.924,31 € : 78,22 m³ x 23,82 m³)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 9/14
...Zu diesem Zeitpunkt betrug das tarifliche Grundgehalt in der Gehaltsgruppe K 4 2.559,00 Euro brutto. Im Zeitraum Januar bis Juni 2007 erhielt der Kläger darüber hinaus monatlich 423,48 Euro brutto. In einem Schreiben der Schuldnerin vom 18. Dezember 2006 heißt es dazu: „Entgelterhöhung Sehr geehrter Herr E, wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass sich Ihr Entgelt um monatlich 2 % erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 229/11 (F)