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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-04
BVerfG 2. Senat, Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte einholen oder das Grundgesetz hätte geändert werden müssen, offensichtlich unbegründet
...Die Flugdauer betrug jeweils zwischen einer und zweieinhalb Stunden. Die Mindestflughöhe betrug bei den meisten Flügen 1.000 Fuß (etwa 300 m), zum Teil auch 500 Fuß (etwa 150 m). Beim letzten Flug wurde über dem bevölkerten Demonstranten-Camp Reddelich die Mindestflughöhe von 500 Fuß für die Dauer von 1 Minute und 22 Sekunden um 119 Fuß unterschritten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/07
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von Rechtsänderungen nach Antragstellung - erforderliche Selbstständigkeit eines Vertragsarztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum
...Nach § 2 Abs 1 des Vertrags betrug das Jahresgehalt 24 000 Euro zuzüglich eines variablen Honorars in Höhe von 10 % der Bruttoeinnahmen des MVZ aus den "vom Vertragsarzt (bzw von der Vertragszahnärztin) persönlich erbrachten Dienstleistungen". Nach § 3 des Vertrags bestand kein Anspruch auf Honorar bei Krankheit oder sonstiger Arbeitsverhinderung, der Urlaubsanspruch betrug 30 Tage im Jahr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/16 R
2012-07-26
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafrecht: Strafbarkeit von Erfindern bei Verlagerung ihrer Einkünfte aus Patentrechten auf eine schweizer Gesellschaft; Einbindung der Gesellschaft in die Zahlungsvorgänge als Scheingeschäft oder Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
...Das Stammkapital der A. betrug 100.000 CHF. Einer der bestellten Verwaltungsräte vertrat die Interessen der Angeklagten im Verwaltungsrat. "Sämtliche Verwaltungsaufgaben" der A. ("Hierzu gehören: Sekretariat, Telefondienst, Personal, EDV, Allg. Administration, Buchhaltungsvorbereitung") wurden mit auf den 11. März 1998 datierenden Vertrag an die "G. Gruppe bzw. ihre E. AG, sowie ihre F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 492/11
2015-12-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag bei einer laufenden, schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung; Berücksichtigung von Wertsteigerungen nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung der Selbstbeteiligung eines privat krankenversicherten Ausgleichspflichtigen an Krankenbehandlungskosten
...Nach den Versorgungsauskünften der PVS betrug die - für den Grundbetrag der Versorgungszusage maßgebliche - Vergütung in der "Vergütungsgruppe III/3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 586/13
2011-01-27
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwerer Raub bzw. besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge: Voraussetzungen einer Feststellung von Zueignungsabsicht bzw. Bereicherungsabsicht bei gewaltsamer Wegnahme einer "Kutte" des Mitglieds einer rivalisierenden Motorradbande
...Diese Tatbestandsvoraussetzung des § 253 StGB deckt sich inhaltlich mit der beim Betrug vorausgesetzten Bereicherungsabsicht (BGH, Urteile vom 3. Mai 1988 - 1 StR 148/88, NJW 1988, 2623; vom 3. März 1999 - 2 StR 598/99, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 502/10
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
.... …“ 5 Der Kläger erhielt seit seinem Eintritt in den Ruhestand von der IKK Niedersachsen ein monatliches Ruhegehalt, das nach den Vorschriften für Bundesbeamte ermittelt wurde und zuletzt 3.517,62 Euro brutto betrug. Außerdem wandte die IKK Niedersachsen auf ihre Dienstordnungsangestellten und Versorgungsempfänger das Beihilferecht des Bundes an. 6 Die IKK Niedersachsen vereinigte sich zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 860/11
2017-07-13
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung: Behandlung ebenfalls unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen
...Die mit den Taten insgesamt anvisierte Steuerverkürzung betrug 1.336.501,85 Euro. Ausgezahlt wurden jedoch lediglich 997.463,20 Euro. 9 b) Den Angeklagten S. betreffen nur die Tatkomplexe II (St. UG, Umsatzsteuerjahreserklärungen 2012 und 2013 sowie Umsatzsteuervoranmeldungen Januar bis September 2014) und III (I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 536/16
2011-08-10
BFH 1. Senat, (Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben - Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens - Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Änderung bereits bestehender Übergangsvorschriften - Vertrauensschutz - Verfassungsgerichtliche Prüfung einer Rechtslage bei Zusammenwirken mehrerer Normen)
....-- auf 56.317 € fest; der jährliche Auszahlungsbetrag betrug 5.631,70 €. Die Klägerin beantragte die gesonderte Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines entsprechenden Solidaritätszuschlagguthabens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 39/10
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Betriebsratsmitglied - betriebsübliche Entgeltentwicklung
...Januar 2003 betrug die Vergütung des Klägers monatlich 3.600,00 Euro. 10 Zum 1. Juli 2008 führte die Beklagte das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2003 (im Folgenden ERA) in ihrem Betrieb ein. In dem für die Beklagte geltenden Ergänzungstarifvertrag zur betrieblichen Einführung des Entgeltrahmenabkommens zum 1. Juli 2008 vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 574/14
2015-03-25
