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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-12
BAG 5. Senat, Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)
...Das Bruttomonatsgehalt des Klägers betrug zuletzt 5.600,00 Euro im Rahmen einer 37,5 Stundenwoche. Zusätzlich geleistete Arbeitszeiten der Schichtarbeiter führen zu Gutschriften auf einem Arbeitszeitkonto. Die Gutschriften werden vergütet, wenn am Jahresende ein positiver Saldo verbleibt. 3 Die Beklagte hat mit dem Betriebsrat am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 124/18
2013-03-13
BAG 5. Senat, Darlegungslast - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...Der Kläger erhielt bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von 152 Monatsstunden einen Bruttostundenlohn von 5,77 Euro nebst einer Zulage, die im Juli 2007 0,25 Euro brutto, in den Monaten August und September 2007 0,59 Euro brutto und ab Oktober 2007 0,93 Euro brutto je Stunde betrug. 3 Dem Arbeitsverhältnis lag ein Formulararbeitsvertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 146/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Nettomiete für das 97,3 qm große Haus betrug zuletzt 4,20 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 17. September 2009 verlangte die Klägerin von der Beklagten unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Geilenkirchen die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete auf 4,86 € je qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 356/12
2014-06-18
BVerwG 2. Senat, Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; Anwendbarkeit des Bundesdisziplinargesetzes für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung leisten
...Im Jahre 2008 wurde der Beklagte wegen Betrugs in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/13
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Zu diesem Zeitpunkt betrug das tarifliche Grundgehalt in der Gehaltsgruppe K 2, in die die Klägerin damals eingruppiert war, 2.171,00 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 232/11 (F)
2012-02-09
BVerwG 5. Senat, Wohngeldberechnung; Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld
...Er bezog eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, die monatlich 638,11 € betrug. Anfang Januar 2009 wurde ihm wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein Schmerzensgeld in Höhe von 107 500 € auf der Grundlage einer Abfindungsvereinbarung gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/11
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
...Er hat ausgeführt, die vom Kläger begangene Umsatzsteuerhinterziehung stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit, wenn auch nicht derart im Kernbereich wie etwa Untreue und Betrug zum Nachteil des Mandanten. Sie sei als eher leichtere Tat einzuordnen. Zu sehen sei auch, dass der Kläger ein großes Interesse an einer alsbaldigen Wiederzulassung habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 50/17
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Nettomiete für das 71,2 qm große Haus betrug zuletzt 4,04 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 18. September 2009 verlangte die Klägerin von dem Beklagten unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Geilenkirchen die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete auf 4,86 € je qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 359/12
2011-09-14
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - Anrechnung von Arbeitslosengeld
...Ziff. 2 der Wettbewerbsvereinbarung betrug 3.215,00 Euro. 4 Der Kläger erhielt seit dem 1. März 2008 Arbeitslosengeld iHv. monatlich 1.659,90 Euro bzw. ab 1. Juli 2008 iHv. monatlich 1.486,50 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 198/10
2011-01-21
BAG 9. Senat, Altersteilzeit im Blockmodell - Berechnung des Leistungsentgelts während der Arbeitsphase in der Übergangszeit nach § 16 LeistungsTV-Bund - Fälligkeit des Leistungsentgelts in der Freistellungsphase
...Januar 2008 schlossen das Wasser- und Schifffahrtsamt S und der Personalrat eine „Dienstvereinbarung über die Einführung und Umsetzung der leistungsorientierten Bezahlung im Wasser- und Schifffahrtsamt S“. 8 Das Leistungsentgelt, das die Beklagte an den Kläger im Monat April 2008 zahlte, betrug - wie im Vorjahr - 126,20 Euro brutto und entsprach 6 vH des an ihn im Monat Dezember 2007 gezahlten hälftigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 870/09
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft: Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
