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Urteile für Betrug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung; Glaubhaftmachung des Versagungsgrund durch Vorlage eines Strafurteils
...Juli 2009, wegen Betruges in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Am 27. April 2010 hörte das Insolvenzgericht die Verfahrensbeteiligten zum Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung an. Die weitere Beteiligte zu 2 beantragte, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 209/11
2016-07-06
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Der Kaufpreis für das Grundstück betrug insgesamt 165.000 €. 3 Die Eheleute verpflichteten sich im Kaufvertrag, unverzüglich nach Besitzübergang und Erteilung der Baugenehmigung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/15
2010-03-10
BGH 8. Zivilsenat, Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis und Pflicht zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften
...Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass er unter den Voraussetzungen des § 15 UStG 1999 Vorsteuerabzug auch dann geltend machen kann, wenn in der Kette von Lieferungen, die der ihm erbrachten Lieferung vorausgegangen oder nachgefolgt sind, ein Umsatz enthalten ist, der in einen vom Verkäufer begangenen Betrug einbezogen war, und der Steuerpflichtige dies weder wusste noch wissen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 65/09
2016-03-02
BFH 2. Senat, Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
...Die Verkehrswerte betrugen 75.200 € (Wohnung A), 54.200 € (Wohnung B), 92.000 €, 48.000 € und 36.500 € (Wohnungen C1, C2 und C3) und die Meistgebote 52.640 € (Wohnung A), 34.100 € (Wohnung B), 46.000 €, 24.000 € und 18.250 € (Wohnungen C1, C2 und C3). 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte ausgehend von dem jeweiligen Meistgebot als Bemessungsgrundlage Grunderwerbsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 27/14
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Gerichtliche Prüfung einer angemessenen Kompensation der Risikobeschränkung bei der internen Teilung von Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung anhand der vom Versorgungsträger darzulegenden Berechnungskriterien
...Diese betrage für die Ehefrau bei Erreichen der Altersgrenze 62,13 €, während sie ohne Beschränkung des Risikoschutzes nur 58,46 € betrüge. 4 Das Oberlandesgericht hat im Wege der internen Teilung das Anrecht in Höhe von 3.200 € auf die Ehefrau übertragen und ergänzend angeordnet, dass für das übertragene Anrecht zu Gunsten der Ehefrau dieselben Regeln wie für das auszugleichende Anrecht des Antragstellers...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/14
2013-11-14
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen
...Das monatliche Entgelt betrug zunächst 3.532,65 € und setzte sich aus den Bestandteilen Wohnen (2.527 €), Verpflegung (400 €) sowie Betreuung (605,65 €) zusammen. 4 Zusätzlich schloss die Klägerin mit der X GmbH einen Pflegevertrag, in dem sich die X GmbH zur Erbringung von Pflegesachleistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch --Soziale Pflegeversicherung-- und zur häuslichen Krankenpflege nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/12
2016-04-06
BFH 4. Senat, Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Gewinnfeststellungsbescheid
...September 2005 IV E 5/05, BFH/NV 2006, 315, m.w.N.). 17 Der für W und G festgestellte laufende Gewinn betrug 74.109 DM im Jahr 1997 und 61.903 DM im Jahr 1998, insgesamt also 136.012 DM. Bei Anwendung des Satzes von 25 % ergibt sich insoweit ein Streitwert von 34.003 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 9/15
2018-09-12
BSG 14. Senat
...Der zu zahlende Abschlag für Strom betrug in der strittigen Zeit monatlich 57 Euro. 3 Das beklagte Jobcenter bewilligte durch die von ihm herangezogene Gemeinde Rastede dem Kläger für den streitigen Zeitraum Alg II unter Berücksichtigung ua des pauschalierten Mehrbedarfs für dezentrale Warmwassererzeugung von monatlich 8,79 Euro, nicht aber eines abweichenden Bedarfs nach § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 45/17 R
2011-11-03
BGH 2. Strafsenat, Begünstigung: An einen Tatbeteiligten gezahlter Tatlohn als Vorteil der Tat
.... , gewertet. 8 a) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht im Fall II. 1 den Tatlohn in Höhe von 35.000 €, den Pu. für seine Beteiligung an dem Betrug erhielt, als "Vorteil der Tat" im Sinne des § 257 Abs. 1 StGB angesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 302/11
2010-05-25
BFH 9. Senat, (Kein Verlustausgleich zwischen Basisgeschäften und Einkünften als Stillhalter - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Options- und Termingeschäft - Abzug des durch einen Barausgleich vermittelten Verlustes im Basisgeschäft im Rahmen der Einkunftsart des § 22 Nr. 2 EStG)