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Vergütung psychotherapeutischer Leistungen - Auszahlungspunktwert für probatorische Sitzungen innerhalb des Regelleistungsvolumens von mindestens 2,56 Cent
...Sie betrug lediglich zwischen 2,510 % im EK-Bereich im Quartal II/2005 und 3,334 % im PK-Bereich im Quartal IV/2005 und lag im Mittel jeweils unter 3 % für die Angehörigen aller Fachgruppen und damit auch der Honorar(unter)gruppe des Klägers. 35 bb) Entscheidend für die Unterschreitung des Mindestpunktwertes war vielmehr die Anwendung der Ausgleichsregelung der Ziffer 7.5 HVV....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/14 R
2013-07-31
BSG 5. Senat, Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
...Der DBA betrug ab 1.7.1997 212,07 DM, ab 1.7.1998 213,01 DM, ab 1.7.1999 215,98 DM und ab 1.7.2000 216,63 DM (Bescheide vom 12.3.1998, 13.11.1998, 16.11.1999, 21.7.2000). 5 Wegen Bezugs einer vom Rentenversicherungsträger gewährten Altersrente ab 1.7.1997 nahm die Beklagte mit Bescheid vom 11.7.2001 den Bewilligungsbescheid vom 1.10.1997 sowie die nachfolgenden Anpassungsbescheide nach § 45 Abs 2 S...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/12 R
2011-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtungsschreiben - Widerspruch - Anfechtung
...Die monatliche Vergütung des Klägers in Altersteilzeit betrug zuletzt 1.420,98 Euro. 4 Die Rechtsnachfolgerin der R AG, die R GmbH, unterrichtete unter dem 18. Juli 2008 die Arbeitnehmer des Produktionsstandorts W mit einem Formschreiben über den Betriebsübergang auf die Beklagte. Dieses offensichtlich für aktiv Beschäftigte formulierte Schreiben erhielt auch der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/11
2012-01-26
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen
.... € (entspricht 54,2 %) führte. 7 Der Kaufpreis für die Forderungen betrug 8.034.883 € (entspricht 51,8 %). Die Parteien waren der Auffassung, dass der Forderungserwerber an den Forderungsverkäufer keine umsatzsteuerpflichtige Leistung erbringt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/08
2012-09-27
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei ärztlicher Untersuchung - Bedenken gegen die Voreingenommenheit des Betriebsarztes
...Sein durchschnittlicher Bruttomonatsverdienst betrug 2.100,00 Euro. Die Beklagte ist ein Unternehmen im Konzernverbund der B (B) - einer Anstalt des öffentlichen Rechts - und führt für diese Fahrdienstleistungen durch, unter anderem im Linienbusverkehr mit Fahrzeugen der B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 811/11
2011-11-17
BVerwG 10. Senat, Subsidiärer unionsrechtlicher Abschiebungsschutz; Streitgegenstand; Rechtsschutzinteresse; individuelle Gefahr; Beweiserleichterung; Gefahrendichte
...Dabei hat es festgestellt, dass das Risiko, in der Provinz Ninive verletzt oder getötet zu werden, für das gesamte Jahr 2009 ungefähr 1:800 betrug. Einen Trend zur Verschlechterung der Sicherheitslage vermochte es nicht festzustellen (UA S. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/10
2015-06-16
BFH 11. Senat, (Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht)
...Betrug der Warenwert der jeweiligen Lieferung hingegen bis zu 22 € (Kleinsendungen), wurde im Namen und im Auftrag der Empfänger die "Freischreibung" (Steuerbefreiung) der Warensendung gemäß Art. 27 der Verordnung 918/83/EWG des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 105 vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/13
2015-11-17
BFH 10. Senat, Betriebsausgabenabzug trotz nicht erbrachter Eingangsleistung - fehlerhafte Postzustellungsurkunde
...August 2009 XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259), die den Gutglaubensschutz bereits dann entfallen lässt, wenn der Steuerpflichtige hätte wissen müssen, dass er sich an einem Betrug beteiligt, ist zum Umsatzsteuerrecht und den entsprechenden europarechtlichen Grundlagen ergangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/14
2019-03-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren bzgl der Höhe eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX ) - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Gesamtkosten betrügen also 13.321 €, nicht 7.221 € monatlich. Zudem verfüge er nicht über eine Wohnung, in der zwei bis drei auswärtige Pflegekräfte leben könnten. Das habe auch ein vom Leistungsträger vorgeschlagener Pflegedienst angemerkt. 7 5. Mit Beschluss vom 15. August 2018 (S 13 SO 83/18 ER) lehnte das Sozialgericht Mainz den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 169/19
2012-09-19
BFH 11. Senat, (Ermittlung des Jahresgrenzbetrags i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einbeziehung bestimmter Versicherungsbeiträge in die Bemessungsgröße)
...Die von ihm im Streitjahr geleisteten Vorsorgeaufwendungen betrugen insgesamt 1.601,19 € und setzten sich wie folgt zusammen: 3 - 677,10 € für Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, - 63,72 € für Beiträge zur privaten Kranken(zusatz)versicherung, - 326,76 € für Beiträge zur fondsgebundenen Lebensversicherung --wovon 240 € auf die Hauptversicherung, 31,68 € auf die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 36/11
2015-07-15
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Erhebung eines individuellen Risikozuschlags bei Tarifwechsel
...Nach dem vom Kläger nicht in Abrede gestellten Vortrag der Beklagten betrug die Prämie im Herkunftstarif 346,76 € monatlich, während sie im Zieltarif einschließlich des Risikozuschlags von 32,96 € bei 274,33 € liegt. 21 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 70/15