...Das als "Nutzungsgebühr (Kaltmiete)" bezeichnete Entgelt betrug 284,62 €. Mit Schreiben vom 16. Mai 2011 kündigte der Schuldner aufgrund des Umzugs in die neue Wohnung 35 Genossenschaftsanteile. Danach verblieben 27 Pflichtanteile zu je 150 € (= 4.050 €). 3 Der Kläger kündigte mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/17
2011-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche
...Jedenfalls aber die Anhängigkeit eines Verfahrens wegen des Verdachts, einen Betrug zum Nachteil von Anlegern - wenn auch im Zusammenhang mit anderen Beteiligungsgesellschaften - begangen zu haben, sei geeignet, einen vernünftig denkenden Interessenten davon abzuhalten, denselben Personen seine Gelder anzuvertrauen oder diesen Personen entsprechende Anlageentscheidungen zu überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 81/11
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Die Nettomiete für das 94,8 qm große Haus betrug zuletzt 4,20 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 23. September 2009 verlangte die Klägerin von dem Beklagten unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Geilenkirchen die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete auf 4,86 € je qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 360/12
2016-09-21
BFH 1. Senat, Mindestbesteuerung - Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen
...September 2003 auf ebenfalls 18,6539 €; auf das steuerliche Einkommen wirkte sich diese Teilwertabschreibung nicht aus (§ 8b Abs. 3 KStG). 5 Im Streitjahr erhöhte die Klägerin aufgrund der aktuellen Kursentwicklung die Bilanzansätze sowie den Bilanzgewinn nach folgender Berechnung: () Die durch die Steuerfreistellung (§ 8b Abs. 2 und 3 KStG: 95 %) bewirkte Minderung des steuerlichen Einkommens betrug...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/14
2014-07-02
BFH 11. Senat, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd
...Nach § 12 Abs. 1 UStG betrug die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz im Streitjahr 2006 16 % und in den Streitjahren 2007 bis 2008 19 % der Bemessungsgrundlage (allgemeiner Steuersatz). 20 a) Die Steuer ermäßigte sich gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/13
2017-06-27
BAG 9. Senat, Schadensersatz - Verdachtskündigung
...Der Anteil der mit Herrn F „verbundenen“ Unternehmen an den Fremdaufträgen der Rechtsvorgängerin der Beklagten betrug zwischen 14 % und 93 %, so zB im Jahr 2005 23 %, im Jahr 2006 84 %, im Jahr 2007 93 % und im Jahr 2008 91 %. Herr F arbeitete regelmäßig mit dem Erblasser zusammen. Sie hatten auch privat Kontakt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 576/15
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern: Unterlassene Lektüre des Emissionsprospektes in der Widerrufsfrist als grobe Fahrlässigkeit
...Die Einlage betrug 20.000 € zuzüglich 5 % Agio. Der Emissionsprospekt wurde dem Kläger erst einige Tage nach Abgabe seiner Beitrittserklärung übergeben. Die Fondsgesellschaft leistete zunächst monatliche Ausschüttungen von 108 €. Diese wurden nach vorheriger Ankündigung ab Dezember 2005 auf monatlich 48,67 € reduziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 186/10
2013-11-21
BAG 6. Senat, Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
...Die streitbefangene Entgeltdifferenz betrug unstreitig 113,50 Euro monatlich. Aufgrund der Anrechnung von einem Monat der Elternzeit auf die Gruppenstufenzugehörigkeit ist der Kläger bereits am 1. März 2010 und nicht erst am 1. April 2010 in die Stufe 3 aufgestiegen, so dass ihm der für März 2010 eingeklagte Betrag zuzusprechen war. 31 VI. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 89/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Diese betrug zu Rentenbeginn 833,50 Euro brutto monatlich. 7 Im Jahr 2002 geriet die PKDW in eine wirtschaftliche Krise. Unter dem 8. April 2003 erstellte die H AG für die PKDW ein versicherungsmathematisches Gutachten gemäß § 22 Abs. 1 der Satzung 2002, das zum 31. Dezember 2002 einen Verlust iHv. 153.366.523,50 Euro ausweist. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/12
2017-06-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
...Dies gilt nicht nur, wenn sich der Arbeitnehmer für die Zeit einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung gewähren lässt und damit regelmäßig einen Betrug zulasten des Arbeitgebers begeht (dazu BAG 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 74, 127)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 597/16