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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die Nettomiete für das 89,4 qm große Haus betrug zuletzt 4,20 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 22. September 2009 verlangte die Klägerin von den Beklagten unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Geilenkirchen die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete auf 4,86 € je qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 370/12
...Die Organisatoren und die Vortragenden dürfen für ihre Tätigkeit keine besondere Vergütung erhalten. 7 Nach der Einnahmen-/Überschussrechnung für das Jahr 2010 (Streitjahr) betrugen die Einnahmen aus "E-Day"-Veranstaltungen insgesamt 51.906,46 € (… € aus Ticketverkauf und Sponsoring, weitere als nicht steuerbar deklarierte Einnahmen von ... € aus Umsätzen an ..., sowie ... € mit der Bezeichnung ".....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 34/16
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen "Totschlags sowie Betrugs in zwei tatmehrheitlichen Fällen, in einem Fall mit Urkundenfälschung in zwei Fällen, in einem Fall mit Urkundenfälschung" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und drei Monaten verurteilt. 2 Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 50/11
2011-09-29
BVerwG 2. Senat
...In diesem Zeitraum betrug seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 56 Stunden. Davon entfielen 31 Stunden auf Bereitschaftsdienst; zwei Stunden wurden jeweils durch Freizeit ausgeglichen. 2 Im Dezember 2003 beantragte der Kläger, ab dem 1. Januar 2002 bei der Gestaltung der Dienstpläne zu beachten, dass nach europäischem Gemeinschaftsrecht höchstens 48 Wochenstunden gearbeitet werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 33/10
...Laut MFI-Zinsstatistik für das Neugeschäft der deutschen Banken - Wohnungsbaukredite an private Haushalte (siehe unter www.bundesbank.de) betrug der durchschnittliche effektive Jahreszins für festverzinsliche Hypothekarkredite bei Vertragsschluss auf Wohngrundstücke mit einer Laufzeit von über fünf bis zehn Jahren 3,52% p.a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 741/16
...Sein Urlaubsanspruch betrug jährlich 32 Arbeitstage. 3 Zum 1. November 2012 beauftragte die Beklagte die C GmbH & Co. KG (in den Vorinstanzen Beklagte zu 2., im Folgenden C) als externen Dienstleister mit der Wahrnehmung von Chartering-Aufgaben. Ab 1. April 2014 übernahm die C auch das operative Geschäft der Beklagten. 4 Mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 337/16
.... … € betrugen. Auch wenn diese Beträge Verkaufserlöse für hier nicht relevante Waren wie z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 156/10
...Ihr Verlust betrug gemäß ihrer Gewinnermittlung zum 31. Dezember 2000 398.803 £ und zum 31. Oktober 2001 174.135 £; zum 31. Oktober 2002 wies sie einen Gewinn in Höhe von 76.560 £ aus. Die J Ltd. wurde im Jahr 2004 liquidiert. 4 In ihrer Gewinnermittlung auf den 31. Oktober 2002 nahm die Klägerin eine Teilwertabschreibung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/14
...Die Nettomiete für das 89,4 qm große Haus betrug zuletzt 4,29 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 7. Oktober 2009 verlangte die Klägerin von den Beklagten unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Geilenkirchen die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete auf 4,86 € je qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 373/12
...Die anfängliche jährliche Tilgung betrug 8,927 %. Mit Ablauf der Zinsbindungsfrist hatte der Kläger das Darlehen vollständig an die Bank zurückgezahlt. Bis Februar 2013 sammelte der Kläger daneben ein Sparguthaben von zuletzt 311.000 € an. 4 Im Jahr 2005 ließ der Kläger von einem Architekten einen Konzeptvorschlag für eine Bebauung des Grundstücks erstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/15
...Die Nettomiete für das 72,2 qm große Haus betrug zuletzt 4,15 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 24. September 2009 verlangte die Klägerin von den Beklagten unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Geilenkirchen die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete auf 4,86 € je qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 369/12
.... § 5 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft --AuslInvG-- (BGBl I 1969, 1211, 1214, BStBl I 1969, 477, 480) abgezogen. 3 Ab 1990 fielen für die WM-GmbH aus der Beteiligung an der Klägerin anteilige Gewinne an, die für 1990 bis 1994 insgesamt 2.806.651 DM und von 1995 bis 1998 insgesamt 963.865 DM betrugen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 23/09
...Die diesbezügliche Versicherungssumme betrug 50.000 €, wovon die Beklagte eine Versicherungsquote von 80% übernahm. Nachfolgend trat unstreitig der Versicherungsfall ein, nachdem die Kundin drei Rechnungen der Klägerin vom 31. August sowie 11. und 13. September 2010 über insgesamt 51.491,39 € nicht bezahlt hatte. Auf die Schadenmeldung der Klägerin erklärte die Beklagte mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 343/12
...Das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 4 Stufe 3 TV-N Hessen betrug im Zeitpunkt der Überleitung 1.927,40 Euro und überstieg das Vergleichsentgelt von 1.801,40 Euro, so dass der Kläger keine persönliche Zulage nach § 23 Abs. 5 TV-N Hessen erhielt, mit der durch die Überleitung entstehende finanzielle Nachteile ausgeglichen worden wären. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 650/13
...Die voraussichtliche Auszahlungssumme der 2013 fälligen Lebensversicherung betrug im Zeitpunkt der Umschuldung 604.285 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/06
...BFH-Urteil in BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046, unter II.4.). 18 c) Zu Unrecht hat daher das FG --auch wenn im Urteil sinngemäß auf § 66 Abs. 2 EStG Bezug genommen wird-- die Berechnung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vorgenommen, indem es die Nachzahlung von 6.530,80 € auch auf die Monate Januar bis März 2003 verteilt hat. 19 Der für das Streitjahr 2003 zu berücksichtigende existenzielle Lebensbedarf betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/11
...Der später noch angefallene und deshalb steuerlich absetzbare Sanierungsaufwand betrug lediglich 826,20 €. 4 Der Kläger hat die Verurteilung beider Beklagten als Gesamtschuldner zur Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten Zug um Zug gegen Rückübertragung des Wohnungserbbaurechts und zur Zahlung von 4.152,62 € sowie die Feststellung weiterer Schadensersatzpflicht beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 279/11
...Die Revision wendet sich nicht dagegen, dass das Berufungsgericht vertragliche Schadensersatzansprüche und deliktische Schadensersatzansprüche wegen Betrugs gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB verneint hat. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht erkennbar. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 303/09
...Die Auswärtszulage wurde für jede Stunde der „Ausbleibezeit“ gezahlt und betrug bis zu 0,54 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 410/09
...Zwar ist das Landgericht zugunsten der Angeklagten davon ausgegangen, dass die Beschaffungsmenge in den einzelnen Fällen dieses Tatkomplexes (nur) mindestens 15 g Methampetamin betrug. Da es sich hierbei jedoch um Mindestfeststellungen handelt, ist es möglich, dass die 23,03 g Methamphetamin aus einem einzelnen Erwerb stammten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 329/16