...Die Verluste aus den Basisgeschäften betrugen 9.477.720 € (2002), 43.402.481 € (2003) sowie 40.459.122 € (2004). 2 Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) erfasste in den geänderten Einkommensteuerbescheiden für die Streitjahre die Stillhalterprämien bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. der Streitjahre (EStG) und ließ eine Verrechnung mit den Verlusten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 179/09
2016-01-27
BAG 5. Senat, Verbot der Altersdiskriminierung - Berufsfreiheit
...Lebensjahr und schied kraft tarifvertraglicher Altersbefristung mit Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, die bei ihm 65 Jahre und zwei Monate betrug, zum 31. Dezember 2013 aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/15 (A)
2011-02-08
BFH 8. Senat, Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis
...Abgesehen von nur einem mehr als ein Jahr lang gehaltenen Papier betrug die durchschnittliche Haltedauer der für die Klägerin erworbenen und von ihr als Umlaufvermögen behandelten Wertpapiere in etwa 74 % der Fälle weniger als zwei Monate....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/09
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines sog. missing traders im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells
...Denn die von der D. nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuer betrug für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 Euro. Voranmeldungen sind wiederum nicht abgegeben worden. Auch für die bis zum 10. März 2012 zu erklärende Voranmeldung für Februar 2012 war der Angeklagte noch als Geschäftsführer zuständig. Er ist erst am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 57/16
2018-07-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland
...Die Herstellungskosten des Hauses mit einer Nutzfläche von über 300 qm (sechs Zimmer zuzüglich Küche und Bäder) betrugen rund 156.000 €. 6 Seit dem 20. Oktober 2010 werden die Kläger auf Antrag vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt; zuvor lag die Zuständigkeit bei einer anderen Finanzbehörde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/17
2018-11-14
BFH 2. Senat, (Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG)
...Sie betrug nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre und begann mit Ablauf des Jahres 2004, in dem die Testamentsvollstreckerin die strafbefreiende Erklärung abgegeben hat (vgl. Levedag, Finanz-Rundschau 2006, 491, 493 f., m.w.N.). Die Frist endete mit Ablauf des Jahres 2008. 21 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 und § 139 Abs. 4 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/16
2012-02-14
BFH 7. Senat, Tarifierung von aus Drehspänen, Abfällen oder Schrott aus Titan oder Titanlegierungen gewonnenen Pulvern oder Granulaten als "Titan in Rohform; Pulver" - Maßgeblichkeit der objektiven Beschaffenheit der Ware bei Einfuhr - Auslegung einzelner Tarifpositionen
...Der Anteil an Titan betrug etwa 90 %. Daneben bestanden die Waren aus Aluminium und Vanadium in unterschiedlichen Anteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/11
2018-12-05
BFH 11. Senat, Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
...April 2007. 7 Grundsätzlich gelte bei Eingehen einer Geschäftsbeziehung ein Gutglaubensschutz und nicht von vornherein die Vermutung eines Betruges. Der Kläger habe keinen Grund gehabt, an den Gegebenheiten zu zweifeln, da der Unternehmer A-Service seine Leistungen u.a. entsprechend den Vereinbarungen erfüllt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/14
2013-02-14
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR - Änderung des § 1 Abs 6 AlgIIV 2008 ab 1.7.2011 nur für die Zukunft - Verfassungsmäßigkeit)
...Nach Überführung der Rente in die gesetzliche Unfallversicherung bezog er bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 60 vH von der nunmehr zuständigen Verwaltungs-Berufsgenossenschaft eine Verletztenrente, die im streitigen Zeitraum 647,35 Euro betrug....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 198/11 R
2013-02-19
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Verdeckte Gewinnentnahmen durch den faktischen Geschäftsführer einer GmbH
.... – unter Freisprechung im Übrigen – wegen Untreue in zehn Fällen jeweils in Tateinheit mit Bankrott und wegen versuchten Betruges zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Davon hat es vier Monate Freiheitsstrafe wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als vollstreckt erkannt. Die Angeklagte B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 427/12
2014-12-02
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen steuerschädlicher Verwendung
...Das Darlehen sei unmittelbar zur Zahlung der Herstellungskosten verwendet worden. 4 Die gesamten Herstellungskosten für das Bauobjekt betrugen 720.590 DM (368.432 €). Eine Doppelhaushälfte wurde 1995 fertig gestellt, die andere 1996. Beide Doppelhaushälften waren fremdvermietet. 5 Mit Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/12